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21.02.2001 Allgemeines FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Liebe liberale Mitstreiter, herzlich willkommen zur ersten Ausgabe von e-KölnLiberal! “Tempora mutantur nos et mutamur in illis.” “Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns in ihnen” ist die deutsche Übersetzung. Auch wir nehmen die Veränderung der Zeit wahr und wollen dank der neuen Technologien unsere Mitglieder, Freunde und Förderer in Zukunft besser, schneller und effektiver über die Arbeit der Fraktion nach jeder Sitzung aller Ausschüsse und des Rates informieren. Weiterhin wollen wir einen Einblick in die Arbeitsstruktur der Fraktion zwischen den Ratssitzungen gewähren, denn nicht immer schreiben die Zeitungen, was wir gerne hätten. Also, viel Freude bei der Lektüre und bedenken Sie, dass wir für Kritik, Anregungen, Lob und einen gemeinsamen Gedankenaustausch jederzeit zur Verfügung stehen. Mit liberalen Grüssen Ihre FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln -------------------------------------------------------------------------------- Inhalt: 1. Die Dezernentenfrage 2. Neujahrsempfang 3. Ratssitzungen vom 1. und 20.2.2001 4. Referent für Bürgermeister Wolf 5. KurzMAILdungen -------------------------------------------------------------------------------- 1. Die Dezernentenfrage Am 4. Januar fand eine Pressekonferenz der FDP statt. Reinhard Houben, Ulrich Breite und Dietmar Repgen sprachen über die Ziele von Partei und Fraktion für das Jahr 2001. Neben den weiteren Schwerpunkten Wirtschaft, Privatisierung, Stadtentwicklung, Verkehr, Kultur und Bildung wurden auch die ersten “100 Tage Schramma” unter die Lupe genommen. Der OB könne weiterhin auf die FDP zählen, wenn es um Entscheidungen zum Wohle der Stadt gehe, hieß es. Leider sind mal wieder die inhaltlichen Themen (z.B. die Forderung nach der Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt Europas, die Fritz Schramma kurze Zeit später aufgriff) in den Hintergrund gerückt, da es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit den Grünen gibt. Bei der Neubesetzung von Dezernentenstellen ist für die FDP das fachliche Kriterium entscheidend, denn roter Filz darf nicht durch schwarzen ersetzt werden. Weiterhin kann es die FDP nicht zulassen, dass Köln ein Versuchslabor für eventuelle schwarz-grüne Allianzen auf Landes- oder Bundesebene wird. “Es ist nicht vorstellbar, dass die Grünen aus langfristigen machtstrategischen Gründen der CDU, einen Dezernenten auf Kredit für künftiges politisches Wohlverhalten bekommen. Die Liberalen verfolgen nach wie vor das Ziel, das Beigeordnetenkollegium um eine weitere Position auf sieben zu verschlanken”, erinnert Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck in einer Medieninformation. Sollte sich dies durch die personelle Konstellation nicht verwirklichen lassen, blieben die Bedenken gegen einen Grünen in der Stadtspitze: “Ich kann mir einfach nicht vorstellen, was ein Grüner dort positives im Sinne der Politik der neuen Mehrheit bewirken könnte”, so Sterck. Bei der Ratssitzung am 1. Februar ging dann das Liebeswerben der CDU um die immer angepassteren Grünen, die erstmals in ihrer Ratsgeschichte einen Dezernenten mitwählten, so weit, dass CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann selbst bei einer Mittelvergabe im Rahmen des Programms gegen Rechtsradikalismus keinen Beschluss ohne die Grünen zulassen wolle, weil er “die symbolhaftige Sitzung” nicht belasten wollte. Doch die Grünen gingen auf seinen Kompromissvorschlag nicht ein und die FDP setzte sich mit ihrer Position durch. Und so berichtete die Presse: - Kölner Stadt-Anzeiger vom 5.1.2001: “FDP regt Bewerbung als Kulturhauptstadt an” - Kölnische Rundschau vom 5.1.2001: “FDP: Kritik am CDU-Schmusekurs” Bericht Rundschau - Express vom 3.2.2001: “FDP droht: Sind keine Steigbügelhalter der CDU” Bericht Express P.S.: Unser Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck befand