FDP gegen Erhöhung der Sekretariats-Zulage im Europäischen Parlament

05.03.2010 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Brüssel/Berlin. Zur Abstimmung über den Berichtigungshaushalt des Europäischen Parlaments erklären Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments: "Nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wurde nach Neuberechnungen der Parlamentsverwaltung heute über den vorgeschlagenen Berichtigungshaushalt für das Europäische Parlament abgestimmt. Die FDP im Europäischen Parlament hat sich der Stimme enthalten, da in dem betroffenen Änderungspaket ein Punkt enthalten ist, der nicht mit unseren Überzeugungen vereinbar ist: die Erhöhung der Sekretariatszulage für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments um 1.500 Euro monatlich. Aus der Sekretariatszulage werden die Mitarbeiter der Abgeordneten bezahlt. Bereits bei den Beratungen im Parlamentspräsidium hatte sich die FDP gegen die Erhöhung der Sekretariatszulage ausgesprochen. Für die FDP rechtfertigt das vorgebrachte Argument, dass durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mehr Arbeit auf die Abgeordneten zukomme, noch keine Erhöhung der Mittel, weil es bisher keinerlei Erfahrungswerte gibt. Zwar wird das Parlament insgesamt nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mehr Kapazitäten für die legislative Arbeit benötigen. Ob die Abgeordneten jedoch mehr Mitarbeiter benötigen, ist bisher nicht nachgewiesen. Darüber hinaus befürchten wir, dass nach einer Erhöhung der Sekretariatszulage weitere Forderungen nach Erhöhungen oder dem Ausbau der Bürokapazitäten folgen werden." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.