Sterck zum Haushalt: Liberale Handschrift

13.02.2007 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, anlässlich der Haushaltsplanverabschiedung 2007 am 13. Februar 2007 Es muss weiter gespart werden Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, am 26. Januar wurden die Verhandlungen für ein bisher einmaliges Ereignis erfolgreich abgeschlossen: erstmals in der Geschichte des Rates der Stadt Köln wird ein Haushalt von den vier großen Fraktion gemeinsam getragen. Neben der Umsetzung eigener Haushaltsscherpunkte war für uns Liberale auch das Bestreben, Schlimmeres zu verhindern, eine Triebfeder, diese Einigung zu Stande zu bringen. Immerhin hat die PDS als einzige Alternative für das Kernbündnis aus SPD und Grünen bisher nur eine hörbare Forderung für den städtischen Haushalt geäußert: die Erhöhung der Gewerbesteuer. Dies wäre jedoch Gift gewesen für die Kölner Wirtschaft und das zarte Pflänzchen der Konjunktur, das gerade zu einem richtigen Aufschwung wachsen soll. Diesen Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Köln mit allen politischen Folgen einer linken Mehrheit verhindert zu haben, ist der politische Kollateralerfolg dieser Haushaltsvereinbarung. Doch ich muss eine gehörigen Schluck Wasser in den Wein gießen und aus dem Kompromiss eine wässerige Schorle machen, denn der haushaltpolitische Hintergrund dieser Einigung ist nicht so rosig, wie er allgemein scheint. Zwar hat uns eine überraschend stark sprudelnde Gewerbesteuer vorerst aus dem Schuldensumpf gezogen, doch das strukturelle Defizit im Haushalt bleibt. Daher sind wir dankbar für die erste Untersuchung von Kienbaum, weil diese zahlreiche Felder aufzeigt, auf denen die Verwaltung die ausgetretenen Pfade verlassen und neue, günstigere Wege beschreiten sollte. Kienbaum hatte für seine Untersuchung nur 3 Monate Zeit und uns immerhin ein heute zu beschließendes Einsparvolumen von 7,8 Mio. Euro für 2007 und 15 Mio. Euro für 2008 beschert. Eine Erfolgsgeschichte, die es aus unserer Sicht fortzusetzen gilt. Nicht nur, dass sich unsere Fraktion das komplette Kienbaum-Papier unters Kopfkissen legt, um daraus weiter Honig zu saugen. Auch die Verwaltung sollte mit Kienbaum weiter in Klausur gehen, um die gemachten Vorschläge umzusetzen und weiter Einsparpotentiale zu entwickeln. Die Stadt Köln ist eine reiche Stadt, eine sehr reiche Stadt. Das Neue Kommunale Finanzmanagement ab 2008 wird unser Vermögen erstmals umfassend darstellen: wir zählen das größte kommunale Telekommunikationsunternehmen, den fünftgrößten Energieversorger, 42.000 Wohnungen, zahllose Liegenschaften, allein 8 kommunale Museen mit z.B. der größten Picasso-Sammlung der Welt und unzähliges weiteres Vermögen unser eigen. Doch dieser ab dem kommenden Jahr ausgewiesene Reichtum darf uns keinen Sand in die Augen streuen: der Abbau der Altfehlbeträge bis 2012 erfordert weitere Kraftansprengungen, die mit einem einfachen „weiter so“ nicht zu bewerkstelligen sind. Das Motto muss weiter lauten „Sparen, Sparen, Sparen“. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass der Haushaltskompromiss der vier großen Fraktionen im Gegensatz zu früheren Jahren nicht durch Draufsatteln auf dem teuersten gemeinsamen Nenner erfolgt, sondern dass jede Seite ihre Vorschläge decken musste und das vom Kämmerer vorgegebene Haushaltsvolumen nicht überschritten wurde. Gewinner sind Kinder und Jugendliche Meine Damen und Herren, in den interfraktionellen Gesprächen hat die FDP-Fraktion erfolgreich darauf gedrungen, neben der bereits eingeplanten Betreuung der Unterdreijährigen die Bereiche Bildung sowie Kinder- und Jugendarbeit weiter zu stärken. Damit sind aus unserer Sicht Kinder und Jugendliche die eigentlichen Gewinner dieser Haushaltsplanberatungen. Noch in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte die Verwaltung ein bedrückendes Eingeständnis geben müssen: Nur 30 Prozent der Kinder werden in den Kindertagesstätten gesundheitlich untersucht. Die Verwaltung selbst nennt diesen Zustand „unter fachlichen Gesichtpunkten problematisch“. Dies kann sich die Stadt Köln aus unserer Sicht nicht länger leisten. Deswegen wird Köln zukünftig