Rütz: Situation der Kliniken verschärft sich
11.09.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Neue Trägerschaft notwendig, um Gefahren für städtischen Haushalt abzuwenden Anlässlich der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss zur „Privatisierung der kommunalen Kliniken“ erklärt der Sachkundige Einwohner der Liberalen Dr. Lothar Rütz: „Der Abschlußbericht der Kliniken Köln weist 2001 einen Jahresüberschuss von 102 T€ aus. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Minus von 696 T€. Die FDP hat auf diese bedrohliche Tendenz, die sich lediglich fortsetzt, bereits im letzten Jahr hingewiesen. Der Zwischenbericht 2002 lässt keine Trendwende erkennen. Aus den Antworten auf eine weitere Anfrage der FDP-Fraktion ergibt sich folgendes Bild hinsichtlich der notwendigen kurz- und mittelfristig benötigten finanziellen Mittel, um in den Kliniken eine Behandlung entsprechend dem Stand der medizinischen Kenntnis und eine würdige Patientenversorgung zu ermöglichen. Die Haushaltsbelastung der Stadt Köln durch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde nicht ermittelt. Sie liegt aber sicherlich höher als die 4,256 Mio. €, die aus Landesmitteln wieder in die städtischen Kliniken zurückfließen. Ein großer Teil von Kölner Haushaltsmitteln fließt somit auch zur Krankenhausfinanzierung in andere Landesteile. Aus der Höhe der beantragten Fördermittel der Kliniken ergibt sich, wie hoch von der Klinikleitung der Bedarf an finanzieller Zuwendung durch das Land gesehen wird: KH Merheim ca. 10 Mio. €, KH Holweide ca. 16 Mio. €, Kinder KH ca. 575.000 €, zusammen ca. 27 Mio. €. Für diese notwendigen Mittel ist eine Finanzierung bisher nicht zugesagt. Darüber hinaus leistet die Klinik laufend aus eigenen Mittel Investitionen für Instandhaltungen, Sanierungen und Umbauten. Diese belaufen sich auf: KH Merheim ca. 23 Mio. €, KH Holweide ca. 25. Mio. €, Kinder KH ca. 2 Mio. €, zusammen ca. 50 Mio. €. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist der von der Ratsmehrheit eingeschlagene Weg, die Gesellschaftsform und Trägerschaft der städtischen Kliniken gutachterlich untersuchen zu lassen, der einzige mögliche Weg, um vor dem Hintergrund der geänderten Abrechnungsmodalitäten mögliche Belastungen für den städtischen Haushalt abzuwenden.“
