Die innovative, wachsende Stadt

Es gibt zu wenige Flächen für den Wohnungsbau. In den Außenbereichen müssen deutlich größere Flächen erschlossen werden. Die Schaffung eines neuen großen Stadtteils Kreuzfeld, den die Kölner FDP lange gefordert hat, ist dafür ein gutes Beispiel, weil hier bereits ein S-Bahn-Anschluss vorhanden ist. Bei vergleichbaren Projekten muss grundsätzlich darauf geachtet werden, dass die notwendige Infrastruktur, insbesondere die Verkehrsanbindung durch Straßen und ÖPNV sowie Kindergärten und Schulen, aber auch gesundheitliche Nahversorgung und Einzelhandel rechtzeitig geschaffen wird.

Der FDP Köln ist es wichtig, dass Wohnraum für jeden Geldbeutel entsteht – also auch bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Im Rahmen einer vielschichtigen Nutzung sind neben individuellen auch verdichteten Wohnformen auszuweisen. Konzepte für preiswertes Bauen sollen gefördert werden, um günstigen Wohnraum innerhalb der Stadtgrenzen zu schaffen. Beispielsweise kann „serielles Bauen“ die Baukosten und die Bauzeit erheblich reduzieren.

Die Bebauungs- und Infrastrukturplanung muss in kommunaler Zusammenarbeit und auf Basis eines Regionalkonzepts entstehen. Im Rahmen einer vielschichtigen Nutzung sind neben individuellen auch verdichtete Wohnformen auszuweisen. Konzepte für preiswertes Bauen sollen gefördert werden, um günstigen Wohnraum innerhalb der Stadtgrenzen zu schaffen. Beispielsweise kann „serielles Bauen“ die Baukosten und die Bauzeit erheblich reduzieren.

Kölns Attraktivität als Standort leidet durch eine überbordende Regulierung, die wir auf das rechte Maß zurückstutzen müssen. Die Lex Colonia, das heißt Sonderwege von Stadtratsmehrheit und Verwaltung, verlangt für das Bauen oft mehr als Recht und Gesetz von Europa, Bund und Land. Die Verwaltung macht für viele Bauvorhaben zusätzliche Auflagen und Anforderungen, die über die Gesetzeslage hinausgehen. Auch der Stadtrat hat sich leider angewöhnt, auf die Krise am Wohnungsmarkt mit immer neuen Auflagen zu reagieren. Dies vertreibt Investoren.

Wir Freien Demokraten fordern, dass sich die Verwaltung nur am Bundes- und Landesrecht orientiert. Auf diese Weise können wir schneller und günstiger bauen. Es dürfen keine Standards vorgegeben werden, die über den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) liegen. Es darf keine zusätzlichen städtischen Anforderungen zu Außenanlagen, Fassaden und Infrastruktur geben, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Es dürfen keine zusätzlichen Brandschutzanforderungen gestellt werden, die über das Baurecht hinausgehen. Es darf keine Anforderungen an den Naturschutz geben, die über das europäische Artenschutzrecht hinausgehen.

Kölner Politik und Verwaltung müssen Bauvorhaben konstruktiv unterstützen und Genehmigungsprozesse, wo immer möglich, beschleunigen. Im Rahmen der Gesetzeslage bieten sich Ermessensspielräume. Diese müssen zu Gunsten der Bauvorhaben genutzt werden. Insgesamt muss die Verwaltung eine positiv motivierte Baubegleitung an den Tag legen. Die städtische Überregulierung muss abgebaut werden, die aus einem übersteigerten Sicherheitsbedürfnis und der Überlastung der Verwaltung entspringt.