mehr für den Schutz von Kindern tun und gegen Kindesmisshandlungen und -verwahrlosung vorbeugen. Wir haben vorgeschlagen, als ersten Schritt parallel zum ab 2007 obligatorischen Sprachtest bei allen Vierjährigen einen begleitenden Gesundheitscheck einzuführen. Bei der offenen Ganztagsgrundschule ist uns wichtig, dass möglichst schnell die Qualität der Bildungsangebote am Nachmittag zunimmt. Wir haben vereinbart, dass die geschätzten Mehreinnahmen bei den Elternbeiträgen in Höhe von einer Millionen Euro auch tatsächlich für eine Qualitätsoffensive zur Verfügung stehen. Einen entsprechenden Antrag der vier großen Fraktionen haben wir für den Jugendhilfeausschuss als Haushaltsbegleitbeschluss eingebracht. Köln hat kluge Kinder, die es zu fördern gilt. Doch nach der Grundschule machte Köln bisher damit Schluss. Deshalb wird es ab 2007 ein Hochbegabtenprojekt auch für weiterführende Schulen geben. Aber Lernen macht nur in einer intakten und sauberen Umgebung Spaß. Daher haben wir uns für die Wiedereinführung der Hallenwarte, die damals gegen unsere Stimmen eingespart wurden, und eine jährliche Grundreinigung in den Schulen erfolgreich eingesetzt. Uns ist die Partizipation von Kindern und Jugendlichen wichtig. Im Kölner Leitbild 2020 hat sich die Stadt zum Ziel gesetzt, die Kinder- und Jugendfreundlichkeit zu ihrem Aushängeschild zu machen. Kinderfreundlichkeit kann man aber nicht beschließen – man muss was tun. Die FDP strebt seit Jahren an, Kinder und Jugendliche durch verschiedene Maßnahmen stärker in die Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung einzubeziehen. Im Rahmen der offenen Jugendarbeit könnten Kinder und Jugendliche mit demokratischen Strukturen vertraut gemacht und zum Engagement motiviert werden. Hierzu werden im Haushalt 2007 die Mittel für zusätzliche Kinder- und Jugendforen, für die Wiederbelebung der ‚Rathausschule’, für den Ausbau des ‚Tages der Jugend im Rathaus’ und für Partizipation in der offenen Jugendarbeit erhöht. Darüber hinaus werden z.B. zusätzliche Mittel für das lesbisch-schwule Jugendzentrum Anyway, für Schüleraustausch und Schulpatenschaften, für Ferienfreizeiten und Spielplatzpaten sowie für die Jugendbeihilfe für Sportvereine und mehr Wasserflächen für Schwimmvereine ausgegeben. Für uns sind all das wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Kultur, die Energie für unsere Zukunft Meine Damen und Herren, beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar 2007 in Stuttgart startete die Kulturkampagne der FDP unter dem Motto „Kultur, die Energie für unsere Zukunft“. Als erste Bundespartei nehmen sich die Liberalen des Themas „Kultur“ an und blicken damit weit über den Tellerrand des klassischen Politikbetriebs hinaus. Kultur ist ein Motor unserer Stadt – der Gesellschaft, der Menschen und der Wirtschaft. Kultur regt an und auf, gefällt und verstört. Kunst und Kultur in Köln – das ist die Philharmonie, das Horizont-Theater, der Skulpturenpark; das sind die Künstler auf dem Clouthgelände, die Schülerband des Heinrich-Heine-Gymnasiums, der Geigenspieler auf der Hohestraße. Kölner Kultur ist aber auch die Vielfalt des Zusammenlebens: in der Pfarrsitzung von St. Rochus, im Stüsser am Tresen und in der Dönerbude in der Keupstraße. Kultur ist Triebfeder der gesellschaftlichen und auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Nur eine kulturell rege und vitale Stadt ist eine attraktive Stadt. Kultur ist damit auch Standort- und Wirtschaftsfaktor. Deshalb ist es besonders zu begrüßen, dass zurzeit ein Bericht zur Kulturwirtschaft in Köln erstellt wird, der diesen Zusammenhang deutlich zeigen wird. Heute feiern sich viele hier, weil es gelungen ist, im Kulturetat nach Jahren der Kürzungen endlich wieder mal ein substantielles Plus zu verbuchen. Zwar konnten die 10 Mio. Euro, die der Oberbürgermeister in seinen Entwurf für Verwaltungs- und Vermögenshaushalt geschrieben hat, nicht ganz gehalten werden, aber 9,2 Mio. Euro abzüglich des halben Pferdes auf dem Heumarkt, für das meiner Meinung nach auch eine vertretbare Lösung gefunden wurde, können sich sehen lassen. Insbesondere wenn man weiß, von welchem