Die digitale, bürgernahe Stadt

Wir lieben Köln, darum wollen wir Köln noch besser machen. Wir wollen, dass Köln auch in der Zukunft eine attraktive Großstadt ist, an der sich andere Städte ein Vorbild nehmen. Besonders im Bereich der Digitalisierung bietet eine Stadt wie Köln großes Potenzial, das wir noch stärker nutzen und ausbauen wollen. Als Millionenstadt ist Köln nicht nur das wirtschaftliche Zentrum der Region, sondern verfügt ebenfalls über einen riesigen Verwaltungsapparat, der den Vergleich mit Bundesländern nicht scheuen muss.

Um die Menge an täglichen Verwaltungsaufgaben effizienter und schneller - somit smarter und angenehmer - zu erledigen, muss Köln im Bereich der Digitalisierung noch weiter gehen. Bisherige Projekte erscheinen zwar sinnvoll, doch ist die Digitalisierung der Stadt noch lange nicht abgeschlossen. In der Zukunft unserer Stadt werden digitale Prozesse noch wichtiger werden. Wir sollten uns daher bereits jetzt darauf vorbereiten. Wir wollen der Digitalisierung nicht mehr hinterherlaufen, sondern diese aktiv gestalten. Lassen wir zu, dass unsere Stadt eine Vorreiterposition einnimmt und sich andere Städte nach unserem Vorbild richten. So steigern wir die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und helfen gleichzeitig den Unternehmen im Wettbewerb einen Schritt weiter zu sein.

Unser Ziel lautet: Köln soll die führende deutsche Stadt der Digitalisierung bis 2035 werden.

Um dies zu realisieren wollen wir neue Digitalisierungsprozesse anstoßen und bestehende Maßnahmen und Projekte konsequenter vorwärts bringen. Alle Zuständigkeiten im Bereich der Digitalisierung müssen zentral in einem Dezernat zusammengefasst werden.

Welche Bedeutung die Digitalisierung und eine digitale Infrastruktur haben, konnten wir an den Auswirkungen der Corona-Pandemie sehen. Der schnellstmögliche, konsequente Ausbau digitaler Möglichkeiten leitet sich für uns auch aus diesen Erfahrungen ab.

Wir wollen ein digitales und onlinebasiertes Portal für alle Bürgerinnen und Bürger: ein digitales Bürgeramt, in dem die meisten Belange bequem via App geregelt werden können. So soll das langatmige Warten in Bürgerbüros endlich der Vergangenheit angehören. Darunter soll zum Beispiel die Beantragung eines neuen Personalausweises oder eines Führungszeugnisses fallen. Wir glauben fest daran, dass wir bald alle Bürgeranliegen von zuhause regeln können - außer der eigenen Hochzeit. Gleichzeitig sollen so auch Prozesse und Verwaltungsabläufe beschleunigt werden, um etwa eine Unternehmensgründung in unter 24h möglich zu machen.

Damit sich dies auch verwirklichen lässt, soll die Stadt Köln einfache, sichere und dabei effektive Verfahren der online Verifizierung nutzen, wie sie in vielen online basierten Apps bereits Standard sind.

Viele Verwaltungsschritte sollen durch Digitalisierung schnell, effizienter und damit für alle angenehmer gemacht werden. So soll u.a. die Anmeldung einer Demonstration oder eines Gewerbes in nur wenigen Minuten und zu jeder Zeit möglich sein. Um die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, soll es online nachvollziehbar gemacht werden, in welchem Status der Bearbeitung sich das eigene Anliegen befindet.

Auch in der Verwaltung selber sehen wir noch viel Potenzial, diese durch die Digitalisierung effektiver und smarter zu gestalten. Wir wollen in Zukunft das Papier ganz aus dem Rathaus und allen Ämtern verbannen. Darum fordern wir eine sinnvolle und aktuelle Ausstattung aller städtischen Ämter und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit angemessenen und modernen digitalen Endgeräten. So sollen bis spätestens 2025 alle städtischen Ämter nur noch digitale Akten lagern. Hierzu muss ein einheitliches und sicheres Cloudsystem geschaffen werden.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass in Unternehmen viel im Homeoffice erledigt werden kann. Dies soll auch in Zukunft für die Verwaltung gelten. Die Stadt muss die Möglichkeiten ausbauen, die Arbeit der Ämter ins Homeoffice bzw. ins mobile Office zu verlagern. Dies spart Büroflächen und Wege zur Arbeit. Außerdem ist es in einer Krise einfacher, die Arbeit der Verwaltung und in den Ämtern der Stadt fortzusetzen, ohne Komplettausfälle einzelner Dienststellen hinnehmen zu müssen.

