Städtische Räume sind kein Ort für Hetze
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen und Gruppen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, Gut und Bunt
18.12.2018 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln unterstreicht die Grundwerte einer vielfältigen und toleranten Stadtgesellschaft. Meinungsfreiheit ist ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das es zu bekräftigen und zu stärken gilt. Volksverhetzung, Diffamierungen und Aufruf zu Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung widersprechen jedoch den Grundwerten und Grundrechten unserer Demokratie.
Daher lehnen wir die Überlassung von Räumen, die zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes, oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden soll, ab.
Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bei ihren Aktivitäten zur Aufklärung über Holocaust und ihrem aktuellen Bezug. Der Rat der Stadt Köln begrüßt und unterstützt die Aussage der Verwaltung (2484/2017, Sitzung im Kunst- und Kulturausschuss vom 17.04.2018) und fordert sie auf, diese umzusetzen:
„Alle städtischen Einrichtungen, nicht nur kulturelle, die Räume an Dritte zur Nutzung überlassen, sind aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz gehalten, Kriterien für die Vergabe zu entwickeln. Solche Kriterien können zum Beispiel vorsehen, dass Räume nicht an Veranstaltende überlassen werden, die rassistische, pornographische oder jugendgefährdende Inhalte verbreiten.“
2. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, einen Leitfaden zu erstellen, der die Anregungen der Info- und Bildungsstellen gegen Rechtsextremismus in bereits ausgearbeiteten Broschüren wie „Keine Räume für Nazis“ aufgreift und sich an einem Leitfaden wie ihn etwa die Stadt München („Anmietung durch Rechtsextreme – Schutz für Kommunen und Vermieter“) ausgearbeitet hat, orientiert. Verwaltung und Öffentlichkeit sollen sensibilisiert werden und es sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie Räume nur für solche Veranstaltungen vergeben werden, die den demokratischen Prinzipien nicht entgegenstehen.