sich während der Pressekonferenz auf großer Australienrundreise, was die im deutschen Winter zurückgebliebenen mit Neid erfüllte. Foto Australien -------------------------------------------------------------------------------- 2. Neujahrsempfang Mit stolz geschwellter Brust konnte FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben am 22. Januar 400 Gäste im Stiftersaal des erst drei Tage zuvor eröffneten Wallraf-Richartz-Museums am Rathaus begrüßen. Stolz deshalb, weil laut Presseberichten die SPD wenige Tages zuvor zum gleichen Anlass nur 350 Leute auf die Beine stellen konnte. Ehrengast des Abends war Altbürgermeister Friedrich Jacob, der im Dezember seinen 90. Geburtstag feiern konnte. Ihm zu Ehren waren viele Wegbegleiter aus 50 Jahren (Kommunal-)Politik gekommen (unter ihnen aus Hans-Dietrich Genscher). In seiner Laudatio hob Oberbürgermeister Fritz Schramma die Verdienste des langjährigen Bürgermeisters hervor. Neben Gertrud Schiefenbusch, die für 50 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt wurde, und Dieter Loose, der 40 Jahre FDP-Mitgliedschaft vorweisen kann, wurden zahlreiche Parteifreundinnen und Parteifreunde für 25 Jahre Zugehörigkeit zu den Liberalen geehrt. Claus Juhnke stellte zum Schluss noch sein Talent als Auktionator unter Beweis. In einer amerikanischen Auktion wurde ein nach Yves Klein nachempfundenes KölnLogo versteigert. Bärbel Toeller machte bei 1.777,- DM das letzte Gebot. Bürgermeister Manfred Wolf rundete auf 2.000,- zu Gunsten der Parteikasse auf. Bei Kölsch und Brezeln ging man zum gemütlichen Teil des Abend über und unterhielt sich mit denjenigen, die man viel zu selten im Jahr trifft. Und so berichtete die Presse: - Kölner Stadt-Anzeiger vom 23.2.2001: "Klare Absage an eine Ampelkoalition" - Kölnische Rundschau vom 23.1.2001: "Einen Kölschen Orden zum Dank" Bericht Rundschau -------------------------------------------------------------------------------- 3. Ratssitzungen Zu seiner ersten Arbeitssitzung im neuen Jahr - nach einer Gedenksitzung zum 125 Geburtstag von Konrad Adenauer am 5. Januar - kam der Rat am 1. Februar zusammen. Der Rat wählte den bisherigen Leiter des Oberbürgermeisteramtes Herbert Winkelhog zum neuen Stadtdirektor. Der 50-jährige wird damit Nachfolger von Bernhard Wimmer, der im Dezember aus “gesundheitlichen” Gründen aus dem Dienst ausgeschieden war. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck begründete die Liberale Zustimmung zu dieser Personalentscheidung damit, dass es der richtige Mann für den Job an der Seite Schrammas sei. Der Rat hat ein Förderkonzept für die freien und privaten Theater beschlossen, was mit auf die Initiative des kulturpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Ulrich Wackerhagen, zurückgeht. Hierzu meint unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dietmar Repgen: “Das Theaterförderkonzept trägt nach einer umfangreichen Evaluierung bei den Kölner Theatern den Bedürfnissen der Theaterszene in Köln in mehrerlei Hinsicht Rechnung. Durch die Schaffung einer mittelfristigen Finanzplanung gelingt es künftig, den geförderten Theatern über 4 Jahre hinweg Planungssicherheit zu geben. Zudem wird die angestrebte Förderung nach Zielen zu einer Qualitätssteigerung beitragen. Der Forderung nach der Einbeziehung externen Sachverstandes kommen wir durch die Neustrukturierung des Theaterbeirats nach: wir als Politik übertragen damit ein Teil der Verantwortung auf diejenigen, deren Sachverstand im Theaterbereich in der Stadt Köln unbestritten ist. Die Politik verliert dadurch nicht etwa an Einfluss, sie gewinnt vielmehr im Miteinander der Entscheidungsfindung mit dem mündigen Bürger. Das entspricht einem liberalen Grundprinzip und ohne Zweifel ist gerade dieser Schritt ein großer Erfolg für die FDP” Zur Unterstützung des Kölner Projektes “Moses”, bei dem verzweifelte Mütter ihre Neugeborenen anonym in sofortige Betreuung geben können, wird die Stadt von ihren Förderrichtlinien abweichen und die notwendigen