An zahlreichen Stellen lassen sich durch Digitalisierung einige Verbesserungen erzielen, wie zum Beispiel durch ein digitales Bauarchiv. Mit einem digitalen Bauarchiv können Lagerkosten und Zugriffszeiten eingespart werden. Bauanträge werden beschleunigt und kostengünstiger. Bürger erhalten auf Nachweis (kein öffentlicher Zugriff) digitale Kopien der relevanten Genehmigungsunterlagen. Die Unterhaltung einer Abteilung zur Organisation der öffentlichen Akteneinsicht entfällt.

Nicht nur die Verwaltung lässt sich in unseren Augen digitalisieren. Auch die Ratsarbeit kann zu einhundert Prozent auf Papier verzichten. In Rat und Ausschüssen soll grundsätzlich nur noch mit digitalen Vorlagen gearbeitet werden.

Mit der Gamescom haben wir in Köln nicht nur einen Publikumsmagneten, sondern auch einen wichtigen Standortfaktor. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass sich die Stadt für den Erhalt der Gamescom in Köln einsetzen muss. Aber auch in anderen Bereichen wollen wir Köln für Gaming und Unternehmen in diesem Bereich attraktiver machen. Bisherige Programme zur Wirtschaftsförderung neuer Startups in diesem Bereich müssen erhalten bleiben. Aktuelle Regelungen, die Videospiele auf die gleiche Stufe mit Glücksspiel stellen und so für starke Restriktionen (etwa für Gaming-Bars) sorgen, sind umgehend abzuschaffen. Derartige Interessen sollen in Zukunft im Bebauungsplan berücksichtigt werden.

In der Zukunft, wie wir sie uns vorstellen, sind noch mehr Arbeitsprozesse durch die Digitalisierung geprägt. So können zum Beispiel Produktionsabläufe in der Industrie 4.0 mit Standorten auf der ganzen Welt synchronisiert und effizienter gemacht werden. Damit Köln auch hier die führende Stadt wird, fordern wir eine Einhundertprozent-Versorgung mit 5G im gesamten Stadtgebiet. Dazu brauchen wir flächendeckende Glasfaserversorgung in ganz Köln bis spätestens 2030. Diese muss jetzt schon für größere Kapazitäten angelegt werden, da der Datenverkehr in Zukunft weiter steigen wird. Dies ist in unseren Augen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, sondern trägt auch zu einem besseren Lebensgefühl in unserer Stadt bei. Wir sind außerdem überzeugt, dass wir die beste digitale Infrastruktur in Köln brauchen, damit wir in Zukunft noch attraktiver für Unternehmen werden, für die Digitalisierung längst einer der wichtigsten Standortfaktoren geworden ist.

Um auch die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern, brauchen wir nicht nur ein schnelles Netz in jedem Winkel der Stadt, wir fordern außerdem ein ausgebautes Netz freier WLAN-Hotspots an allen großen Plätzen der Stadt.

Zusätzlich fordern wir Lademöglichkeiten für mobile Geräte in Bussen und Bahnen.

Wir wollen alle Chancen der Digitalisierung nutzen, erkennen dabei aber nicht nur ihr Potenzial, sondern auch ihre Schwierigkeiten. Das Sammeln und Speichern von Daten über Bürgerinnen und Bürger muss den allgemeinen Standards der DSGVO entsprechen und es muss durch die Stadt sichergestellt werden, dass Daten nicht an fremde Dritte gegeben werden. Gleichwohl wollen wir die Möglichkeiten modernen Datenmanagements und Big Data sinnvoll nutzen. So soll die Stadt noch stärker als bisher im Zuge ihrer Stadtplanung auf moderne Datenanalysen setzen, um so zum Beispiel Verkehr, Bauvorhaben oder Stadtplanung zu optimieren. Alle nicht personenbezogenen Daten sollen bei Bedarf auch z.B. Forschungsprojekten unkompliziert zur Verfügung gestellt werden.

