Möllemann: "Extremismus bekämpfen!"

11.04.2002 Meldung FDP-Kreisverband Köln

„Die Bekämpfung des politisch oder religiös motivierten Extremismus in Deutschland ist nach wie vor eine der Kernaufgaben der deutschen Innenpolitik“, sagte Jürgen W. Möllemann, Vize-Chef der FDP, auf dem innenpolitischen Forum am Mittwoch im Kolpinghaus International in Köln. Auf dem FDP-Forum wurden die Themen des Konfliktes im Nahen Osten, mögliche Auswirkungen auf extremistische Aktivitäten in Deutschland und das NPD-Verbot diskutiert. Mehr als 250 Interessierte besuchten die Diskussionsveranstaltung, an der auch Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Klaus Steffenhagen, Polizeipräsident in Köln, beteiligten. Möllemann befürwortete die bereits beschlossene Abschaffung des Religionsprivilegs: „Bereits drei Tage nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung konnte durch das Bundesinnenministerium die extremistische islamische Vereinigung ‚Kalifatstaat‘ verboten werden. Da in diesem Fall der Missbrauch des Religionsprivilegs offenkundig war, hat Bundesinnenminister Otto Schily hier richtig reagiert!“ Nach Ansicht von Möllemann habe die Bundesregierung hingegen beim NPD-Verbotsverfahren viele Fehler gemacht: „Die FDP hat von Anfang an davor gewarnt, den politischen Gegner mit einem Parteienverbot zu bekämpfen, da ein solches nur als letztes Mittel seitens des Staates eingesetzt werden darf, wenn die politische Auseinadersetzung und die regulären Mittel der Strafverfolgung nicht ausreichen, um rechtsextremistisches Gedankengut zu bekämpfen“, so Möllemann. Hier geht es zu dem entsprechenden Pressespiegel.