Neue Priorisierung der Großbauprojekte

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

12.12.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Dem Hauptausschuss wurde am 04.11.2024 durch die Verwaltung kurzfristig die Mitteilung 3331/2024 „Liste Großbauprojekte, hier: Priorisierung“ vorgelegt. Dabei wurde informiert, wie die baulichen Großprojekte im Stadtgebiet in den kommenden Jahren und vor dem Hintergrund des Personalmangels bei der Stadt sowie möglicherweise des drohenden Haushalts-Desasters neu priorisiert werden sollen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, die Priorisierung der Großprojekte (Anlage 1 zur Mitteilung 3331/2024) wie folgt anzupassen:

Folgende Projekte werden priorisiert:

• Erweiterung der Hohenzollernbrücke (Lfd Nr. 2)
• Stadtbahnlinie 17 nach Niederkassel (neu)
• Umgestaltung Komödienstraße (Lfd Nr. 32)
• Museum für Angewandte Kunst (Lfd Nr. 118)
• Zeughaus/ Alte Wache (Lfd Nr. 119)
   

Folgende Projekte werden im Gegenzug und zum Ausgleich nicht priorisiert:

• Rheinquerung- Bastei und Ubierring (Lfd Nr. 3)
• Niehler Gürtel (Lfd Nr. 38)
• Hallen Kalk 75-77 (Lfd Nr. 119a) (da Verkauf)
• GrünZug Nippes (Lfd Nr. 121)
• Bastei (da Verkauf)