Durch digitale Ideen bieten sich für den Verkehr in der Stadt viele neue Perspektiven und Ideen an, die es umzusetzen gilt. Wir stellen uns eine Stadt vor, deren Verkehrsleitsysteme wirklich intelligent sind und durch flächendeckende smarte Ampeln und andere Leitsysteme den Verkehr optimal lenken. So sollen unnötige Autostandzeiten oder Staus vermieden werden, damit weniger Feinstaub und Abgase freigesetzt werden. Wünschenswert wäre dabei u.a. ein umfassendes Parkleitsystem, das via App bequem und einfach freie Parkplätze zuweist.

Als mögliche Technologie der Zukunft betrachten wir das autonome Fahren und wollen mit einer Teststrecke und intensiver Zusammenarbeit mit Hochschulen auch hier führend in der Forschung und Anwendung werden. Auch ein ÖPNV, der durch autonome Busse auf festen Strecken unterstützt wird, kann bei entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen eine wertvolle Ergänzung sein. Besonders nachts wäre so eine höhere Taktung möglich und viele Veedel ließen sich so besser an das Verkehrsnetz in der Nacht anbinden. Denkbar wären auch autonome Taxen, die den Verkehr in der Stadt deutlich entlasten könnten.

Durch eine Offenheit gegenüber dieser Technologie und der Förderung durch die Stadt können mittelfristig neue Unternehmen und Arbeitsplätze in Köln entstehen. In diesem Zuge sollte eine Kooperation mit Hochschulen in diesem Bereich eingegangen werden, damit Köln der Technologiestandort in unserer Region werden kann.

Autonomes Fahren wird die Mobilität besonders in unseren Städten grundlegend verändern. Die Stadt sollte die Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsanbieter und -initiativen zu einem Bündnis zusammenschmieden, um in dieser Frage eine Vorreiterrolle einnehmen zu können.

Durch smarte Laternen an geeigneten Stellen, die (mit einem Sensor ausgestattet) erst dann leuchten, wenn sich Personen in ihrer Nähe aufhalten, kann in Zukunft Energie eingespart werden. Durch ein vernetztes System und unter Nutzung moderner Datenverarbeitung sind auch Algorithmus basierte Laternen denkbar, die dieses Verfahren noch weiter optimieren und bereits leuchten, bevor sich Personen nähern.

Wir fordern für Köln ein breites Angebot an Beteiligungsmöglichkeiten. So sollen die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt stärker noch an Haushalts- oder Umsetzungsfragen beteiligt werden. Bereits jetzt gibt es in der Stadt unterschiedliche Wege für alle Bürgerinnen und Bürger, sich an Entscheidungen zu beteiligen. Bestehende Beteiligungsformate sollen ausgebaut oder neu geschaffen werden.

Das Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung, welches zurzeit im Ausschuss für Umwelt und in der Bezirksvertretung Nippes durchgeführt wird, soll bei Erfolg schnellstmöglich auf andere Bereiche erweitert werden.

Damit mit Bürgerbeteiligung für jeden Einzelnen übersichtlich, verständlich und transparent bleibt, soll ein zentrales onlinebasierte Portal geschaffen werden, in welchem alle Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten vereint werden und zusätzliche Informationen einen Überblick verschaffen.

In der App sollen auch grundsätzliche Umfragen zu kommunalpolitischen Themen durch den Rat und die Verwaltung durchgeführt werden, die zwar nicht rechtlich bindend sind, jedoch ein Feedback der öffentlichen Meinung an Entscheidungsgremien senden und als Entscheidungshilfe dienen können.

Wir wünschen uns auch eine stärkere Transparenz und Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungen der Bezirksvertretungen. Dort werden viele gute Beschlüsse gefasst, die durch öffentliche Priorisierung der Bürgerinnen und Bürger in eine Reihenfolge gebracht werden können, die dann durch die Verwaltung so abgearbeitet werden soll.

