Stabilität der Abfallgebühren hat oberste Priorität

15.04.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Bis 2009 geltendes Versprechen muss gehalten werden „Die Abfallgebühren müssen bis 2009 stabil bleiben“, macht FDP-Fraktionschef Ralph Sterck die Position der Liberalen in der aktuellen Diskussion über die mögliche Einführung eines Holsystems für den städtischen Wertstoffabfall deutlich. Die damalige Koalition aus CDU und FDP habe unmissverständlich Gebührenstabilität versprochen. Dieses anlässlich der Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft im Sommer 2000 zunächst bis 2004 formulierte Ziel sei im Rahmen der Rekommunalisierung der Trienekens-Anteile im Sommer 2002 bis 2009 verlängert worden, so dass die Müllgebühren maximal entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten steigen dürfen. An diesem Versprechen dürfe nicht gerüttelt werden - egal, ob es um einen Cent oder einen Euro im Monat ginge. „Die Gebührenzahler haben viel zu lange unter der alten Stadtführung bis 1999 rapide Steigerungen hinnehmen müssen“, erklärt Sterck. In einem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und FDP hatten die damaligen Koalitionspartner im Januar 2002 für die Ausweitung des Holsystems die Bedingung formuliert, neue Anstrengungen zu unternehmen, ein gebührenneutrales Konzept vorzulegen. Wenn die Verwaltung die Kölnerinnen und Kölner mit der Nachricht überrasche, das Einsammeln des Mülls mit dem Grünen Punkt in einer gelben und von Papier in einer blauen Tonne ohne Mehrkosten machen zu können, könne über alle anderen Fragen, wie und wo das gehe, ohne dass die Gebührenzahler für die Schmutzfinken die Zeche zahlen, gesprochen werden. So müsse zum Beispiel geklärt werden, wie die zusätzlichen Tonnen in den Häusern untergebracht werden können und wie die Hygiene bei gelben Tonnen gewährleistet werde, die nicht wöchentlich abgeholt werden sollen. Besonders wichtig sei, welche Auswirkungen der bei der Restmüllverbrennungsanlage dann weniger angelieferte Müll auf die übrigen Gebühren habe. „Wenn die Fixkosten auf eine immer kleiner werdende Müllmenge verteilt werden müssen, kann dies für die Gebührenstabilität nicht gesund sein“, rechnet Sterck vor. Natürlich wollten alle die Sammel-Container von den Straßen bekommen. Denn obwohl sich an deren Sauberkeit schon einiges getan habe, seien sie oft Schandflecken in der Stadt. Hier müsse durch stärkere Kontrollen, mehr Einhausungen und die Stadt-Service-Teams mehr für die Sauberkeit getan werden. Doch verschwiegen die Verfechter des Holsystems meist, dass die dreifachen Glascontainer trotzdem stehen bleiben müssten, weil es für Glas noch keine Alternative gäbe. „Natürlich sähe ich es gern, wenn plötzlich überall in der Stadt blaue und gelbe Tonnen die liberalen Farben ins Stadtbild bringen“, witzelt Sterck. Doch ob zusätzliche Tonnen vor allen Häusern wirklich so viel besser seien als an weniger konzentrierten Standorten, könne man in manch anderer Stadt beobachten. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Umweltschutz und Abfallwirtschaft.