Erhöhung der Elternbeiträge für Kita-Mittagessen ohne qualitative Verbesserung

25.11.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Laufenberg: Rot-Grüne Elternabzocke machen wir nicht mit! Der Rat der Stadt Köln soll in seiner Sitzung am 25. November über eine Erhöhung des Essensgeldes in den städtischen Kitas abstimmen. Es wäre übrigens die fünfte Gebühren- und Steuererhöhung von Rot-Grün für Kölner Bürgerinnen und Bürger innerhalb einer Ratssitzung. Dazu erklärt die Jugendpolitische Sprecherin Sylvia Laufenberg: „Mitte März beschloss der Rat, gegen die Stimmen der FDP und den Protesten der Freien Träger, ca. 2,5 Millionen städtische Mehrausgaben für die Einstellung „Unterstützender Hilfskräfte“ in städtischen Kindertagesstätten (Kitas). Und jetzt, acht Monate später, wird versucht, diese Personalkosten mit der Erhöhung des Beitrages für das Mittagsessen auf die Eltern abzuwälzen. Hier bezahlen die Eltern jedoch nicht für eine qualitative Verbesserung des Mittagsessens, sondern rein für zusätzliches Personal. Die FDP-Fraktion spricht sich daher gegen die Erhöhung der Elternbeiträge zum Mittagessen aus und stellt sich auf die Seite der Kölner Eltern. Bei den Schulen will die Politik das Mittagessen für die Kinder freistellen, bei den Kitas werden die Eltern zur Kasse gebeten. Diese Logik soll Rot-Grün mal den Eltern erklären. Auch der Stadtelternrat Kölner Kitas hat in einem Schreiben an alle Fraktionen seinen Unmut und die Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge zum Ausdruck gebracht. Die FDP wird darum, wie bereits im JHA, auch im Rat die Beschlussvorlage ablehnen und appelliert an die Kollegen von Rot-Grün, diese Ungerechtigkeit nicht zu beschließen.“