LiSL kritisieren Außen- und Entwicklungsminister wegen Untätigkeit

Positionierung zur Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik

16.11.2015 Meldung Liberale Schwulen und Lesben

Die Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) hat Bundesaußenminister Frank Steinmeier und den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, wegen Untätigkeit bei Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen kritisiert. 

In ihrem Beschluss zur internationalen Menschenrechtspolitik stellte die FDP-nahe Organisation fest: "Menschenrechtspolitik ist Führungsaufgabe des Außenministers. Doch der deutsche Außenminister schweigt - zu Strafverschärfungen in einigen afrikanischen Staaten und einer weiter schwieriger gewordenen Situation in Russland. Es ist ein Rückschritt der deutschen Außenpolitik, dass Fragen von LGBTI-Menschenrechten in der großen Koalition ausschließlich auf den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung delegiert werden." 

Vom CSU-Entwicklungsminister fordern die Liberalen Schwulen und Lesben, dass er das Engagement seines FDP-Vorgängers fortsetzt und schwul-lesbische Menschenrechtsprojekte fördert oder zumindest die Budgethilfe für die Länder streicht, die Strafen gegen Homosexuelle noch verschärfen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit müsse wieder in den Dienst der Menschenrechte gestellt werden.

Zur Flüchtlingspolitik fordern die Liberalen Schwulen und Lesben, dass der Fluchtgrund der Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität auch während des laufenden Asylverfahrens vorgetragen werden könne. Viele lesbische und schwule Flüchtlinge trauten sich anfangs nicht, sich den Behörden zu offenbaren. Außerdem müssten sie besser vor Repressionen von Mit-Flüchtlingen geschützt werden. Dazu müsse das Personal in den Aufnahmeeinrichtungen geschult werden - sowohl in den Flüchtlingslagern der UN als auch in den aufnehmenden Ländern.

LiSL wählte auch einen neuen Bundesvorstand. Vorsitzender bleibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Stellvertretende Bundesvorsitzende sind Melanie Bachmann (neu) sowie Manfred Donack, Armin Grabs und Ralf Fröhlich (wiedergewählt). Schatzmeister wurde erneut Dr. Albert Rapp. Weiter gehören dem Vorstand der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders sowie Ina Ferber, Sina Grosser, René Oehler, Manfred Krönauer und Rolf Würz an.

"Ich freue mich besonders, dass wir mit Melanie Bachmann, Ina Ferber und Sina Grosser jetzt drei tolle Frauen im Vorstand haben - das stärkt die lesbische Sicht in unserer Arbeit", erklärte Michael Kauch.

(09.11.2015)