Mehrsprachige Formulare für Anträge auf Erteilung von befristeten Aufenthaltstiteln und vergleichbare Formulare unverzüglich einführen

Antrag im Auschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales

04.05.2026 Anträge FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beauftragt die Verwaltung, das Formular „Antrag auf Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels – Aufenthaltsgesetz“ und vergleichbare Formulare, wieder mehrsprachig, mindestens aber in Englisch, unverzüglich online zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Website der Stadt Köln lässt sich in 17 Sprachen übersetzen. Für Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist und die sich über das städtische Online-Angebot über ihre Stadt informieren möchten, ist diese Leistung großartig und zeigt die Weltoffenheit unserer Heimatstadt. Insbesondere für internationale Fachkräfte, die sich aus beruflichen Gründen in Köln niederlassen möchten, ist dieser Service unerlässlich. Möchte man nun beispielsweise einen Aufenthaltstitel erwerben und informiert sich über den städtischen Internetauftritt, stellt die Sprache z.B. auf Englisch ein, so landet man schnell und unkompliziert an der richtigen Stelle: https://www.stadt-koeln.de/service/produkte/aufenthaltstitel.

Wählt man nun z.B. das Formular „Application for a residence permit (initial application)“ an, so öffnet sich das Formular in deutscher Sprache. Eine andere Sprache kann nicht ausgewählt werden. Dieser Umstand ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern erschwert den Behördengang z.B. für ausländische Fach- oder Führungskräfte, die für ihren Beruf die deutsche Sprache unter Umständen gar nicht beherrschen müssen, massiv. Noch vor wenigen Jahren war das Formular mehrsprachig gestaltet. Seit der Umstellung auf das Online-Antragsverfahren sind die mehrsprachigen Formulare nicht mehr verfügbar. Eine solche Änderung sollte also ohne größeren Aufwand erfolgen können.

Vor diesem Hintergrund beantragte die FDP-Fraktion in der Sitzung des AVR am 04.11.2024 die Verwaltung zu beauftragen, das Formular „Antrag auf Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels – Aufenthaltsgesetz“ und vergleichbare Formulare mehrsprachig, mindestens aber in Englisch, online zur Verfügung zu stellen. Nach dem Hinweis der Stadtdirektorin, dass sich dies mit dem Roll-Out des OZG (Onlinezugangsgesetz) erübrigen würde, da jene Antragsstrecken das Erfordernis der Mehrsprachigkeit abdecken würden, hat die Mehrheit des AVR den Antrag abgelehnt. Auf Nachfrage benannte die Stadtdirektorin den Sommer 2025 als voraussichtlichen Zeitpunkt für die Einführung der entsprechenden Antragsstrecken.

Mit Stand März 2026 ist das Formular noch immer nicht in mehreren Sprachen abrufbar, was zu Frust bei internationalen Fachkräften führt.