Köln ist solidarisch: Gemeinsam aus der Pandemie
Gemeinsame Resolution im Rat der Stadt Köln
03.02.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln stellt sich in Zeiten von Corona ausdrücklich seiner Aufgabe, für ein vielfältiges, demokratisches und solidarisches Köln einzustehen. Er unterstützt die städtische Verwaltung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer Arbeit und ihren Aktivitäten gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und begrüßt ausdrücklich ihre Maßnahmen der Einrichtung niederschwelliger Impfangebote und der Impfaufklärung, damit sich Menschen faktenbasiert informieren können.
Der Rat fordert, alle durch wissenschaftliche Analysen empfohlenen Maßnahmen für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie wie Impfen, die Masken- und Testpflicht sowie temporär notwendige Beschränkungen einzuhalten. Diese nicht einzuhalten, ist unsolidarisch und beeinträchtigt die Gesundheit vieler und die Freiheit aller.
Der Rat der Stadt Köln beobachtet mit Sorge eine bundesweit zunehmende Radikalisierung von Corona-Spaziergängen.
Wir wenden uns gegen provokative Verweigerungen von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, wie z.B. der Maskenpflicht, und gegen alle verbalen und tätlichen Übergriffe gegen Menschen im Gesundheitswesen und Mitarbeiter*innen von Ordnungsamt und Polizei, die die Umsetzung dieser Maßnahmen verantworten müssen, sowie gegen Bedrohungen jeglicher Art.
Wir verurteilen die Diffamierung der Presse und der öffentlich-rechtlichen Medien mit Begriffen wie „Lügenpresse“, Systempresse, mit der eine Fortsetzung der nationalsozialistischen Diktatur suggeriert wird. Wir wenden uns ausdrücklich gegen esoterische und antisemitische Verschwörungstheorien.
Wir setzen uns nachdrücklich für die Presse- und Meinungsfreiheit ein:
Für einen aufklärenden Journalismus, der auf Fakten basiert.
Für die kritische Auseinandersetzung und angemeldete Demonstrationen, die den Regeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.
Wir fordern alle „Spaziergänger“, die ihre Meinung öffentlich demonstrieren, energisch auf, sich entschieden von Nazis und rechten Populisten, die diesen Protest für ihre nationalistischen und rassistischen Ziele instrumentalisieren wollen, zu distanzieren und nicht mit ihnen gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Der Rat der Stadt Köln steht an der Seite von allen Menschen in Köln, die sich wie „Kölle ist solidarisch“ für eine solidarische Pandemiebekämpfung einsetzen. Der Rat steht für ein friedliches Zusammenleben, für Demokratie, Freiheit und für eine soziale, solidarische und bunte Gesellschaft.
