Aktionsplan für ein sicheres Köln

22.09.2014 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 22.09.2014 setzen zu lassen. Der Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln „Aktionsplan für ein sicheres Köln“ (AN/0997/2014) soll um folgende drei Punkte ergänzt werden:

Der Ausschuss möge beschließen:

1. Der Ausschuss fordert den Kölner Oberbürgermeister auf, den Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Köln und dem Polizeipräsidium Köln zur Verbesserung der Sicherheit in Köln auch in den nächsten Jahren fortzuführen. Dem zuständigen Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Recht, Vergabe und Internationales ist durch den Stadtdirektor ein Erfahrungsbericht über die Zusammenarbeit vorzulegen. Darin ist darzustellen, in welchen Handlungsfeldern des Kooperationsvertrages die Zusammenarbeit vollzogen wurde und in welchen Handlungsfeldern die Zusammenarbeit noch intensiviert werden muss.

2. Auch muss die aus der „Vision 2010: Köln als sicherste Millionenstadt!“ entstandene Kölner Sicherheitskonferenz mit Stadt, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zur Vorbereitung gemeinsamen und abgestimmten Handelns weiterhin stattfinden, um einer weiteren Negativentwicklung in der Kriminalitätsbekämpfung vorzubeugen.

3. Die Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und städtischem Ordnungsdienst ist weiter auszubauen. Dies ist umso dringlicher, da der Kölner Polizeipräsident ankündigte, sich zukünftig verstärkt auf die polizeilichen Kernaufgaben Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu konzentrieren und bei anderen Aufgaben auf die Kooperation mit Partnern, wie die Stadt Köln, zu setzen. Die Stadtverwaltung ist darum aufgefordert, mit ihrem städtischen Ordnungsdienst die sichtbare Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Raum mit zu steigern. Der gemeinsame Streifendienst von Polizei und städtischen Ordnungsdienst ist deshalb auf alle Stadtteile und auf den ÖPNV auszudehnen.