Zuwanderungsgesetz auf Kosten der Kommunen
21.08.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Brief der Regierung zum Zuwanderungsgesetz: Was unsere Bundesregierung aus Sicht der Kommunen verschweigt! Heute lag den Tageszeitungen - knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl - ein Brief unserer Bundesregierung bei, in dem sie uns das Zuwanderungsgesetz erklärt. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Vorab, die FDP hält ein Zuwanderungsgesetz für notwendig und richtig. Nur zwischen Wollen und Können liegen bekanntlich Welten. Die Unzulänglichkeit des Zuwanderungsgesetzes stößt darum gerade bei den Kommunen auf erhebliche Kritik. ‚Nachtigall, ick hör dir trapsen!‘ Knapp 5 Wochen vor der Wahl stellt die Bundesregierung mit einem Schreiben ihr ‚Meisterstück‘ eines Zuwanderungsgesetzes den Zeitungslesern vor. Was die verehrte Bundesregierung aber verschweigt, ist, dass das Gesetz noch gar nicht umgesetzt werden kann, da die notwendigen Durchführungsverordnungen - also wie das Gesetz von den Behörden angewandt werden soll - fehlen. Anscheinend ist die Bundesregierung durch Briefe schreiben und Wahlkampf arbeitsmäßig so überlastet, dass sie ihren Hausaufgaben nicht mehr nachkommt. Bedenke! Nicht die Bundesregierung hat das Zuwanderungsgesetz gemacht, sondern der Deutsche Bundestag hat es verabschiedet. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, es umzusetzen, und der kommt sie nicht nach. Schmückt sich da etwa die Bundesregierung mit fremden Federn? Künftig soll die Aufenthaltsgenehmigung zusammen mit der Arbeitsgenehmigung in einem Schritt erteilt werden. „All das bedeutet weniger Bürokratie, weniger Kosten und mehr Transparenz“, sagt die Bundesregierung. Was die Bundesregierung aber verschweigt, ist, dass sie sich wieder einmal einer Aufgabe auf Kosten der Kommunen entzieht. Denn nach der neuen Regelung müssen die kommunalen Ausländerämter neben der Aufenthaltsgenehmigung zusätzlich die Arbeitsgenehmigung - was heute die Arbeitsämter erledigen - prüfen, ausstellen und kontrollieren. Das bedeutet mehr Arbeit für die Kommunen und damit auch mehr Personal, ohne dass die Bundesregierung dafür den Kommunen einen Cent zur Verfügung stellt. Auf dem Umschlag steht: „Im deutschen Interesse: Öffnen für die Zukunft.“ Als Kommunalpolitiker schlage ich den Zusatz vor: „Auf Kosten der Kommunen!“ Viel wird im Gesetz geregelt und vieles wurde auch gut geregelt, sollte sich die Bundesregierung bequemen, die Durchführungsverordnungen zu erlassen, womit aber bis zur Bundestagswahl nicht zu rechnen ist, und somit das Zuwanderungsgesetz nur ein Papiertiger bleibt. Nur die Kommunen bleiben mit ihren Sorgen und Kosten mal wieder im Regen stehen, denn über die Versorgung und Unterbringung der illegal eingereisten Personen sagt das Gesetz nichts aus. Weiterhin müssen die Kommunen ganz allein die Kosten für illegal eingereiste Personen tragen. Vor einer beschleunigten Abschiebung steht immer noch der Rechtsweg, überlastete Gerichte und überhaupt das Wissen, in welches Land abgeschoben werden kann, wenn die Papiere der Menschen fehlen. Mit der beschleunigten Abschiebung suggeriert die Bundesregierung ein Handeln zur Beruhigung der Gemüter, was der Praxis nicht entspricht. Wie gesagt: die FDP hält ein Zuwanderungsgesetz für notwendig und richtig. Bundesgesetze auf Kosten der Kommunen zu erlassen, den finanzpolitisch das Wasser bis zum Halse steht, bestätigt mal wieder eindrucksvoll, dass diese Bundesregierung handwerklich einfach nichts drauf hat.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
