Houben: Wir werden es nicht leicht haben

29.12.2009 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Schreiben zum Jahreswechsel an die Kölner Liberalen

In einem Schreiben, das wir hier wiedergeben, wendet sich FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben an die Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Kölner Liberalen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Jahr 2009 hat sehr große Erfolge für die FDP insgesamt, aber auch für die Kölner FDP gebracht. Wir haben in drei sehr engagierten Wahlkämpfen für die Ideen unserer Partei geworben und sind für diesen Einsatz durch die Wählerinnen und Wähler besonders stark belohnt worden. Mit historischen Wahlsiegen bei der Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl konnten wir unsere politische Basis stark vergrößern und haben auch unser Hauptziel, den Regierungswechsel in Berlin, erreicht. 

Mit Dr. Silvana Koch-Mehrin im Europaparlament haben wir eine Ansprechpartnerin in Brüssel, die immer wieder im Kreisverband Köln aktiv ist und unsere Ideen und Vorstellungen in Brüssel gerne umsetzt.

Dr. Werner Hoyer, unser Bundestagsabgeordneter, ist wieder Staatsminister im Auswärtigen Amt und wird gemeinsam mit Dr. Guido Westerwelle die deutsche Außenpolitik in den nächsten Jahren prägen. Er wird als unser Ansprechpartner in Berlin und mit seinem persönlichen Engagement im Kreisverband Köln unsere Positionen vertreten. 

Der große Erfolg bei der Kommunalwahl hat uns eine Ratsfraktion von neun Mitgliedern erbracht. Darüber hinaus haben wir in fünf Bezirken Fraktionsstärke und sind in allen Bezirken mit FDP-Vertreterinnen und Vertretern wieder vor Ort aktiv. Über 50 Parteifreundinnen und Parteifreunde sind für die FDP in Köln kommunalpolitisch aktiv. Wir konnten unsere Basis damit um 50 % ausbauen.

Ich möchte an dieser Stelle dem Kreisvorstand und der Ratsfraktion, den Ortsverbänden, den Kandidatinnen und Kandidaten, unsern Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfern und unseren Spendern für die Unterstützung in diesen anstrengenden Monaten herzlich danken. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Einsatz sich durch mehr liberale Politik in den kommenden Jahren lohnen wird.

Mein ganz besonderer Dank gilt heute aber Ralph Sterck, unserem Oberbürgermeister- und Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl, der auf Augenhöhe mit den anderen Oberbürgermeisterkandidaten einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht hat. Ebenso gilt mein großer Dank unserem Wahlkampfleiter für alle drei Wahlen des Jahres 2009, dem unermüdlichen Ulrich Breite. 

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir trotz des guten Wahlergebnisses es nicht leicht haben werden, in Köln unsere politischen Vorstellungen umzusetzen, da wir eine rot-grüne Mehrheit im Rat haben. Allerdings hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass diese Zusammenarbeit von Rot-Grün nicht besonders reibungslos funktioniert. Ich hoffe auf die Kraft der Argumente der FDP-Ratsfraktion, dass wir trotz der politischen Verhältnisse, die es mathematisch nicht hergeben, über die nächsten fünf Jahre doch einen gewissen Gestaltungsspielraum in Köln erlangen können. 

In Berlin ist die Situation nicht leicht. Die Zusammenarbeit der FDP mit der CDU/CSU gestaltet sich sehr viel schwieriger, als von uns allen erwartet. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Bundestagsfraktion deutlich machen muss, dass die zweite Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht so verlaufen kann wie die erste, nur mit anderem Koalitionspartner. Die Menschen haben die FDP bei der Bundestagswahl gewählt, damit es wirkliche Veränderung in Deutschland gibt. Dazu gehören neben den angekündigten Steuersenkungen selbstverständlich auch neue Akzente bei der inneren Sicherheit, in der Wirtschafts- und Außenpolitik. Wir möchten diesen Kurs von Köln aus gerne unterstützen.

Einen besonders großen Einschnitt wird es für die Kölner FDP zum Jahreswechsel geben. Nach über 40-jähriger Tätigkeit geht unsere langjährige Kreisgeschäftsführerin, Charlotte Switalla, in den wohlverdienten Ruhestand. Sie hat durch ihre Persönlichkeit die Kölner FDP stark geprägt, obwohl sie nie ein politisches Amt in der FDP inne hatte. Sie hat in all den Jahren uns erfolgreich begleitet. Die Zuverlässigkeit und Seriösität unserer Arbeit nach innen ist für alle Kreisverbände der FDP in Deutschland als vorbildlich zu bezeichnen. Dies ist das Verdienst von Charlotte Switalla. Der Kreisvorstand, die Ratsfraktion und ich persönlich werden diese großen Verdienste von Charlotte Switalla gebührend würdigen. 

Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie, Ihren Freunden ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2010. Wir werden im nächsten Jahr eine harte politische Auseinandersetzung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen führen müssen. Ich setze auch dann wieder auf Ihre tatkräftige Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Houben
Kreisvorsitzender