Aktuelle Stunde: Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2026

Aktuelle Stunde der Grüne-, CDU-, SPD- und FDP/KSG-Fraktion im Rat

12.05.2026 Anträge FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2026 Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde mit den Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2026 auf die Haushaltslage der Stadt Köln, insbe-sondere den prognostizierten Mindererträgen bei der Gewerbesteuer befassen und beraten, welche Unterstützung die Kommunen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung durch Bund und Land benötigen.

Begründung:
Mit ihrer Mitteilung zur Mai-Steuerschätzung 2026 (Vorlagen-Nr. 1306/2026) macht die Ver-waltung deutlich, dass sich die Steuerertragsprognose erneut nach unten korrigiert hat. Ur-sächlich hierfür sind insbesondere der weiterhin ausbleibende wirtschaftliche Aufschwung, die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung sowie geopolitische Rahmenbedingungen.

Für die Stadt Köln werden bis einschließlich 2029 Mindererträge in Höhe von 247,7 Mio. Euro gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan 2025/2026 einschließlich Mittelfristplanung erwartet. Besonders betroffen ist die Gewerbesteuer. Für das laufende Jahr 2026 prognosti-ziert die Verwaltung derzeit einen Gewerbesteuerertrag in Höhe von 1.684,9 Mio. Euro und damit Mindererträge von 118,2 Mio. Euro gegenüber dem Planansatz.

Zugleich verweist die Verwaltung darauf, dass die Steuerschätzung weiterhin mit erhebli-chen Unsicherheiten und Prognoserisiken verbunden ist. Bevorstehende Steuerrechtsände-rungen sowie die aktuelle wirtschaftliche Lage könnten zusätzliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Die Verwaltung kündigt daher an, die weitere Entwicklung der Steuerarten – insbesondere der Gewerbesteuer – engmaschig zu beobachten und mögli-chen Aktualisierungsbedarfe zu berücksichtigen.

Die Aktuelle Stunde soll dazu dienen, die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf die Haushaltslage der Stadt Köln sowie die daraus resultierenden Herausforderungen für die kommunale Finanzplanung zu beraten und die Erwartungen der Kommunen an Bund und Land in den Blick zu nehmen.