Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten

29.08.2007 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 30. August 2007 setzen lassen.

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ersetzt:

Artikel 1

1. Änderung des § 4 Abs. 1 Ziff. 1 (Bemessungsgrundlagen):
(1) Bemessungsgrundlagen sind
1. zu § 2 Nr. 1 a)
das Einspielergebnis. Das Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Kasse und errechnet sich aus dem elektronisch gezählten Saldo 2 abzgl. Umsatzsteuer, zzgl. Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag) abzgl. Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

2.
§ 5 (Steuersätze)
Die Steuer beträgt
1. für Geräte nach § 2 Nr. 1 a)
pro Gerät und Kalendervierteljahr 10 vom Hundert auf das Einspielergebnis von Spielgeräten in Spielhallen und 6 vom Hundert auf das Einspielergebnis von Spielgeräten in Gaststätten.

Artikel 2
3.
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft.