Breite: Sanierung der Toiletten in Schulen und Sportanlagen

04.03.2008 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rede von Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des Antrages 'Sanierung der Toilettenanlagen in Schulen und Sporthallen' in der Sitzung des Rates am 4. März 2008


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Wir schreiben das Jahr 2004, genauer gesagt, die Ratssitzung am 20. Juli 2004. Vor mir liegt hier das Wortprotokoll dieser denkwürdigen Debatte über den FDP-Antrag „Sauberkeit an Kölner Schulen“.

Wir Kölner Liberalen schrieben im Jahr 2004 zur Begründung des Antrages: "Die Stadt Köln hat jahrelang die Sanierung der Schulen - insbesondere auch der Toilettenanlagen - vernachlässigt. Eltern und Lehrer von vielen Schulen beschweren sich erfolglos über unhaltbare Zustände in Kölner Schultoiletten." 

Und weiter: "Aus Sicht der FDP ist es Zeit, endlich über den Zustand an Kölner Schulen (und hier waren insbesondere die Schultoiletten gemeint) zu diskutieren." 

Soweit das Jahr 2004. Doch 2004 waren CDU, Grüne und, mit kleinen Abstrichen, die SPD noch nicht so weit. 

Ihre Zeit der Erleuchtung war noch nicht gekommen, die wir nun im Antrag von SPD und Grünen und im Änderungsantrag der CDU über den dringenden Handlungsbedarf bei Schultoiletten nachlesen dürfen. 

Denn 2004 lehnte man nach einer munteren Debatte einmütig eine Instandsetzung sanierungsbedürftiger Toilettenanlagen ab.

Als unser Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck in der Debatte 2004 ausführte:, „Wenn die Gewerbeaufsicht mit ihren Maßstäben, die sie bei Gaststätten und bei Gewerbeeinrichtungen anlegt, hier in die Kölner Schulen ginge und sich dort insbesondere die sanitären Einrichtungen anschauen würde, käme es sicherlich zu Schließungen“, fragte – ganz unwissend - in einem Zwischenruf Bürgermeister Josef Müller: „Welche Schulen?“ 

Die Frage scheint nach vierjähriger Verzögerung bei der CDU nun beantwortet zu sein. Denn nun will die CDU-Fraktion sofort und unverzüglich gar ganze 30 Toilettenanlagen sanieren.

Im Jahr 2004 hat die SPD-Fraktion Einzelabstimmung über die 4 Punkte unseres Antrages „Sauberkeit an Kölner Schulen“ beantragt. Kommentar der Grünen in der Debatte: „Wir werden auch bei einer Einzelabstimmung also keinem Ihrer Punkte zustimmen, weil die Darstellung in Bezug auf die Schulen völlig überzogen ist, sie entspricht nicht der Realität.“ 

2008 fordern nun die Grünen gar eine Prioritätenliste zur Sanierung von Toilettenanlagen sowie die Sicherstellung einer regelmäßigen Reinigung. Regten sich die Grünen über unsere Zustandsbeschreibung von überalterten und verstopften Toiletten, Abflussanlagen, verdreckte Waschbecken und zerstörte Anlagen im FDP-Antrag 2004 noch auf, schreiben die gleichen Grünen nun im Jahr 2008 in ihrem Begründungstext: „Bereits seit Jahren befinden sich viele Toiletten in Schulen und Sporthallen in einen sehr schlechten Zustand. Beschmierte Wände, verstopfte Klos und fehlende Papierrollenhalter scheinen Alltag im Lehrbetrieb zu sein“. Die Erkenntnis kommt reichlich spät bei den Grünen, aber ich meine, lieber spät als nie.

Die verehrten SPD-Kolleginnen und Kollegen waren da 2004 schon weiter, hatten aber kuriose Abstimmungsschwierigkeiten. 

Die SPD wollte Einzelabstimmung zum FDP-Antrag, da sie von den vier Punkten drei Punkten wie u.a. der Toilettensanierung zustimmen wollten, zusätzlich wollten sie die Aufnahme der Reinigung der Außenanlagen, was die FDP als Antragssteller sehr gern übernahm. 

Doch als nach der Einzelabstimmung es zur Schlussabstimmung kam, verließ die SPD der Mut und sie enthielten sich, wo sie doch vorher dafür gestimmt und sogar inhaltliche Punkte eingebracht hatten. 

Ich kann nur hoffen, dass die SPD in Hessen die Kölner Sozialdemokraten hier nicht zum Vorbild nehmen, sonst wird das nichts mit der Ministerpräsidentenwahl.

Vielleicht will die Kölner SPD-Fraktion ihren damaligen Fauxpas nun ausbügeln und richtig abstimmen, weil die FDP-Forderungen zur Sauberkeit an Schulen 2004 richtig waren und es verdienen, an Kölner Schulen endlich im Jahr 2008 umgesetzt zu werden.

Wir Liberale nehmen jedenfalls den Erkenntnisgewinn von CDU, SPD und Grünen wohlwollend zur Kenntnis und werden sie generös mit unseren Stimmen unterstützen, auch wenn sie mit ihren Anträgen unter falscher Flagge segeln. 

Räubern sie gern weiter bei unseren Initiativen, unsere Homepage www.fdp-koeln.de ist da eine wahre Fundgrube, denn Köln und seinen Bürgerinnen und Bürgern kann das nur gut tun.