Aktuelle Stunde zur Sicherheitslage im Umfeld des Bahnhofs Köln-Ehrenfeld – Schutz der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes und Einsatz von Bodycams

Antrag der CDU-, SPD- und FDP/KSG-Fraktion im Auschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen

04.05.2026 Anträge FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sicherheitslage im Umfeld des Bahnhofs Köln-Ehrenfeld – Schutz der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes und Einsatz von Bodycams

Der Ausschuss soll sich im Rahmen der Aktuellen Stunde mit der Sicherheitslage im Umfeld des Bahnhofs Köln-Ehrenfeld, sowie der Gefährdungslage für Mitarbeitende des Ordnungsamtes und präventiven Schutzmaßnahmen (z. B. Bodycams) beschäftigen.

Begründung:

Die jüngsten Ereignisse im Umfeld des Bahnhofs Köln-Ehrenfeld, insbesondere der Angriff auf einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes unter Einsatz von Benzin, haben die Sicherheitslage im öffentlichen Raum erneut in den Fokus gerückt. Der Vorfall verdeutlicht in besonderer Weise die Gefährdungslage für Mitarbeitende des Ordnungsamtes, die täglich im direkten Kontakt mit konfliktbelasteten Situationen stehen.

Zugleich zeigen Berichte aus der Bürgerschaft sowie Ergebnisse des „Masterplans Sicherheit“, dass das Umfeld des Bahnhofs weiterhin durch verschiedene Problemlagen geprägt ist. Dazu zählen unter anderem:

• öffentlich wahrnehmbarer Drogenkonsum,
• Eigentumsdelikte und Körperverletzungen,
• Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum,
• sowie ein subjektiv teilweise ausgeprägtes Unsicherheitsgefühl bei Anwohnerinnen und Anwohnern.

 

Auch wenn die polizeilichen Statistiken zuletzt auf eine rückläufige Entwicklung der registrierten Straftaten hindeuten und die Bundespolizei den Bahnhof aktuell nicht als besonders gefährdet einstuft, bleibt die Diskrepanz zwischen objektiver Sicherheitslage und subjektiver Wahrnehmung bestehen.

Vor diesem Hintergrund kommt dem Schutz der eingesetzten Kräfte des Ordnungsamtes eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere der Einsatz von Bodycams wird als mögliches Instrument zur Deeskalation und Beweissicherung diskutiert und bereits angewendet.

Vor diesem Hintergrund soll die Aktuelle Stunde insbesondere folgende Fragen behandeln:

1. Schutz der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes:

• Welche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden werden ergriffen, und sollten diese ergänzt werden?
• Welche Einsatzkonzepte bestehen für besonders konfliktträchtige Bereiche wie das Umfeld des Bahnhofs Köln-Ehrenfeld?

 

2. Einsatz und Wirksamkeit von Bodycams:

• In welchem Umfang werden Bodycams durch das Ordnungsamt derzeit eingesetzt?
• Welche Erkenntnisse liegen zur präventiven (deeskalierenden) Wirkung von Bodycams vor?
• In wie vielen Fällen konnten Bodycam-Aufzeichnungen zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr beitragen?

 

3. Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden:

• Wie gestaltet sich aktuell die Abstimmung zwischen Stadt Köln, Polizei und Bundespolizei im Bereich des Bahnhofs Köln-Ehrenfeld?
• Bestehen Pläne zur Intensivierung der Zusammenarbeit?

 

4. Umsetzung des Masterplans Sicherheit:

• Welche Maßnahmen wurden bislang konkret umgesetzt?
• Welche Maßnahmen befinden sich noch in Planung oder Umsetzung?
• Wie wird die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluiert?

 

5. Subjektives Sicherheitsempfinden:

• Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung im betroffenen Gebiet vor?
• Welche Maßnahmen sind geplant, um dieses gezielt zu verbessern?

Ziel der Aktuellen Stunde ist es, Transparenz über die aktuelle Lage zu schaffen, bestehende Maßnahmen kritisch zu bewerten und gegebenenfalls weiteren Handlungsbedarf zu identifizieren – insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes, sowie der Wirksamkeit technischer Einsatzmittel wie Bodycams.