Hitzige Ratssitzung

25.03.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Abschlagszahlungen für freie Träger, Neuordnung von Hartz IV, behinderte Kinder an Kölner Schulen, Querung der Rheinuferstraße, Bettensteuer und Wahlen waren Themen der Ratssitzung Zur 8. Ratssitzung nach der KölnWahl 2009 hatte die FDP-Fraktion zahlreiche Initiativen zu den Themen Einrichtung von Unterausschüssen, Abschlagszahlungen für freie Träger oder Verlängerung des Stadtbahntunnels mit auf den Weg gebracht. Unterstützung erfuhren die Anträge zur Neuorganisation von Hartz IV und zur Eingliederung von Kindern mit Behinderung an Kölner Schulen. Dagegen stand die FDP der Einführung der rot-rot-grünen Bettensteuer strikt ablehnend gegenüber. Zu Beginn der Ratssitzung wurde die Bildung von Unterausschüssen auf Initiative der vier großen Fraktionen beschlossen. Als Vertreterinnen und Vertreter der FDP wurden Ulrich Breite für die Unterausschüsse Stellenplan und Kreditmanagement, Michael Kühle für den Unterausschuss Informations- und Kommunikationstechnik, Michael Ahr für den Unterausschuss Verwaltungsorganisation, Volker Görzel für den Unterausschuss Kulturbauten, Katja Hoyer für den Unterausschuss Selbsthilfegruppen sowie Dr. Eva-Marie Fiedler für den Unterausschuss Ganztag benannt. SPD, Grüne und FDP wollten die Abschlagszahlungen für die freien Träger für das 2. Quartal auf Basis der Plandaten 2010 vornehmen, während die CDU diese auch schon für das 3. Quartal vorschlug und dabei den alten Haushalt 2009 zu Grunde legen wollte. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP wurde angenommen, nachdem Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, in seinem Plädoyer auf die dramatische städtische Haushaltskrise hinwies, die eine Auszahlung für die freien Träger nur auf die abgespeckten Haushaltsdaten von 2010 erlaube. Ratsfrau Katja Hoyer unterstützte mit ihrer Wortmeldung den Fortbestand der Argen, den der Antrag von SPD und Grünen mit einer „Neuordnung des SGB II“ beinhalte. In Köln habe sich das Konzept der Argen bewährt. Es sei eine unbürokratische und flexible Lösung, um auf regionale Herausforderungen des Arbeitsmarktes reagieren zu können. Allerdings mahnte sie, dass der Antrag zu spät käme, da schon längst eine Einigung auf Bundesebene zu Stande gekommen sei. Den FDP-Ergänzungsantrag zur „Inklusion an Kölner Schulen“ begründete Yvonne Gebauer, Schul- und Familienpoltische Sprecherin der FDP-Fraktion, mit der Notwendigkeit, das Lernverhalten aller Kinder zu berücksichtigen, damit die Integration von Kindern mit Behinderung im allgemeinen Schulsystem funktioniere. Integration müsse gelebt werden, so Gebauer. Zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen den Fraktionen entwickelte sich das Thema der Nord-Süd-Stadtbahn und deren Querung mit der Rheinuferstraße. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, begründete den gemeinsamen Antrag mit der CDU auf Verlängerung des U-Bahn-Tunnels. Er äußerte seinen Unmut darüber, wie Rot-Grün einen Zeitablauf inszeniere, nur um die rot-grüne Unstimmigkeit zu überspielen. Laut Oberbürgermeister sei plötzlich doch eine überirdische Regelung des Bahnverkehrs an betreffender Stelle möglich. Großes Misstrauen blieb auf Seiten der FDP-Fraktion zurück, da das Vorgehen als reine Wahlkampftaktik eingestuft wurde. Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, gab bei dem Beschluss der Kulturförderabgabe für Kölner Hotels zu bedenken, dass die zusätzliche Belastung der Hotellerie eine Schwächung des Tourismusstandorts Köln zur Folge habe. Sterck wies überdies auf eine Benachteiligung Kölns zum Umland hin, da sich für Köln ein Wettbewerbsnachteil in der Unterbringung von z.B. Messegästen ergäbe und diese eher in günstigere Hotels der Umgebung abwandern würden. Zum Schluss gingen aus Sicht der FDP aus verschieden Wahlvorgängen folgende Ergebnisse hervor: Bürgermeister Manfred Wolf wurde für die laufende Wahlperiode als Vertreter der Politik in der der Steuerungsgruppe des Kölner Netzwerks für Bürgerengagement benannt. Ralph Sterck wurde als einer von acht Abgeordneten mit Stimmrecht für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW ernannt und außerdem ist er für die nächste ordentliche Hauptversammlung der GAG Immobilien AG zur Wahl in den Aufsichtsrat benannt worden. Sylvia Laufenberg ist ins Kuratorium der Krankenhausstiftung Porz gewählt und Ulrich Breite ist überdies als stellvertretendes Mitglied der Versammlung des Sparkassenverbandes „Zweckverband KölnBonn“ benannt worden.