Nachtarbeit bei den Bauarbeiten an der Deutzer Brücke und der Mindener Straße

Antrag im Hauptausschuss

10.08.2026 Anträge FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert:

1. Die Arbeiten um die Deutzer Brücke sowie auf der Mindener Straße werden unverzüglich auch zu Nachtzeiten durchgeführt, sodass eine Fertigstellung in kürzester Zeit garantiert werden kann.
2. Für alle künftigen Baumaßnahmen bei wichtigen infrastrukturellen Ankerpunkten und insbesondere bei Brücken, soll der Einsatz von Nachtarbeit künftig als Standard gelten.

 

Begründung:

Die zeitgleichen Gleisarbeiten im Bereich der Deutzer Brücke sowie die Bauarbeiten an der Mindener Straße haben bereits erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss im rechtsrheinischen Köln und darüber hinaus.

Die damit verbundenen Sperrungen und Einschränkungen führen zu umfangreichen Umleitungen, längeren Fahrzeiten und einer zusätzlichen Belastung des öffentlichen Nahverkehrs.

Die bauliche Planung ist besonders eine Zumutung für jene die aus rechtsrheinischen Teilen in die Stadt pendeln, wo in Teilen der Planung ausschließlich Ersatzbusse verkehren sollen. Linien der KVB, die überwiegend rechtsrheinisch verkehren, sind bereits vollständig ausgelastet. Der Stadtbezirk Porz mit seinen über 116.000 Einwohnerinnen und Einwohner ist vom ÖPNV nach Köln beinahe abgeschnitten. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, sämtliche rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Verkürzung der Bauzeit zu nutzen.

Das Landes-Immissionsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (LImSchG NRW) schützt grundsätzlich die Nachtruhe in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr. In diesem Zeitraum sind Betätigungen untersagt, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Das Gesetz sieht jedoch Ausnahmemöglichkeiten vor. Diese können insbesondere dann zugelassen werden, wenn die Durchführung einer Maßnahme im öffentlichen Interesse liegt oder überwiegende Interessen der Beteiligten dies erfordern.

Wie effizient die Arbeiten an einer Brücke gelingen können, zeigte sich jüngst beim Neubau des Polcevera-Viadukt, der unter tragischen Umständen 2018 eingestürzten Brücke in Genua. Laut Bürgermeister Marco Bucci wurde jeden Tag 24 Stunden am Neubau gearbeitet und so konnte in weniger als 1,5 Jahren die Brücke fertiggestellt werden.

Angesichts der erheblichen Bedeutung der genannten Baumaßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur der Stadt Köln und der weitreichenden Auswirkungen auf Pendlerinnen und Pendler, Anwohnerinnen und Anwohner sowie den öffentlichen Nahverkehr ist dringend notwendig, die Möglichkeit von Nachtarbeit im Sinne einer funktionierenden Infrastruktur zu nutzen.