Wohnraumförderung NRW
01.03.2011 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktionen von CDU und FDP haben folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 01.03.2011 setzen lassen, der mit Ergänzungen beschlossen wurde.
Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Resolution:
1. Die Attraktivität der Stadt Köln als Wohnstandort hängt in erheblichem Maß von einem ausgewogenen Wohnungsmarkt mit bedarfsgerechten Angeboten in allen Segmenten ab. Köln ist eine wachsende Stadt und der Bedarf an Wohnungen wird in den nächsten Jahren zunehmen. Insbesondere die Nachfrage nach öffentlich gefördertem Wohnraum wird steigen. Damit dieser Bedarf gedeckt werden kann, ist es notwendig, dass neben der ausreichenden Bereitstellung von Flächen, in allen Bereichen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus investiert wird. Mit der aktuellen Landesförderung kann das Ziel einer ausgeglichenen sozialen Stadt nicht erreicht werden.
2. Wenn das vom Rat der Stadt Köln beschlossene Ziel, jährlich 1000 öffentlich geförderte Wohnungen bereitzustellen, erreicht werden soll, ist Köln auf eine adäquate finanzielle Unterstützung durch das Land angewiesen.
3. Erfolgreicher öffentlich geförderter Wohnungsbau setzt eine kontinuierliche Förderpolitik, die Investoren Planungs- und Finanzierungssicherheit gewährleistet, voraus.
4. Der Rat der Stadt Köln appelliert daher an die Landesregierung, auch in 2011 für die soziale Wohnraumförderung Landesmittel in gleicher Höhe wie in 2010 zur Verfügung zur stellen.
Begründung:
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 2. Februar 2010 beschlossen, jährlich 1000 öffentlich geförderte Mietwohnungen zu errichten. Die Landesregierung beabsichtigt, für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr nur 800 Mio. € bereitzustellen. In 2010 stand rund eine Milliarde € zur Verfügung. Die angestrebte Zahl von 1000 Mietwohnungen könnte somit nur erreicht werden, wenn die fehlenden Landesmittel durch städtische Mittel ersetzt würden.
Die fehlenden Landesmittel in der sozialen Wohnraumförderung gehen vor allem zu Lasten der Eigentumsförderung für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Hier sollen für NRW Landesmittel in Höhe von 200 Mio. € ausgezahlt werden. In 2010 lag die Fördersumme bei 500 Mio. €. Allein in Köln liegen aber 291 Anträge aus den Vorjahren mit einer Fördersumme von rund 28 Mio. € vor.
Damit in Köln auch künftig genügend preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht, ist es notwendig, dass sich die politisch Verantwortlichen der Stadt Köln bei der Landesregierung für eine Rücknahme der Kürzungen der Mittel in der sozialen Wohnraumförderung einsetzen.
