Schwarz-Grün will Maternusplatz verkaufen

05.10.2003 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen

Taktieren an Bezirksvertretung und -verwaltung vorbei Die schwarz-grüne Ratskoalition hat am 2. Oktober im Liegenschaftsausschuss des Rates mehrheitlich beschlossen, den gesamten Maternusplatz einer privaten Investoren-Gruppe zu verkaufen. Im Zusammenhang mit der geplanten sogenannten Kopfbebauung des Maternusplatzes und dem Bau einer Tiefgarage unter dem Platz „soll der Maternusplatz einschließlich der zwischen den geplanten Baukörpern liegenden Straßenflächen des Nibelungenweges verkauft werden“, heißt es in der Ratsvorlage für den 7. Oktober. Für die Platzfläche des Maternusplatzes und die Straßenflächen ist eine Wegeeinziehung vorgesehen. Die von der Bezirksvertretung beschlossenen ca. 20 Kurzzeit-Parkplätze an den Platzrändern sind gestrichen worden. Es gibt nur noch Parkplätze in der Tiefgarage des Platzes. Die FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen in Person des Bezirksvertreters Karl-Heinz Daniel hält es für einen politischen Skandal wie an der Bezirksvertretung vorbei von der schwarz-grünen Ratskoalition vollendete Tatsachen in dieser für Rodenkirchen zentralen Stadtgestaltungsentscheidung geschaffen werden sollen. FDP-Ratsherr und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dietmar Repgen hat sich mit Nachdruck im Liegenschaftsausschuss für eine Verweisung der Vorlage in die Bezirksvertretung Rodenkirchen ausgesprochen, bevor ein Ratsbeschluss in dieser Sache getroffen wird. Vollkommen unglaubwürdig ist wieder einmal die Politik der Grünen, die in der Bezirksvertretung Rodenkirchen die Tiefgarage unter dem Maternusplatz total ablehnen, im Rat der Stadt dagegen „in den schwarzen Filzpantoffeln laufen“ und für den Platzverkauf mit Tiefgarage eintreten.