Niveau die andere Seite in die Haushaltsverhandlungen gekommen ist. So wurde bei den ersten Sondierungsgesprächen von einer anderen Fraktion ein magerer Zuschlag von 2 Mio. Euro in die Verhandlungen eingebracht. Noch am Vorabend der Haushaltseinigung schienen die Gespräche an der Höhe des Kulturetats zu scheitern. Den aufklärenden Berechnungen unseres Kulturpolitischen Sprechers Ulrich Wackerhagen, dem ich hier ausdrücklich danken möchte, und dem Entgegenkommen des Kernbündnisses ist es zu verdanken, dass eine Haushaltseinigung überhaupt zu Stande kommen konnte. Doch statt jetzt auf die vielen lobenswerten Initiativen und Projekte einzugehen, insbesondere auch der freien Kulturszene, die mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet wird, möchte ich ein besonderes kulturpolitisches Highlight hervorheben. Im Frühjahr letzten Jahres hat sich eine Mehrheit für das von uns seit Jahren geforderte Haus und Museum der jüdischen Kultur auf dem Rathausvorplatz gefunden. Eine Ratssitzung später haben wir die Grundlagen für die Crypta Colonia, das Archäologische Areal vor den Toren unseres Rathauses gelegt. Allen Unkenrufen zum Trotz hat der geforderte integrierte Architekturwettbewerb die Sache nicht zum Scheitern gebracht. Ganz im Gegenteil: Die Projekte mit dem von uns bereits 2001 geforderten und von der Verwaltung damals als unmöglich bezeichneten Zugang durch den ehemaligen Ratskeller vom Alter Markt aus entwickeln sich zum funkelnden Juwel der Regionale 2010 und werden Deutschland und die Welt mit den historischen Wurzel unserer Stadt begeistern. Doch damit sind die notwendigen Aufwertungen der Rathausumgebung noch nicht abgeschlossen. Die größte Lücke klafft auf dem Gelände des ehemaligen Kaufhauses Kutz. Die Ära dieses jahrelangen Schandflecks gehört möglichst schnell nach dem Abzug der Baucontainer beendet. Dafür müssen jetzt die entscheidenden Weichen gestellt werden. Bereits im Jahre 2003 hatte die FDP beantragt, ein Nutzungskonzept für ein an dieser Stelle zu errichtendes Forum Culturale auf der Via Culturalis zu entwickeln. Mit der großzügigen Spende des Stifterrates für neue Räumlichkeiten für das Wallraf-Richartz-Museum/Fondation Corboud sind wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Doch die nötigen Beschlüsse für eine nahtlose Neubebauung fehlen nach wie vor. Wer ernten will, muss säen Meine Damen und Herren, das bringt mich zur Stadtentwicklung. Zahllose Baustellen strapazieren die Nerven der Kölnerinnen und Kölner. Unzählige Kräne ragen in den Himmel. Gute Zeichen für Veränderung und Fortschritt und den Glauben an den Investitionsstandort Köln. Vorboten für eine leistungsfähigere Infrastruktur, neu gestaltete Straßenräume, attraktive Architektur. Doch die entsprechenden Projekte bringen nicht die Heinzelmännchen über Nacht. Sie sind Ergebnis einer nachhaltigen und weitsichtigen Stadtentwicklungspolitik. Die Projekte, die heute realisiert und fertig gestellt werden, wurden vor Jahren geplant und beschlossen. So wurde insbesondere während der bürgerlich-liberalen Koalition von 1999 bis 2003 eine Vielzahl von Projekten „auf Schiene gesetzt“, wie es die bereits drei folgenden Koalitionen nicht annähernd geschafft haben. Bei allein fünf Großprojekten hat sich die FDP im Stadtbild verewigt, weil Projekte ohne unsere Initiative oder ohne unsere Stimme im Rat nicht realisiert worden wären: die Ausweitung des Niederflurschienennetzes der KVB u.a. zur Vermeidung von 90cm-Bahnsteigen im Straßenraum, die Kölnarcaden in Kalk, der Neubau von Bahnhofsvorplatz und Domtreppe und der RZVK-Turm in Deutz. Fünftes Projekt dieser Reihe ist der Rheinauhafen, der derzeit läuft wie „geschnitten Brot“. Dabei wird mehr Wohnungsbau realisiert, als zunächst geplant. Es ist das ehrgeizigste Vorhaben, das CDU und FDP mit ihrer Einstimmenmehrheit nach jahrzehntelanger Diskussion auf den Weg gebracht haben. Jetzt jagt eine Grundsteinlegung die nächste. Dabei sind die lange Zeit skeptisch beäugten Kranhäuser als städtebauliche Hingucker die herausragensten Projekte. Die Bauarbeiten laufen und führen den Hafen der zügigen Vollendung entgehen. Dass damit so attraktive