Umgang mit ständigen Ampelausfällen

20.02.2013 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen.

Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsdienst oder private Sicherheitskräfte nach einer entsprechenden Schulung zur Verkehrsregelung in Not- und Ausnahmesituationen, wie z.B. einem Ampelausfall, eingesetzt werden können.

Begründung:
Zum wiederholten Mal sind in Köln an verkehrsrelevanten Kreuzungen, so zuletzt am Sachsenring, die Verkehrsampeln ausgefallen. Chaotische Verkehrszustände und eine erhöhte Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer sind die Folgen.
Erst in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04. Dezember 2012 hatte die FDP-Fraktion angefragt, wie es um das Qualitätsmanagement bei den Lichtsignalanlagen in Köln steht. Die Verwaltung hatte daraufhin geantwortet, dass die ca. 900 Lichtsignalanlagen, die sich in der Baulast der Stadt Köln befinden, ordnungsgemäß gewartet werden. 
Für die mehrtägigen Ausfälle sei das Alter eines großen Teils der eingesetzten Steuergeräte der Ampeln verantwortlich, für die keine Ersatzteile mehr hergestellt oder vorgehalten würden. Dadurch entstünde bei der Ersatzbeschaffung eine zeitliche Verzögerung von zwei Tagen.
Um gravierende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei diesen mehrtägigen Ampelausfällen zu vermeiden und um die Sicherheit im Straßenverkehr aufrecht zu erhalten, ist es notwendig, dass die Stadt Köln in solchen Notfällen mit eigenen oder beauftragten Ordnungskräften tätig wird, wenn die Polizei eine weitere Sicherung betroffener Kreuzungen ablehnt. Daher sollen städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes oder private Einsatzkräfte entsprechend geschult und zur Verkehrsregelung eingesetzt werden können.