Elternbeiträge zu Tageseinrichtungen für Kinder und OGTS

17.06.2006 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag zu TOP 9.8 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 22. Juni 2006 setzen lassen:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat beschließt die Beitragsstaffelung und die Beitragshöhe nach dem Modell C I der Verwaltungsvorlage, Anlage 1 gemäß folgender Eckpunkte:

• Beibehaltung der Einkommensstufen und Anpassung der Beiträge um 5% im bisherigen System.
• Geschwisterkinder werden auch in der OGTS beitragsfrei gestellt (Systemübergreifende Geschwisterregelung).