Repgen: Köln zahlt Zeche für Zuwanderung
17.09.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung tritt zum 1.1.2003 in Kraft. Die Kölner Stadtverwaltung hat nun in einer umfangreichen Mitteilung an den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) über die Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes, insbesondere rechtliche Änderungen und konkrete Auswirkungen auf die Ausländerbehörde einschließlich entstehender Kosten, berichtet. Die Mitteilung wird vor allem den Stadtkämmerer alarmieren, weil wieder einmal von Rot-Grün ein Gesetz beschlossen worden ist, das massiv zu Lasten der Kommunen geht. Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Kölner Rat, Dietmar Repgen, im Ausschuss: „Die FDP-Fraktion ist empört über die finanziellen Belastungen der Kommunen infolge des Zuwanderungsgesetzes. Damit es klar ist: Wir Liberale sind für ein solches Gesetz, aber nicht in dieser Form! Denn zum wiederholten Male wird die Finanzhoheit der Kommunen mit Füßen getreten und das Konnexitätsprinzip grob missachtet. Nach diesem Prinzip müssen die Kosten nach dem Motto ‚Wer die Musik bestellt, bezahlt’ von demjenigen getragen werden, der sie verursacht hat. Wenn die Verwaltung nun mitteilt, dass auf Seiten der Kölner Ausländerbehörde mit voraussichtlichen Kosten von einer Million Euro zu rechnen sein wird, um das Zuwanderungsgesetz auszuführen, dann halten wir das für einen Skandal. Ich sage voraus, dass es bei diesem Betrag sicher nicht bleiben wird, denn die Verwaltung betont selbst, dass es sich hierbei lediglich um eine vorsichtige Schätzung handelt. Die Verlagerung von Aufgaben aus den Arbeitsämtern auf die Ausländerbehörden setzt dem Ganzen die Krone auf. In der Kölner Ausländerbehörde müssen wahrscheinlich 21 Stellen hinzugesetzt werden, die künftig die Ausländer in Fragen der Arbeitserlaubnis beraten müssen – eine Aufgabe, die vorher von den Arbeitsämtern wahrgenommen wurde und deren Kosten weder vom Bund noch vom Land refinanziert werden. Hierzu kann ich nur sagen: So haben wir uns die Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit nicht vorgestellt!“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
