Wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den "alten Messehallen"

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion

07.11.2019 Allgemeines FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:
Vor dem Hintergrund des Ausschuss-Beschlusses „Aufarbeitung Messe-Skandal“ vom 09.05.2016, der Mitteilung 3787/2019 und der am 04.11.2019 in nicht-öffentlicher Sitzung des Finanzausschuss vorgestellten wissenschaftlichen Aufarbeitung beschließt der Rat:
Der Rat dankt Herrn Prof. Dr. Peter Graeff und seinem Team für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den „alten Messehallen“.
Der Rat nimmt die Mitteilungen und Ausführungen zur o.a. wissenschaftlichen Aufarbeitung zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,die nun vorliegende wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den "alten Messhallen" über das öffentliche Ratsinformationssystem in geeigneter Form zu veröffentlichen und somit auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Bei der Veröffentlichung soll zwischen dem hohen Gut nach Transparenz gegenüber der Bürgerschaft und dem gesetzlich gefordertem Schutz von Persönlichkeitsrechten sorgfältig abgewogen werden im 1. Halbjahr 2020 ein Symposium zur näheren Darstellung der Ergebnisse der o.a wissenschaftlichen Aufarbeitung im Rathaus, das sich an alle kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die interessierte Öffentlichkeit richtet vorzubereiten und durchzuführen. 

Begründung:
Erfolgt mündlich

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