Ansiedlungen wie die Verlagerung von Microsoft von Neuss nach Köln ermöglicht wurden, feiern heute auch damalige Kritiker. Herr Kollege Börschel, im kommenden Monat sind Sie fünf Jahre Fraktionsvorsitzender der SPD. 2 ½ Jahre davon gehören Sie zu den mehrheitsbildenden Fraktionen in diesem Rat. Welches Projekt, das Sie besonders befördert haben, sollen denn unsere Nachfolger in 100 Jahren mal nach Ihnen benennen? Bei Ihrer Koalitionspartnerin Barbara Moritz von den Grünen ist das einfacher. Der reicht es oft, wenn sie die Skalps von verhinderten Projekten wie dem Hochhauskranz um den ICE-Terminal stolz am Gürtel tragen kann. Und dann wird dereinst die Ausgleichfläche hinter dem Drive-In-Baumarkt auf dem CFK-Gelände Moritzwiese heißen. Wer ernten will, muss säen. Dieses Sprichwort gilt auch für die Stadtentwicklung. Doch woher sollen die Highlights der Zukunft herkommen, wenn die Mehrheit dieses Hauses zögert, bremst oder Bedenken zur Schau trägt? Hier einige Beispiele für die Unentschlossenheit dieses Rates: - Die Frage, ob wir ein Kongresszentrum am Messe-Südeingang bauen, befindet sich noch auf einer Ehrenrunde im Prüfungsverfahren, in die es Rot-Grün geschickt hat, wie wir in der Ratssitzung vergangene Woche gelernt haben. - Die Entscheidung über die Verlagerung des Großmarktes wird seit Jahren wie eine heiße Kartoffel behandelt und damit eine zukunftsweisende Entwicklung südlich der Innenstadt verhindert. - Unsere Anträge zur Gründung einer ICE-Terminal-Entwicklungsgesellschaft oder einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft kauern im Nirwana der Wiedervorlage des Stadtentwicklungs- bzw. des Wirtschaftsauschusses. Umso mehr freut uns, dass wir – neben dem kräftig aufgestockten Straßensanierungsetat – im Sinne des Projektesäens in zwei Fragen mit diesem Haushalt einen entscheidenden Schritt weiter kommen. Die Planungsmittel für die Trassenuntersuchung der Ost-West-U-Bahn zwischen Deutzer Brücke und Aachener Weiher konnten gesichert werden. Und auch wenn uns U-Bahn-Baustellen zurzeit alle aus dem Hals hängen, besticht die Vision - eines wiedervereinigten Heumarktes, - eines Neumarktes, auf dem der Verkehr auf der Südseite gebündelt wurde und dessen Nordseite den Fußgängern gehört, und - eines Rudolfplatzes und einer Aachener Straße, die sich ohne Straßenbahn zum Kulturboulevard entwickeln. Und der endgültige Ausbau des nördlichen Gürtels rückt näher, um die heute noch unterentwickelten Ost-West-Verbindungen im Kölner Norden zu vervollständigen und den Verkehr aus den Wohnstraßen in Nippes, Niehl, Weidenpesch und Mauenheim zu holen. Wir stellen mit dem Haushalt Planungsmittel zur Verfügung und Mittel für erste Grundstückskäufe. Liberale Handschrift im Haushalt Meine Damen und Herren, 20 Minuten sind zu kurz, um alle liberalen Schwerpunkte dieses Haushaltes herauszustellen: - die beim 4. Sauberkeitsgipfel in den Räumen der FDP-Fraktion von allen vier großen Fraktionen im vergangenen September vereinbarten Mittel für mehr Sauberkeit in Köln, - die Gelder für die Einrichtung eines zweiten Drogenkonsumraumes im Rechtsrheinischen, nachdem wir schon den ersten am Hauptbahnhof gegen anfängliche Widerstände durchgesetzt haben, - die 50.000 Euro für die Pflege des Baubestandes am Rheinpanorama, damit man die Stadt wieder vor lauter Bäumen sehen kann. Ca. 3,5 Mio. Euro haben die Liberalen in diesem Haushalt aktiv bewegt. Das ist wahrscheinlich die deutlichste liberale Handschrift, die wir seit 1999 im Haushalt der Stadt Köln hinterlassen konnten. Ich danke an dieser Stelle dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, den übrigen drei haushaltstragenden Fraktionen für die fairen Verhandlungen und meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen und insbesondere unserem Finanzpolitischen Sprecher Ulrich Breite für die tolle Vorarbeit. Und Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank! Hier geht es zu den bisherigen Haushaltsreden von Ralph Sterck: Haushalt 2000: Tempo für Köln Haushalt 2001: Jeden Tag ein Stück liberaler Haushalt 2002: Köln handelt Haushalt 2003/2004: Tickende Zeitbombe Haushalt 2005/2006: Jetzt Projekte säen