Umgang der Stadt Köln mit dem Unterstützungsangebot des Landes bei aufenthalts-beendenden Verfahren

Gem. Aktuelle Stunde der Grüne-, CDU-, SPD-, Volt- und FDP/KSG-Fraktion im Hauptausschuss

10.08.2026 Anträge FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde mit den aktuellen Berichten über den Umgang der Stadt Köln mit einem Ende 2024 unterbreite-ten Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschaffung von Rückrei-sedokumenten für vollziehbar ausreisepflichtige Personen befassen, auf Richtigkeit prüfen und beraten, welche Schlussfolgerungen sich hieraus für den zukünftigen Umgang mit Unter-stützungsangeboten des Landes und für die Durchführung rechtsstaatlicher, transparenter und rechtssicherer aufenthaltsbeendender Verfahren ergeben.

Begründung:

Die aktuellen Medienberichte werfen erhebliche Fragen zum damaligen Umgang der Stadt Köln mit einem Ende 2024 unterbreiteten Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschaffung von Rückreisedokumenten für vollziehbar ausreisepflichtige Per-sonen auf. Zusätzliche Bedeutung hat der Vorgang durch Berichte erhalten, wonach sich auf der sogenannten „Coesfelder Liste“ auch Personen befunden haben sollen, die mit der Schießerei in Köln-Mülheim am 03.08.2026 in Verbindung gebracht werden. Vor diesem Hin-tergrund hat bereits Oberbürgermeister Torsten Burmester eine umfassende Prüfung des Sachverhalts angekündigt.

Angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses ist es gleichzeitig wichtig, eine Aktuelle Stunde durchzuführen, um den aktuellen Sachstand trans-parent zu erörtern, offene Fragen zu benennen und den weiteren Aufklärungsprozess poli-tisch zu begleiten. Ziel sollte sein, Spekulationen entgegenzuwirken und das Vertrauen in rechtsstaatliches und transparentes Verwaltungshandeln zu stärken.