Hoyer: Dreier-Gipfel falsches Signal
10.04.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Zum für das Wochenende geplanten Dreier-Gipfel Schröder-Putin-Chirac im Rahmen des Petersburger Dialogs erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln: Der Petersburger Dialog ist ein wichtiges regelmäßiges Gesprächsforum für die deutsch-russischen Beziehungen. Es ist gut, dass Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin diesen gesellschaftlichen Dialog durch ihre Anwesenheit in Sankt Petersburg aufwerten. Aber es ist ein verheerendes Signal, dass auf Initiative des russischen Präsidenten Putin und mit Zustimmung der Bundesregierung jetzt der französische Präsident Chirac kurzfristig zu dem Gipfel hinzu geladen wurde. Natürlich gibt es auch zwischen diesen drei wichtigen europäischen Ländern viel zu besprechen. Aber der wichtige und eigentlich aufzuwertende deutsch-russische Dialog wird so zum Anti-Kriegs-Klamauk umfunktioniert. Unmittelbar nach dem britisch-amerikanischen Gipfel in Belfast kann das Treffen dieser drei erklärten Kriegsgegner und Amerika-Skeptiker nur als "Gegengipfel" verstanden werden. Da gilt dasselbe, wie bei dem für Ende April geplanten Brüsseler Vierer-Gipfel aus Deutschland, Belgien, Frankreich und Luxemburg zur Gründung von integrierten Streitkräften: Im Grunde eine gute Idee, aber zum falschen Zeitpunkt und mit den falschen Motiven gestartet. Durch die beiden Exklusiv-Gipfel werden die Briten und die kleineren nach Washington blickenden europäischen Partner ausgegrenzt. Die mittelosteuropäischen Nachbarn werden mit weiteren Sorgen über eine neue "Achse Paris-Berlin-Moskau" konfrontiert. Der auf Hochtouren laufende und für die Zukunft Europas so wichtige europäische Verfassungskonvent wird durch Gegenveranstaltungen hintertrieben. Und den USA wird eine geschlossene Front der Atlantik-Skeptiker entgegengestellt. Europa auseinanderdividieren, den transatlantischen Graben vertiefen - sind das die außenpolitische Ziele von Herrn Schröder und Herrn Fischer? Der Sankt Petersburger Dreier-Gipfel und der Brüsseler Vierer-Gipfel drohen, als Spaltungs-Gipfel in die Geschichte einzugehen. Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister: Das ist politisch gefährlich und falsch - und handwerklich wirklich stümperhaft gemacht! Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