Bauanträge sind wieder fristgerecht zu bearbeiten. Eine digitale Bauakte kann das leisten, indem mehrere Ämter parallel an einer Baugenehmigung arbeiten. So können die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert den Stand ihrer Verfahren beobachten. Bauvorhaben lassen sich auch durch eine „One Stop Agency“ beschleunigen. Dabei ist für alle Bauherren eine einzige Stelle in der Stadtverwaltung als Ansprechpartner zuständig und kümmert sich um die Koordination mit allen beteiligten Stellen der Verwaltung. Der Rat hat auf Antrag der FDP beschlossen, eine qualifizierte Bauberatung in der Verwaltung zu schaffen. Die muss jetzt schnell umgesetzt und auch auf kleine Vorhaben angewendet werden. Das spart Zeit und entlastet das knappe städtische Personal.

Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen durch eine Verwaltungsreform zusätzliche Kompetenzen bekommen. Sie sollen so motiviert werden, schnelle Entscheidungen zugunsten des Wohnungsbaus zu treffen. Praktische Lösungen müssen Vorrang haben vor zusätzlichen Anforderungen an die Bauherren, die dazu führen könnten, dass Bauvorhaben zurückgestellt oder abgesagt werden.

Köln hat einen so großen Nachholbedarf beim Bauen, dass die Stadt in den letzten Jahren in der Regel ihre Flächen an größere Wohnungsbauunternehmen verkauft hat, die in der Lage waren, schnell und ohne Verzögerungen ein Gebiet zu bebauen. Dabei muss die architektonische Vielfalt immer im Auge behalten werden. Es sollen mehr urbane Räume und weniger Schlafsiedlungen entstehen. Die Stadt soll in Zukunft häufiger kleinteiligere Flächen verkaufen, um auch privaten Investoren und Baugruppen die Möglichkeit zu geben, durch abwechslungsreichere Entwürfe zur Lebensqualität der Veedel beizutragen. Zur Vielfalt können auch nachwachsende Rohstoffe beitragen. Bauten aus Holz statt aus Beton sind im Rahmen des Klimawandels eine zukunftsweisende Alternative. Sie sollten von der Stadt gezielt gefördert werden.

Die Stadt hat in der Vergangenheit ihre Grundstücke oft an den meist bietenden Investor verkauft. Dabei haben Genossenschaften und privat organisierte Baugruppen das Nachsehen. Um ihnen eine Chance zu geben, müssen Vergaben durchgeführt werden, die sich gezielt an Genossenschaften, Baugruppen und andere wenden, die ihre Wohnungsbestände langfristig halten. In diesem Rahmen können Grundstücke günstiger abgegeben oder im Einzelfall in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll die Stadt auf diesem Weg neue Wohnformen fördern wie Mehrgenerationenwohnen, barrierearmes Wohnen und flexibles Wohnen, das sich an die Anforderungen der Bewohner anpasst. Dazu soll eine Beratungsstelle in der Verwaltung geschaffen werden.

Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen der Menschen. Deshalb muss die Politik die Menschen dabei unterstützen, ihre Vorstellungen von preiswertem und attraktivem Wohnen zu erreichen. Dazu gehört, sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen zu können. In Köln fehlt aber entsprechender Wohnraum. Der Staat ist der Kostentreiber Nummer eins. Bürokratie, Auflagen und Rekordsteuern (Grunderwerbsteuer) bremsen private Investitionen in Wohnungsbau und machen es den Menschen immer schwieriger, selbst Eigentum zu erwerben. Gerade jungen Familien mit Kindern ist es oft unmöglich, passenden Wohnraum in Köln zu finden oder ein Eigenheim zu finanzieren.

Die FDP setzt sich für eine liberale Bau- und Wohnungspolitik ein, die Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb von Eigenheim erleichtert. Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie einführen. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag dafür, dass sich junge Familien ein Eigenheim leisten können. Eigentumsförderung verhilft zahlreichen Menschen zu den eigenen vier Wänden und reduziert dadurch das Risiko der Altersarmut.

