Aktuelle Stunde zur Sicherung des Strukturförderfonds und der sozialen Strukturen in Köln

Gem. Aktuelle Stunde im Auschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren

23.04.2026 Anträge FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senior*innen möchte offen debattieren. Die Verwaltung wird gebeten, die Impulse und Anregungen aus der Diskussion aufzunehmen und dem Oberbürgermeister zur weiteren Bearbeitung vorzulegen. Ziel ist die Entwicklung einer tragfähigen Strategie zur langfristigen Sicherung der sozialen Strukturen in Köln über 2026 hinaus.

Begründung:
Der Strukturförderfonds der Stadt Köln hat seit 2023 Träger, Vereine und Institutionen der sozialen Infrastruktur dabei unterstützt, gestiegene Personal-, Betriebs- und Energiekosten abzufedern. Dieses wichtige Instrument wird aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln nur noch für das Jahr 2026 zur Verfügung stehen. Während der Bund die Mittel für Inklusion und freie Wohlfahrtspflege erheblich kürzt und auf Bundesebene eine Nullrunde

bei den Sozialleistungen gilt, steht auch die Stadt Köln vor massiven Haushaltsproblemen. Die Träger werden von allen Seiten gleichzeitig unter Druck gesetzt. Es herrschen enorme Ängste der Träger – sie stehen damit vor einer existenziellen Herausforderung. Einrichtun-gen und Strukturen (die sozialen Infrastrukturen), die teils über Jahrzehnte gewachsen sind, sind akut gefährdet, mit weitreichenden Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Daseinsvorsorge in Köln. Das alles stellt uns vor die wichtige Frage, wie wir mit unserer vielfältigen Trägerlandschaft umgehen.