Entwicklung einer Richtlinie 'Sozialgerechte Bodennutzung'

14.12.2006 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktion von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 14.12.2006 setzen lassen, der einstimmig beschlossen wurde. Die Verwaltung wird beauftragt, 1. ein Hearing unter Beteiligung der Bau- und Immobilienwirtschaft und weiteren Institutionen wie der Industrie- und Handelskammer sowie des Haus- und Grundbesitzervereins für die erste Jahreshälfte 2007 vorzubereiten mit dem Ziel, über Chancen und Funktionsweise einer Kölner Richtlinie für eine Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung (Sozialgerechte Bodennutzung) im Vergleich zu bisherigen Verfahren (B-Pläne, VEP, Städtebauliche Verträge etc.) zu diskutieren. 2. einen intensiven Informationsaustausch mit den Städten München, Hamburg, Nürnberg und Freiburg aufzubauen und die dort vorliegenden Informationen und Erfahrungen auch im Hinblick auf die frühzeitige Einbindung der Bau- und Immobilienwirtschaft zu nutzen. Darüber hinaus ist die Standortwettbewerbssituation der Stadt Köln in der Rhein-Ruhr-Main-Region (Essen, Düsseldorf, Bonn, Frankfurt) dahingehend zu untersuchen, inwieweit sich eine entsprechende Kölner Richtlinie auf die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Köln auswirken würde. Erste Ergebnisse sollen bereits in das Hearing einfließen. 3. auf der Grundlage der Ergebnisse des Hearings und des Informationsaustausches eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Ziel einzurichten, eine Kölner Richtlinie für eine Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung zügig zu erarbeiten und den Gremien des Rates zur Bewertung und Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Erfolgt mündlich