An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbetreibenden

Anfrage der FDP-Fraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR)

08.05.2023 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mit der Beantwortung der Verwaltung (Vorlagen-Nr.: 2529/2022) auf eine Anfrage der
SPD-Fraktion ging hervor, dass lediglich eine Gesamtsumme an Fallzahlen an Gewerbemeldungen benannt werden konnte. Eine Statistik aufgeschlüsselt nach An-, Ab- und Ummeldungen gab es zu diesem Zeitpunkt nicht.

Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

  1. Inwieweit werden seit der Anfrage bzw. der Beantwortung entsprechende Statistiken geführt (gesondert nach An-, Ab- und Ummeldungen) und wenn ja, welche?
  2. Wie haben sich die Bearbeitungsrückstände sowohl bei den Poststücken, als auch bei den digitalen Gewerbemeldungen verändert?
  3. Inwieweit hat sich die Personalsituation in Bereich der Gewerbeverwaltung verändert?
  4. Wie lange dauert es aktuell vom Antrag auf eine An-, Ab- oder Ummeldung bis zur Entscheidung durch die Stadtverwaltung?

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Volker Görzel, MdR

Volker Görzel, MdR

Stellv. Vorsitzender der FDP Ratsfraktion

Sprecher für Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Rechnungsprüfung der Ratsfraktion

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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50667 Köln
Fon 0221 221 23830
Fax 0221 221 23833
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Sascha Kaldewey

Sascha Kaldewey

Sachkundiger Einwohner im AVR

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