Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten

23.05.2013 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates setzen zu lassen. Der Antrag und die Begründung entsprechen einem Beschluss des Stadtrates der Stadt Dortmund vom 02. Mai 2013 und gehen zurück auf einen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund.

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf, das erzielte Ergebnis
des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und in voller Höhe
auf die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW und damit auch auf die Kommunen zu übertragen.

Begründung:

Dem Rat der Stadt Köln ist bewusst, dass die Landesregierung NRW den Tarifabschluss der Länder nicht vollumfänglich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen will, um den Landeshaushalt zu entlasten.

Der Rat der Stadt Köln erkennt die Absicht der Landesregierung an, dabei zumindest
Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen im Rahmen einer sozialen Staffelung zu berücksichtigen. Gleichwohl leisten alle Beamtinnen und Beamten in NRW bereits seit Jahren erhebliche Beiträge zur Konsolidierung der Personalkosten, indem sie schon Nullrunden, Streichungen und Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Einsparungen bei der Beihilfe und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit hingenommen haben. Im Sinne der Gleichbehandlung mit den Tarifbeschäftigten und zur Aufrechthaltung der Arbeitsmotivation bei den Beamtinnen und Beamten hält der Rat der Stadt Köln eine Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die verbeamteten Beschäftigten für geboten. Von dieser Besoldungserhöhung würden dann analog auch die Beamtinnen und Beamten der Stadt Köln profitieren.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Ratsbeschluss in dieser Sache unverzüglich dem Land zukommen zu lassen.