Die digitale, bürgernahe Stadt

Als Millionenstadt ist Köln nicht nur das wirtschaftliche Zentrum der Region, sondern verfügt auch über eine umfangreiche Verwaltung, die mit der von manchen Bundesländern vergleichbar ist. Um die Vielzahl an täglichen Verwaltungsaufgaben effizienter, schneller und smarter zu bewältigen, muss Köln im Bereich der Digitalisierung weiter voranschreiten. Obwohl bisherige Projekte sinnvoll erscheinen, ist die Digitalisierung der Stadt noch lange nicht abgeschlossen. Unser Ziel ist es, die Digitalisierung aktiv zu gestalten und Köln zu einer Vorreiter-Stadt zu machen, an der sich andere Städte orientieren. Dadurch steigern wir die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und verschaffen den Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. Unser Ziel ist es, dass Köln bis 2035 die führende deutsche Stadt in der Digitalisierung wird. Um dies zu erreichen, wollen wir neue Digitalisierungsprozesse anstoßen und bestehende Projekte konsequenter vorantreiben. Alle Zuständigkeiten in diesem Bereich sollen zentral gebündelt werden.

Wir wollen bis 2030 die Papierakte zu einem Relikt der Vergangenheit machen und somit nicht nur die Datenhaltung vereinfachen, sondern jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter der Verwaltung - mit einem geeigneten Tätigkeitsbereich - die Möglichkeit geben, von zuhause zu arbeiten. Zusätzlich wollen wir die digitalste Stadt Deutschlands werden und beispielsweise Anträge nicht nur so schnell wie möglich online verfügbar machen, sondern eine zentrale App schaffen, mit der die Bürgerinnen und Bürger all ihre wichtigen Verwaltungsvorgänge in einem One-Stop-Shop erledigen können: von der Beantragung eines Personalausweises über die Anmeldung einer Demonstration bis hin zur Anmeldung eines Fahrzeugs.

Damit die Anforderungen und vor allem die Aspekte der IT-Sicherheit gewährleistet werden, wollen wir in Zusammenarbeit mit anderen Städten einen gemeinsamen IT-Dienstleister mit Nachbarstädten aufbauen. Hier bildet die Dataport in Norddeutschland ein Beispiel, wie Synergieeffekte die kommunale Kasse schonen und den IT-Betrieb stärken können. Gleichzeitig wollen wir, wo es praktikabel ist, unter der Prämisse “Public Money, Public Code” möglichst viele Open-Source-Projekte nutzen, um die eigene Souveränität zu steigern und die Kosten für Software zu senken.

Im Bereich der digitalen Infrastruktur wollen wir kosteneffizient vorgehen. So wollen wir die Verkehrsleitsysteme in das 21. Jahrhundert bringen und durch intelligente Ampelsteuerung nicht nur die Standzeiten für Autos verringern, sondern auch Fußgängern und Radfahrern eine bequemere Verkehrsbeteiligung ermöglichen. Unsere Vision für Köln ist eine echte Smart City. Die KVB und andere Nahverkehrsunternehmen benötigen eine vollumfassende Digitalisierung mit intelligenter Vernetzung. Wir möchten den gesamten Verkehr mithilfe von intelligenten Sensoren verbessern, um die Luftverschmutzung zu minimieren und den Menschen sowie Unternehmen ihre wertvolle Zeit zurückzugeben. Unser Ziel ist, dass Navigationssysteme über alle Angebote für Mobilität in Echtzeit unter Berücksichtigung von Luftbelastung und Lärm den Menschen helfen, möglichst wenig Zeit unterwegs zu verbringen.

Durch smarte Laternen an geeigneten Stellen, die (mit einem Sensor ausgestattet) erst dann leuchten, wenn sich Personen in ihrer Nähe aufhalten, kann in Zukunft Energie eingespart werden. Durch ein vernetztes System und unter Nutzung moderner Datenverarbeitung sind auch Algorithmus basierte Laternen denkbar, die dieses Verfahren noch weiter optimieren und bereits leuchten, bevor sich Personen nähern.

