Rat tagt erstmals nach der Bundestagswahl

26.09.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP setzt liberale Positionen durch In der heutigen Ratssitzung werden acht Anträge behandelt. U.a. wird sich der Rat mit einem Antrag der CDU-Fraktion über die „Verbesserung des ordnungsbehördlichen Vorgehens durch die Außendienstmitarbeiter des Amtes für öffentliche Ordnung - Umsetzung des Kölner Buß- und Verwarnungsgeldkataloges“ beschäftigen, dem die FDP-Fraktion zustimmen wird. Für die FDP-Fraktion spricht Dietmar Repgen: "Wir teilen die Meinung der CDU, dass viel zu arglos Zigarettenkippen, Kaugummi, Getränkedosen etc. auf Kölner Straßen und Gehwegen weggeschmissen werden und dies das öffentliche Erscheinungsbild Kölns stark beeinträchtigt. Wenn schon ein Buß- und Verwarnungsgeldkatalog eingesetzt wurde, so ist er auch anzuwenden bzw. umzusetzen. Hier gibt es aber noch Mängel. Wie der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog wirksamer eingesetzt werden kann, soll die Verwaltung bis zur Ratssitzung im November nun prüfen." CDU- und FDP-Fraktion stellten gemeinsam einen Antrag zu „Kompetenz-Forum – Cluster als strategischer Bezugspunkt für die Wirtschaftförderung in Köln“. In diesem Antrag wollen beide Fraktionen den Wirtschaftsstandort Köln stärken, indem die Vernetzung bei Unternehmen und Institutionen durch die Stadt Köln vorangetrieben wird. Bestimmte Branchen sind auf Kommunikation, Vernetzung und Arbeitsteilung untereinander angewiesen und siedeln sich darum gezielt gemeinsam an einem Standort an. Andere Standortentscheidungen werden durch das Umfeld wie z.B. universitäre aber auch kulturelle Einrichtungen getroffen. Das Herausarbeiten und die Verbesserung von Standortvorteilen sowie die Hilfe bei der Vernetzung von Unternehmen und Institutionen soll nach Willen der beiden Fraktionen die Stadt Köln aktiv unterstützen. Für die FDP-Fraktion redet zu diesem Antrag Manfred Wolf. Ralph Sterck wird den FDP-Antrag betreffend der „Optimierung der Beteiligungsverwaltung und Berufung eines Privatisierungsbeauftragten“ vorstellen. Die FDP fordert für die beiden Aufgaben eine Stabsstelle, um die Beteiligungsverwaltung aus Sicht der Stadt zu verbessern und ihre Stellung als Eigentümerin auszubauen. Gleichzeitig soll ein Privatisierungsbeauftragter alle Beteiligungen unter dem Aspekt überprüfen, welche städtischen Beteiligungen tatsächlich notwendig und sinnvoll sind. Zu dem SPD-Antrag betreffend einer Einrichtung eines Sonderausschusses für den Neubau des Rautenstrauch-Joest-Museums, wird es von Seiten der CDU und der FDP einen Änderungsantrag geben. CDU und FDP begrüßen die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Begleitung des Museumsneubaus, da die Erfahrungen mit solch einem Sonderausschuss beim Bau des Wallraf-Richartz-Museums positiv waren und - wie die SPD-Fraktion in ihrem Antrag richtig ausführt - die komplexen Abstimmungsprozesse verkürzt. Wir halten jedoch die Kompetenzen des Finanzausschusses bei diesem Projekt auf diesen Sonderausschuss zu übertragen, für nicht richtig. Der Finanzausschuss muss als Kontrollgremium auch bei diesem Projekt erhalten bleiben, da hier Entscheidungen unter Berücksichtigung für den städtischen Gesamthaushalt getroffen werden müssen. Der Sonderausschuss als „Betroffener“ kann diesen gesamtstädtischen Blickwinkel schwerlich ausfüllen. Zu dem SPD-Antrag und Änderungsantrag von CDU und FDP wird Manfred Wolf sprechen. Zu den beiden Verordnungen über die Verlängerung von Ladenöffnungszeiten am zwei Samstagen wird die FDP noch einmal ihre Forderungen zu einer generelle Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten verdeutlichen. Es wird auch die Enttäuschung der FDP bekunden, dass durch den Wahlsieg von Rot-Grün im Bund die Stadt Köln weiterhin mit einer ordnungsbehördlichen Verordnung jede einzige Verlängerung der Ladenöffnungszeiten genehmigen muss, da die künftige Bundesregierung sich weiterhin der wichtigen Reform zur Stärkung des Einzelhandelns verweigert. Hier geht es zu den Reden von Ralph Sterck zum Ehrenrat und zum Privatisierungsbeauftragten.