An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbetreibenden

Anfrage der FDP-Fraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR)

08.05.2023 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mit der Beantwortung der Verwaltung (Vorlagen-Nr.: 2529/2022) auf eine Anfrage der
SPD-Fraktion ging hervor, dass lediglich eine Gesamtsumme an Fallzahlen an Gewerbemeldungen benannt werden konnte. Eine Statistik aufgeschlüsselt nach An-, Ab- und Ummeldungen gab es zu diesem Zeitpunkt nicht.

Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

1. Inwieweit werden seit der Anfrage bzw. der Beantwortung entsprechende Statistiken geführt (gesondert nach An-, Ab- und Ummeldungen) und wenn ja, welche?
2. Wie haben sich die Bearbeitungsrückstände sowohl bei den Poststücken, als auch bei den digitalen Gewerbemeldungen verändert?
3. Inwieweit hat sich die Personalsituation in Bereich der Gewerbeverwaltung verändert?
4. Wie lange dauert es aktuell vom Antrag auf eine An-, Ab- oder Ummeldung bis zur Entscheidung durch die Stadtverwaltung?