Baukosten in voller Höhe übernehmen. Um den Müttern und Kindern helfen zu können, wurde in Haus Adelheid in Bilderstöckchen ein nicht einsehbares Wärmebettchen installiert, in das die Kinder gelegt werden können. Die Einrichtung der sogenannten Babyklappe war bereits im vergangenen Frühjahr auf Antrag der FDP beschlossen worden. Am 20. Februar fand auf Antrag der Grünen eine Sondersitzung des Rates zur Schadstoffbelastung an Kölner Schulen statt. FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen warnte in seiner Rede vor zu viel Ökohysterie. Hier seine Ausführungen im einzelnen: Rede Repgen -------------------------------------------------------------------------------- 4. Referent für Bürgermeister Wolf Liebe e-KölnLiberal-Leser, seit dem 1. Januar bin ich der persönliche Referent des FDP-Bürgermeisters Manfred Wolf und möchte mich auf diesem Weg kurz vorstellen: Ich heiße Horst Janke und wurde am 8. Februar 1967 in Hilden geboren. Seit 1987 bin ich aktives Mitglied der FDP in Hilden und war unter anderem stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands. An der Universität Köln habe ich Politikwissenschaft studiert und 1997 als Magister abgeschlossen. Bisher war ich beim Reservistenverband in Bonn hauptamtlich für Studentengruppen zuständig und habe sicherheitspolitische Seminare geleitet. Noch vor dem Abitur machte ich im Elektroeinzelhandel eine Lehre als Verkäufer. Ich bin ledig, wohne seit zehn Jahren in der Domstadt und gehe in meiner Freizeit gern Inline-Skaten. Für Fragen, die den Bürgermeister betreffen, stehe ich gern als Ansprechpartner zur Verfügung. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Mit freundlichen Grüßen Horst Janke Telefon: 221-23 834 Büro horst.janke@stadt-koeln.de -------------------------------------------------------------------------------- 5. KurzMAILdungen Der Oberbürgermeister hat sich für den Mohlenkopf als Standort für die Verlagerung des illegalen Straßenstrichs aus dem Agnesviertel entschieden. Die FDP-Fraktion hatte zwar in der Vergangenheit andere Standorte als geeigneter eingestuft, wollte aber dem OB in dieser Frage auch nicht in den Rücken fallen. Ausdrücklich begrüßt wurde von Seiten der Liberalen, dass sich der OB dem FDP-Vorschlag zur Umsetzung des Utrechter Modells angeschlossen hat. In der Zülpicher Straße im Bereich der Mensa werden seit langem nicht ordnungsgemäß angemeldete Autos abgestellt. Die FDP-Fraktion will deshalb durchsetzen, dass die ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuge grundsätzlich immer abgeschleppt werden. Bevor jedoch kostenintensive Maßnahmen ergriffen werden, soll die Verwaltung prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den letzten ermittelbaren Halter des Fahrzeuges für die Abschleppkosten haftbar zu machen, oder ob die Kosten durch Verwertung der abgeschleppten Fahrzeuge gedeckt werden können. Nach Einschätzungen von Bürgermeister Manfred Wolf kommen auf die Stadt Köln zusätzlich 246.000 DM Personal- und 16.500 DM Sachkosten durch die neue Landeshundeverordnung zu. Den Kosten stehen nur ca. 110.000 DM an erwarteten Gebühreneinnahmen gegenüber. Uli Breite fordert das Bundesfinanzministerium auf, das Flughafengrundstück und den Bundesanteil an der Flughafengesellschaft zu verkaufen. Der Grund und Boden sollte dann von den Kommunen in die Flughafengesellschaft anteilserhöhend eingebracht werden. Damit könnte die Voraussetzung geschaffen werden, endlich strategische Partner in die Flughafengesellschaft durch Weiterveräußerung des Bundesanteils einzubinden. Solange der Grund und Boden nicht dem Flughafen gehört, werden potentielle Investoren sich nicht engagieren. Die FDP-Fraktion begrüßte die Intention eines CDU-Kreisparteitagantrages, in Köln den Bau einer repräsentativen Moschee zuzulassen. “Wir sind unserem Ziel, in Köln eine Moschee im osmanischen Stil zu bauen, den entscheidenden Schritt näher gekommen”, freut sich FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Obwohl Köln ein Zentrum