Warnstreik in ganz NRW - doch nur in Köln stehen die Bahnen still!

Anfrage im Mobilitätsausschuss

28.04.2026 Anfragen FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Im Rahmen des aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden in ganz Nordrhein-Westfalen am 18.03.2026 Werkstätten des ÖPNV bestreikt. Während in vielen Städten – etwa bei der Rheinbahn in Düsseldorf – der Bahnverkehr dennoch weitgehend aufrechterhalten werden kann, haben die KVB frühzeitig angekündigt, den gesamten Stadtbahnbetrieb einzustellen.

Begründet wurde dies unter anderem mit fehlenden Möglichkeiten, im Streikfall notwendige Bergungs- und Notfallmaßnahmen sicherzustellen. Gleichzeitig zeigt der Vergleich mit anderen Verkehrsunternehmen, dass offenbar Notdienstvereinbarungen existieren, die genau dies ermöglichen und einen eingeschränkten Betrieb gewährleisten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum Köln hier einen deutlich restriktiveren Weg geht und welche strukturellen oder organisatorischen Gründe dafür maßgeblich sind.

Ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ziel muss es sein, auch in Streiksituationen zumindest ein Mindestangebot aufrechtzuerhalten, wie es in anderen Städten bereits gelingt.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP/KSG-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Aus welchen konkreten Gründen sehen sich die KVB im Gegensatz zu anderen Verkehrsunternehmen in NRW nicht in der Lage, trotz bestreikter Werkstätten einen zumindest eingeschränkten Stadtbahnbetrieb aufrechtzuerhalten?
2. Worin unterscheiden sich die organisatorischen, betrieblichen oder tariflichen Rahmenbedingungen der KVB von denen anderer Verkehrsunternehmen wie der Rheinbahn, die einen Betrieb trotz Streik ermöglichen?
3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung gemeinsam mit den KVB, um künftig auch in Streiksituationen einen verlässlichen Grundbetrieb sicherzustellen?
4. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen eines vollständigen Stillstands des Stadtbahnverkehrs auf Pendler, Wirtschaft und das Vertrauen in den ÖPNV, und welche Schlussfolgerungen werden daraus gezogen?