Für liberale Kommunalpolitik ist Transparenz wesentlich. Sitzungen des Stadtrates sowie seiner Ausschüsse sollen per Livestream im Internet übertragen werden. Die Aufnahmen sollen in einer Mediathek auch nach den jeweiligen Sitzungen unbefristet abrufbar sein.

Kommunen sind regelmäßig an Planungs- und Zweckverbänden sowie zunehmend an Kapitalgesellschaften insbesondere an Sparkassen beteiligt, in denen für die Bürger weitreichende Entscheidungen gefällt werden. Die FDP Köln setzt sich daher für regelmäßige Informationen der Bürgerinnen und Bürger über die öffentlichen Sitzungen dieser Gremien ein und fordert regelmäßige öffentliche Diskussionen in den Kommunalgremien in zeitlichem Zusammenhang mit Gremiensitzungen solcher Gesellschaften.

Wir wollen die Stadtverwaltung dazu ermutigen, eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Unter Informationsfreiheit versteht man die Bestrebung, die Anzahl der verfügbaren öffentlichen Quellen zu erhöhen. Dazu werden Ämter und Behörden verpflichtet, Akten und Vorgänge zu veröffentlichen und für Bürger zugänglich zu machen, um die Transparenz und damit die Akzeptanz öffentlichen Handelns zu erhöhen, wenn nicht ausnahmsweise die Vertraulichkeit zum Schutz von Dritten gewahrt bleiben muss. Auch gerade auf kommunaler Ebene ist diese Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erforderlich.

Köln ist eine Stadt, in der man sich kennt und hilft. Diese grundsätzlich positive Einstellung darf jedoch nicht zum eigenen Karrierevorteil auf Kosten der Allgemeinheit ausgenutzt werden. Daher pochen wir auf strikte Compliance Regelungen, die dieses innerhalb der Stadtverwaltung verhindern sollen. Wir betonen dabei die Bedeutung des Public Corporate Governance Codex (PCGC) und fordern seine Einhaltung. Wo dieser noch nicht greift oder nicht ausreicht, muss er sinnvoll überarbeitet werden.

Wir fordern, dass bei Neubesetzungen von Positionen von Vorständen und Geschäftsführenden städtischer Unternehmen zwingend eine Ausschreibung unter Beteiligung eines unabhängigen Personalberaters erfolgen muss. Die Schaffung von Führungspositionen, die Ausschreibung dieser Positionen sowie die Auswahl des Personalberaters haben zwingend durch Beschluss des Aufsichtsrates zu erfolgen und können nicht delegiert werden. Bei Neubesetzungen von Positionen in Geschäftsleitungsorganen der Stadt soll die Muss-Bestimmung, dass die interne Ausschreibung der externen Ausschreibung vorgeht, in eine Kann-Bestimmung umgewandelt werden, um frischen Wind in die Verwaltung zu bringen.

Um die generelle Arbeit des Rats transparenter zu gestalten, fordern wir ein digitales Videoarchiv (analog zum Bundestag), in welchem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger Ratssitzungen zu gewünschten Zeitpunkten ansehen können.

Kinder und Jugendliche interessieren sich für Politik und wollen unsere Stadt gerne aktiv mitgestalten. Diesen Wunsch nach Partizipation von jungen Menschen teilen wir. Darum wollen wir in Köln eine ständige Jugendvertretung in Form eines Kinder- und Jugendrates einführen. Hier sollen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit erhalten, durch ein selbstverwaltetes Budget sowie Rede- und Antragsrecht in Ausschüssen zu partizipieren und demokratische Erfahrungen zu sammeln. Damit das Jugendparlament professionell arbeiten kann, sollen durch die Stadt hauptamtliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter und entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Wahlen für die Mitglieder sollen an den Schulen erfolgen, damit gewährleistet ist, dass alle Jugendlichen teilnehmen und keine Einmischung der politischen Parteien stattfindet. Es soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Querfinanzierung einzelner Jugendfraktionen durch Parteien ausgeschlossen ist.