Als weltoffene Studentenstadt ist Köln nicht nur national beliebt, sondern auch international. Dank mehrerer Universitäten und dem Cologne Game Lab der TH Köln ist Köln das deutsche Zentrum für die Ausbildung junger Menschen im Bereich der Spieleproduktion. Zusammen mit unzähligen Veranstaltungen rund um die Branche gilt Köln als wichtiger Standort für die Games-Industrie. Leider bleibt davon nicht viel in Köln. Dank Bürokratie, mangelnder Unterstützung und schlechten kommunalen Perspektiven kehren viele internationale Studierende in ihre Heimat zurück und viele der deutschen Studenten wandern ins Ausland ab. Durch eine stärkere Vernetzung der Akteure sowie einer helfenden Hand wollen wir den jungen Menschen langfristig eine Perspektive schaffen und Köln nicht nur zu einer Heimat für neue Startups, sondern insbesondere zu einer langfristigen Heimat für die Branchen-Mitarbeiter machen.

Wir wollen die Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung auf alle Ausschüsse ausweiten, und die Verwaltung soll bei jeder Vorlage einen Vermerk setzen, ob eine Jugendbeteiligung sinnvoll ist.

Eine stärkere digitale Öffentlichkeitsbeteiligung fordern wir insbesondere auch für kontroverse Themen. So sind einige der überstürzten Verkehrsversuche bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf starke Ablehnung gestoßen und haben die wirtschaftliche Existenz von lokalem Gewerbe gefährdet. Wir wollen betroffene Vereine und Gemeinschaften vor Ort besser einbeziehen und die Öffentlichkeitsbeteiligung stärker bewerben, da viele das Beteiligungsportal der Stadt nicht kennen und noch weniger Menschen aktiv mitbekommen, wozu sie aktuell ihre Meinung kundtun können. Hierzu soll das Portal „Meinung für Köln“ ausgebaut werden.

Damit mit Bürgerbeteiligung für jeden Einzelnen übersichtlich, verständlich und transparent bleibt, soll ein zentrales onlinebasierte Portal geschaffen werden, in welchem alle Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten vereint werden und zusätzliche Informationen einen Überblick verschaffen.

In der App sollen auch grundsätzliche Umfragen zu kommunalpolitischen Themen durch den Rat und die Verwaltung durchgeführt werden, die zwar nicht rechtlich bindend sind, jedoch ein Feedback der öffentlichen Meinung an Entscheidungsgremien senden und als Entscheidungshilfe dienen können.

Wir wünschen uns auch eine stärkere Transparenz und Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungen der Bezirksvertretungen. Dort werden viele gute Beschlüsse gefasst, die durch öffentliche Priorisierung der Bürgerinnen und Bürger in eine Reihenfolge gebracht werden können, die dann durch die Verwaltung so abgearbeitet werden soll.

Wir pochen auf strikte Compliance-Regelungen, die Korruption innerhalb der Stadtverwaltung verhindern sollen. Wir betonen dabei die Bedeutung des Public Corporate Governance Codex (PCGC) und fordern seine Einhaltung. Wo dieser noch nicht greift oder nicht ausreicht, muss er sinnvoll überarbeitet werden. Wir fordern, dass bei Neubesetzungen von Vorstands- und Geschäftsführungspositionen in städtischen Unternehmen zwingend eine Ausschreibung unter Beteiligung einer unabhängigen Personalberatung erfolgen muss. Die Schaffung von Führungspositionen, die Ausschreibung dieser Positionen sowie die Auswahl des Personalberatung haben zwingend durch Beschluss des Aufsichtsrates zu erfolgen und können nicht delegiert werden. Bei Neubesetzungen von Positionen in Geschäftsleitungsorganen der Stadt soll die Muss-Bestimmung, dass die interne Ausschreibung der externen Ausschreibung vorgeht, in eine Kann-Bestimmung umgewandelt werden, um frischen Wind in die Verwaltung zu bringen.

Wir wollen eine kommunale Informationsfreiheitssatzung erlassen. Dabei soll die Anzahl der verfügbaren öffentlichen Quellen erhöht werden. Von Akten und Vorgängen bis hin zum digitalen Bauarchiv. Dies dient der Stärkung des Vertrauens in die Verwaltung.