Implementierung der IHRA bei der Stadtverwaltung

Anfrage im Rat

19.03.2026 Anfragen FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Am 16.05.2024 beschloss der Rat der Stadt Köln, die Stadt solle sich der internationalen Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in der zuletzt beschlossenen Fassung anschließen. Die Intention war eine Handlungsanleitung bei der Bekämpfung des Antisemitismus zu implementieren.

Vor dem Hintergrund des immer stärker um sich greifenden Antisemitismus in Deutschland und auch in Köln, bittet die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hat die Verwaltung für die Verbreitung des Beschlusses unter den Mitarbeitenden der Stadt Köln gesorgt?
2. Inwieweit wurden auch alle von der Stadt Köln geförderten bzw. finanzierten Träger und Organisationen informiert?
3. Inwieweit sind der Verwaltung Vorfälle bekannt, bei denen o. g. Beschluss zum Tragen kam bzw. hilfreich war?
4. Inwieweit haben sich städtische Gesellschaften und von der Stadt Köln geförderte Träger ebenfalls die Arbeitsdefinition der IHRA zu Antisemitismus zu eigen gemacht?