Planungsstop für den Infrastrukturausbau für Köln im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans
12.09.2013 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses setzen lassen.
Bis Ende September müssen die Bundesländer künftige Straßenbauprojekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) melden, der alle 15 Jahre erstellt wird. Dann läuft die Meldefrist, die bereits um ein halbes Jahr verlängert worden ist, ab. Bisher hat die rot-grüne Landesregierung in NRW keine konkreten Anmeldungen abgegeben. Die von der Landesregierung im September 2011 vorgelegte „Priorisierungsliste“ hat die Sorge massiv verstärkt, dass Ortsumgehungen und Lückenschlüsse, auf die Bürger und Unternehmen teilweise seit Jahrzehnten warten, auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden, da SPD und Grüne angekündigt haben, 78 von 174 Straßenbauprojekten in NRW, die im Bedarfsplan des Bundes stehen, zu streichen. Wie dringend notwendig ein bedarfsgerechter Infrastrukturausbau ist, belegen zahlreiche Verkehrsprognosen. Auf den Hauptachsen wird beim Güterverkehr ein Plus von 80 Prozent, beim Personenverkehr von 20 Prozent erwartet.
In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln um Beantwortung der folgenden Fragen:
1.Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat für den Ausbau der B 265 zwischen Hürth-Hermülheim und dem Kölner Militärring (L 34) einen Planungsstopp verhängt. Inwieweit ist durch diesen Planungsstopp der Umbau der Kreuzung Militärring/Luxemburgerstrasse mit der vorgesehen Unterquerung des KVB-Schienenverkehrs entgegen der Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW (Mitteilung 4192/2011 vom 28.10.2011) betroffen, bzw. gibt es hierzu einen neuen Sachstand?
2.Welche Folgen hat der Planungsstopp am Autobahnkreuz Köln-Nord (A 1) für den Anschluss des Stadtteils Chorweiler nach Norden?
3.Inwiefern hat die Verwaltung Anstrengungen unternommen, diese massiven Eingriffe der Landesregierung in die Infrastrukturplanungen für Köln zu verhindern?
