Nr.1

21.02.2001 Allgemeines FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Liebe liberale Mitstreiter,

herzlich willkommen zur ersten Ausgabe von e-KölnLiberal!
“Tempora mutantur nos et mutamur in illis.” “Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns in ihnen” ist die deutsche Übersetzung.
Auch wir nehmen die Veränderung der Zeit wahr und wollen dank der neuen Technologien unsere Mitglieder, Freunde und Förderer in Zukunft besser, schneller und effektiver über die Arbeit der Fraktion nach jeder Sitzung aller Ausschüsse und des Rates informieren. Weiterhin wollen wir einen Einblick in die Arbeitsstruktur der Fraktion zwischen den Ratssitzungen gewähren, denn nicht immer schreiben die Zeitungen, was wir gerne hätten.
Also, viel Freude bei der Lektüre und bedenken Sie, dass wir für Kritik, Anregungen, Lob und einen gemeinsamen Gedankenaustausch jederzeit zur Verfügung stehen.

Mit liberalen Grüssen

Ihre FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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Inhalt:
1. Die Dezernentenfrage
2. Neujahrsempfang
3. Ratssitzungen vom 1. und 20.2.2001
4. Referent für Bürgermeister Wolf
5. KurzMAILdungen
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1. Die Dezernentenfrage

Am 4. Januar fand eine Pressekonferenz der FDP statt. Reinhard Houben, Ulrich Breite und Dietmar Repgen sprachen über die Ziele von Partei und Fraktion für das Jahr 2001. Neben den weiteren Schwerpunkten Wirtschaft, Privatisierung, Stadtentwicklung, Verkehr, Kultur und Bildung wurden auch die ersten “100 Tage Schramma” unter die Lupe genommen. Der OB könne weiterhin auf die FDP zählen, wenn es um Entscheidungen zum Wohle der Stadt gehe, hieß es.
Leider sind mal wieder die inhaltlichen Themen (z.B. die Forderung nach der Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt Europas, die Fritz Schramma kurze Zeit später aufgriff) in den Hintergrund gerückt, da es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit den Grünen gibt.
Bei der Neubesetzung von Dezernentenstellen ist für die FDP das fachliche Kriterium entscheidend, denn roter Filz darf nicht durch schwarzen ersetzt werden.
Weiterhin kann es die FDP nicht zulassen, dass Köln ein Versuchslabor für eventuelle schwarz-grüne Allianzen auf Landes- oder Bundesebene wird. “Es ist nicht vorstellbar, dass die Grünen aus langfristigen machtstrategischen Gründen der CDU, einen Dezernenten auf Kredit für künftiges politisches Wohlverhalten bekommen. Die Liberalen verfolgen nach wie vor das Ziel, das Beigeordnetenkollegium um eine weitere Position auf sieben zu verschlanken”, erinnert Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck in einer Medieninformation. Sollte sich dies durch die personelle Konstellation nicht verwirklichen lassen, blieben die Bedenken gegen einen Grünen in der Stadtspitze: “Ich kann mir einfach nicht vorstellen, was ein Grüner dort positives im Sinne der Politik der neuen Mehrheit bewirken könnte”, so Sterck.
Bei der Ratssitzung am 1. Februar ging dann das Liebeswerben der CDU um die immer angepassteren Grünen, die erstmals in ihrer Ratsgeschichte einen Dezernenten mitwählten, so weit, dass CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann selbst bei einer Mittelvergabe im Rahmen des Programms gegen Rechtsradikalismus keinen Beschluss ohne die Grünen zulassen wolle, weil er “die symbolhaftige Sitzung” nicht belasten wollte. Doch die Grünen gingen auf seinen Kompromissvorschlag nicht ein und die FDP setzte sich mit ihrer Position durch.

Und so berichtete die Presse:
- Kölner Stadt-Anzeiger vom 5.1.2001: “FDP regt Bewerbung als Kulturhauptstadt an”
- Kölnische Rundschau vom 5.1.2001: “FDP: Kritik am CDU-Schmusekurs” Foto Australien
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2. Neujahrsempfang

Mit stolz geschwellter Brust konnte FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben am 22. Januar 400 Gäste im Stiftersaal des erst drei Tage zuvor eröffneten Wallraf-Richartz-Museums am Rathaus begrüßen. Stolz deshalb, weil laut Presseberichten die SPD wenige Tages zuvor zum gleichen Anlass nur 350 Leute auf die Beine stellen konnte.
Ehrengast des Abends war Altbürgermeister Friedrich Jacob, der im Dezember seinen 90. Geburtstag feiern konnte. Ihm zu Ehren waren viele Wegbegleiter aus 50 Jahren (Kommunal-)Politik gekommen (unter ihnen aus Hans-Dietrich Genscher). In seiner Laudatio hob Oberbürgermeister Fritz Schramma die Verdienste des langjährigen Bürgermeisters hervor.
Neben Gertrud Schiefenbusch, die für 50 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt wurde, und Dieter Loose, der 40 Jahre FDP-Mitgliedschaft vorweisen kann, wurden zahlreiche Parteifreundinnen und Parteifreunde für 25 Jahre Zugehörigkeit zu den Liberalen geehrt.
Claus Juhnke stellte zum Schluss noch sein Talent als Auktionator unter Beweis. In einer amerikanischen Auktion wurde ein nach Yves Klein nachempfundenes KölnLogo versteigert. Bärbel Toeller machte bei 1.777,- DM das letzte Gebot. Bürgermeister Manfred Wolf rundete auf 2.000,- zu Gunsten der Parteikasse auf. Bei Kölsch und Brezeln ging man zum gemütlichen Teil des Abend über und unterhielt sich mit denjenigen, die man viel zu selten im Jahr trifft.

Und so berichtete die Presse:
- Kölner Stadt-Anzeiger vom 23.2.2001: "Klare Absage an eine Ampelkoalition"
- Kölnische Rundschau vom 23.1.2001: "Einen Kölschen Orden zum Dank"