Köln braucht eine bessere Planungskultur, eine ansprechendere Baugestaltung und ein ästhetischeres Stadtbild. Wenn alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen und Kompetenzen klar verteilt sind, wird die Stadt Köln beim Planen und Bauen effizienter. Das zentrale Ziel der Freien Demokraten ist es, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen. Dazu gehört die Umsetzung des städtebaulichen Masterplanes für die Innenstadt. Die FDP Köln will alle vorgeschlagenen Projekte mit einem Zeit-Maßnahmen-Plan versehen.

Die Anwendung des Erbbaurechts statt des Verkaufs städtischer Grundstücke kann für herausragende Flächen und Immobilien eine gute Alternative sein, denn die Stadt behält dadurch die langfristige Verfügungsmöglichkeit für künftige Entwicklungen. Im Normalfall wirkt das Erbbaurecht jedoch hemmend auf Investitionsentscheidungen, da unter anderem Banken in solchen Fällen grundsätzlich einen geringeren Anteil finanzieren. Die Folge: Gerade weniger Finanzkräftige können sich kein Wohneigentum mehr leisten, und der Wohnungsbesitz konzentriert sich bei finanzstarken Investoren. Wir lehnen deshalb das Erbbaurecht als Regelvergabe für städtische Grundstücke ab.

In der Vergangenheit hat man Wohngebiete getrennt von Industrie- und Gewerbegebieten angelegt. Dies war sinnvoll in Zeiten, als Industrie noch Umweltbelastung in Form von in heutiger Sicht übermäßigem Lärm und Luftverschmutzung bedeutete. Eine Folge davon ist aber bis heute die lange Zeit, die viele Menschen von ihrer Wohnung bis zum Arbeitsplatz zurücklegen. Steigende Mieten durch knappes Angebot in zentralen Lagen haben dieses Problem weiter verschärft. Es ist deshalb wichtig, dass in Zukunft Wohnen und Arbeiten immer zusammen gedacht werden. In neuen Stadtteilen und auf großen Entwicklungsflächen in der Stadt müssen immer Wohnraum und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Westlich der S-Bahn-Haltestelle Blumenberg soll ein neuer Stadtteil „Kreuzfeld“ entstehen. Die Kölner FDP hat sich bereits vor mehr als 10 Jahren intensiv dafür eingesetzt. Wenn man die Planungen damals fortgesetzt hätte, hätten wir heute weniger Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Mittlerweile scheinen endlich alle Parteien und die Stadtverwaltung von der Notwendigkeit dieses neuen Stadtteils überzeugt. Die Planungskonzepte stehen. Die Bauleitplanung soll schnell umgesetzt werden. Dies gilt genauso für den Deutzer Hafen und die Parkstadt Süd.

Eine neue Gestaltung des Ebertplatzes ist ein Leitprojekt des Masterplans Köln. Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Verbindung Eigelstein/Neusser Straße müssen aus der heruntergekommenen Passage ans Tageslicht gebracht werden. Einer Quartiersgarage gegen die Parkplatznot im Agnes- und im Eigelsteinviertel wäre dringend notwendig gewesen, aber leider gab es dafür bisher keine politische Mehrheit. Wir setzen uns auch für den derzeitigen Beteiligungsprozess zur weiteren Gestaltung ein und unterstützen bis zur Umsetzung die Zwischennutzung zur Belebung des Platzes.

Unser Land und damit auch Köln brauchen einen stabilen Wirtschaftsaufschwung. Die Stadt ist selbst finanziell stark betroffen und die Gewerbesteuer ist ihre wichtigste Einnahmequelle. Es gilt: Nur Unternehmen mit Gewinnen zahlen Steuern und können Menschen bezahlen, welche wiederum ihrerseits durch das, was sie kaufen, Steuereinnahmen generieren. Darum muss die Stadt alles dafür tun, dass die Unternehmen in den nächsten fünf Jahren mehr Geld zur Verfügung haben, um wieder stabil wirtschaften zu können. Wir erwarten, dass mit dem so ausgelösten Wachstum etablierter und neuer Unternehmen auch die Steuereinnahmen mitwachsen.

