Wahl zum Integrationsrat startet

11.01.2010 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Auch ‚Die Liberalen’ stehen ab Montag zur Wahl Am 7. Februar 2010 treten in Köln insgesamt 19 Listen und Einzelkandidaten zur Wahl des neuen Integrationsrates an. Als Liste 3 kandidiert auch erstmals mit der Gruppe ‚Die Liberalen’ unter Führung des liberalen Spitzenkandidaten Illya Kozyrev eine FDP-nahe Formation. Der Integrationsrat setzt sich aus 22 direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und -vertretern sowie 11 Ratsmitgliedern zusammen. Gemeinsame Aufgabe des Gremiums ist es, die kommunale Integrationspolitik mit zu gestalten. Insgesamt sind 146.129 ausländische Mitbürgerinnen und -bürger, die in Köln leben, wahlberechtigt. Für die Wahl kandidieren Menschen aus den verschiedensten Nationen. Die meisten leben schon seit vielen Jahren in der Stadt Köln und möchten in der Kommunalpolitik aktiv ihren Einfluss geltend machen. Oberbürgermeister Jürgen Roters dazu: „Die Vielfalt in unserer Stadt spiegelt sich in der Vielfalt der Kandidaturen. Der Integrationsrat steht im besten Sinne dafür, dass Migrantinnen und Migranten ein selbstverständlicher, gleichberechtigter und mit gestaltender Teil der Gesellschaft sind. Ich halte es grundsätzlich für sehr wichtig, dass die demokratischen Rechte in unserer Stadt ausgeschöpft und zum Wohle Kölns in konstruktiver Weise genutzt werden und rufe alle Wahlberechtigten auf, ihre Stimme für den Integrationsrat abzugeben.“ Der Integrationsrat setzt sich für die Belange der Stadt Köln ein und vertritt insbesondere die Interessen der Kölner Migrantinnen und Migranten in der Kommunal- und der Integrationspolitik. Die Mitglieder des Integrationsrates können sich mit allen Angelegenheiten der Stadt beschäftigen und werden über alle wichtigen Themenstellungen informiert, die die Kölner Migrantinnen und Migranten betreffen. Wenn es um wichtige Angelegenheiten geht, die die Interessen der Kölner Migrantinnen und Migranten berühren, können und sollen die Mitglieder des Integrationsrates ihre Meinung einbringen, bevor der Rat der Stadt Köln einen Beschluss fasst. Die Wahlbenachrichtigungskarten für die Wahlberechtigten werden ab Montag, 11. Januar 2010, zugestellt. Alle Wahlberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, erhalten bis spätestens 17. Januar 2010 ihre persönliche Wahlbenachrichtigung. Voraussichtlich wird in Köln die Zustellung bereits schon am 13. Januar 2010 abgeschlossen sein. Sollten Wahlberechtigte bis zum 15. Januar 2010 keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, sollten sie sich umgehend an das Wahlamt wenden unter der Telefonnummer (0221) 221-21212. Wahlberechtigte mit einer deutschen Staatsangehörigkeit (Einbürgerung nach dem 6. Februar 2005) sind nicht automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen. Diese müssen deshalb bis zum 26. Januar 2010 die Eintragung in das Wählerverzeichnis beim Wahlamt beantragen. Der Antrag kann mündlich im Wahlamt oder schriftlich mit einem dafür vorgesehenen Formular gestellt werden. Das Formular ist beim Wahlamt erhältlich. Dem Antrag ist ein Nachweis über die Einbürgerung beizufügen (z.B. Kopie der Einbürgerungsurkunde). Wer am Wahltag nicht das Wahllokal aufsuchen kann, hat verschiedene Möglichkeiten, schnell und unkompliziert die Unterlagen zum Wählen zu beantragen: Online-Antrag auf einen Wahlschein unter www.stadt-koeln-de, Anforderung der Unterlagen per Post mit dem Formular, das sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet (Wahlscheinantrag) – die Antragstellerin/der Antragsteller hat für eine ausreichende Frankierung zu sorgen – oder Schreiben eines formlosen Briefes an das Wahlamt der Stadt Köln, Athener Ring 5, 50765 Köln. Per Mail: Schreiben einer Mail an: wahlamt@stadt-koeln.de, per Fax an: (0221) 221-21922. Bei allen Anträgen sind folgende Angaben erforderlich: Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und vollständige Wohnanschrift. Wenn eine Wahlbenachrichtigung schon vorliegt, soll auch die Nummer im Wählverzeichnis benannt werden. Wenn eine dieser fünf Möglichkeiten zum Wählen genutzt wird, werden die Briefwahlunterlagen regelmäßig innerhalb von fünf Werktagen zugestellt. Falls innerhalb der fünf Tage nach Beantragung noch keine Rückmeldung erfolgt ist, sollte bei der Hotline des Wahlamtes unter der (0221) 221-21212 nachgefragt werden. Hier wird gerne weitergeholfen! Die Briefwahlunterlagen können auch persönlich in den Bürgerämtern, dem Kundenzentrum Innenstadt und dem Wahlamt beantragt werden. Vom 11. Januar bis zum 5. Februar 2010 können die Wahlberechtigten in der Meldehalle des für sie zuständigen Bürgeramtes bzw. im Kundenzentrum Innenstadt ihre Stimme direkt abgeben. Die Direktwahlschalter des Bürgeramtes sind zu den allgemeinen Öffnungszeiten der jeweiligen Meldehalle / des Kundenzentrums Innenstadt besetzt. Im Wahlamt in Chorweiler können Wahlberechtigte direkt wählen, egal in welchem Stadtbezirk diese wohnen. Um an der Direktwahl teilnehmen zu können, benötigen die Wählerinnen und Wähler: - die ihnen zugesandte Wahlbenachrichtigung und - ihren Identitätsausweis, Deutsche ihren Personalausweis oder Reisepass Öffnungszeiten Kundenzentrum Innenstadt: Montag bis Freitag, 7 Uhr bis 19 Uhr Öffnungszeiten Meldehalle im Bezirksrathaus Nippes: Montag bis Freitag, 7 Uhr bis 12 Uhr Montag, 12 Uhr bis 16 Uhr Dienstag und Donnerstag 12 Uhr bis 18 Uhr Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Integration.