der islamischen Religion sei, gebe es bisher keine nach außen erkennbare Moschee. “Wir wollen den Muslimen das gleiche Recht eines städtebaulichen Identifikationspunktes geben, wie Christen und Juden es haben”, erklärt Sterck. “Wir werden es nicht schaffen, alle Gruppen unter einen Hut zu bekommen”, fasst Sterck die Ergebnisse der beiden Moscheekonferenzen zusammen, die die FDP-Fraktion mit den islamischen Spitzenverbänden durchgeführt hat. Daher müsse ein passendes Grundstück im Sinne eines Investorenwettbewerbes ausgeschrieben werden, bevor ein weiterer Wettbewerb über die Architektur entscheide. Die Verwaltung greift nun die Anregung von Christtraut Kirchmeyer auf und sichert zu, Behindertenparkplätze vermehrt zeitlich zu beschränken, wobei in jedem Einzelfall eine bedarfsorientierte Prüfung des Umfeldes erfolgen soll. So sollen Behindertenparkplätze vor Arztpraxen nur noch während der Sprechstunden den übrigen Autofahrern vorenthalten bleiben. Zur Durchführung der Eishockey-WM in Köln und Stärkung des Rufes der Stadt Köln als Sportstadt hat die FDP dem OB ihre Unterstützung bei der finanziellen Förderung dieser Veranstaltung zugesagt. Die CDU lehnte zunächst ab, schwenkte aber einen Tag später auf FDP-Kurs um. Die auf Antrag der FDP initiierte Liste der Verwaltung, an welchen Stellen im Stadtgebiet Tempolimits gelockert werden können, liegt mittlerweile im Entwurf vor. Sie wird nun mit Polizei und RP abgestimmt und soll im Frühjahr in den Bau- und Verkehrsausschuss eingebracht werden. Und so berichtete die Presse: - Express vom 3.2..2001: “Die schnellsten Straßen Kölns” Bericht Express Auf Initiative der FDP-Fraktion wird der Schulausschuss beschließen, auf geeigneten Gymnasien in jedem Stadtbezirk Profilklassen einzurichten, die das Abitur nach 12 Schuljahren machen sollen. Dazu die Pressemitteilung von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: Meldung Breite Letzten Samstag nutzte Bürgermeister Manfred Wolf die Gelegenheit, mit Prinz, Bauer und Jungfrau auf Tour zu gehen. Um passend gekleidet zu sein, musste ein Frack her. “Mein erster Frack”, betonte Wolf. Von ein Uhr mittags bis nachts um drei standen sechszehn Auftritte und 18 Termine auf dem Programm, bei denen er immer als “zweiter Prinzenführer” vorgestellt wurde. Plötzlich die große Überraschung: Im Kristallsaal der KölnMesse wurde er zum Leutnant der Ehrengarde befördert nachdem Rote Funken und Altstädter ihn bereits zum Leutnant ernannt hatten. Schon letztes Jahr wurde er Hauptmann bei den Blauen Funken. Bleibt nur noch die Frage, wo wird er jetzt Major? Aber bis Aschermittwoch ist es ja noch lange ... Für kräftig Schlagzeilen sorgten in den vergangenen Tagen von der FDP angestoßene Überlegungen, das Niederflursystem auf noch nicht auf Hochflurbahnsteige umgerüstete KVB-Strecken auszudehnen. Wir wurden dabei immer getragen von dem Ziel, dass ein einheitliches System für mehr Linienflexibilität weniger kosten darf als die restlichen Bahnsteiganhebungen (120 Mio. DM). Am Dienstagabend kam es zu einer Einigung zwischen FDP, CDU und Grünen über einen gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 8. März. Beschluss Niederflurkonzept Herzlichen Glückwunsch! Manfred Wolf zu seinem neuen Volvo-Dienstwagen, den er jetzt gemeinsam mit dem OB in Betrieb nahm. Ralph Sterck zu seinem Diplom Kaufmann (FH), den er während der letzten 4 Jahre berufs(- und politik)begleitend gemacht hat. Dem Ortsverband Süd/Rodenkirchen zu seiner eigenen Website: Link OV Süd-Rodenkirchen -------------------------------------------------------------------------------- Soweit die erste Ausgabe von e-KölnLiberal. Für Verbesserungsvorschläge sind wir natürlich immer zu haben. Die FDP-Fraktion, die als ‚Schneewittchen und die sieben Zwerge‘ in den kommenden Karnevalstagen Köln unsicher machen wird, wünscht allen eine tolle fünfte Jahreszeit und verbleibt mit einem donnernden KÖLLE ALAAF!!! --------------------------------------------------------------------------------