Startups zeichnen sich durch innovative Tätigkeiten aus. Häufig wachsen sie schnell, schaffen Arbeitsplätze, ziehen junge Talente an und leisten dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung einer Stadt. Köln als Hochschul- und Wissenschaftsstandort sowie die offene Kölner Kultur bieten dafür hervorragende Bedingungen. Gründungen können noch stärker gefördert werden. Köln fehlen ein Haus der Gründer, eine Vernetzung mit dem Mittelstand und Plattformen, die Startups, Spin-offs etc. zusammenbringen. Die Stadt Köln kann Rahmenbedingungen schaffen, indem sie zum Beispiel Labore für BioTech- Startups wie den „Biocampus“ oder das „RTZ“ weiter fördert und Haushaltsmittel bereitstellt.

Die Globalisierung geht auch an Köln nicht vorbei. Internationale Unternehmerinnen und Unternehmer, Investorinnen und Investoren schauen sich Köln genau an und prüfen ihre Möglichkeiten. Eine internationale Kontaktstelle für Unternehmen und ein aktives Management für Auslandsentsendungen (Expatriate-Management-System) müssen eingerichtet werde, damit Köln als attraktiver Standort erkennbar ist und Unternehmen und ihre Expatriates schnell in Köln Fuß fassen können. Flächen müssen dafür ausgewiesen und international transparent gemacht werden.

Köln muss seine Steuerpolitik immer mit den Nachbarstädten vergleichen. Infrastruktur auszubauen, transparent zu machen und zu bewerben, ist nicht nur für internationale Unternehmen wichtig. Das stärkt auch die schon bestehende Wirtschaft. Grundlage dafür ist eine Verwaltung, die international ausgerichtet ist sowie zügig und effizient arbeitet und die sich ein Beispiel an Estland nimmt. Dazu gehören ein aktives internationales Marketing und ein professioneller Internet-Auftritt auf Englisch und in weiteren Sprachen.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Diese sind von zunehmenden Auflagen zeitlich und finanziell überlastet, insbesondere weil immer weniger delegiert werden kann: Aufgaben werden von den Behörden als Leitungssache definiert oder die richtigen Fachleute fehlen. Auflagen dürfen zukünftig nur nach einer „Kostenfolgeabschätzung“ mit besonderer Berücksichtigung von Unternehmensmerkmalen wie der Unternehmensgröße erlassen werden. Radwege- und Straßenkonzepte müssen die Ver- und Entsorgung, zum Beispiel Parken und Anlieferung im Gewerbe viel besser berücksichtigen.

Neben dem Handwerk war der Handel schon immer die tragende Säule des urbanen Lebens in Köln. Wie wichtig ein lebendiger stationärer Handel ist, hat uns die Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt. Es gilt, den Fortbestand der Stadt mit ihren Veedeln als überregionales Handelszentrum langfristig zu gewährleisten. Der Online-Handel als nicht zahlender Nutzer des öffentlichen Raums hat einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem stationären Handel, der einer umfangreichen Genehmigungspflicht unterliegt und die damit verbundenen Kosten zu tragen hat. Der stationäre Handel darf keine Nachteile durch gesetzliche, infrastrukturelle oder steuerliche Barrieren haben. Vielmehr gilt es, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Wandel des Handels Rechnung tragen. Politik und Verwaltung müssen den Einzelhandel unterstützen und entlasten statt immer mehr Auflagen und Restriktionen zu erlassen. Zudem bedarf es der Erhöhung einer nachhaltigen Aufenthaltsqualität, die der Urbanität der Stadt und der nachhaltigen Lebensqualität ihrer Veedel Rechnung trägt. Gebühren, ordnungsrechtliche Kontrollen und Vorgaben müssen maßvoll angewendet werden, Planungs- und Genehmigungsprozesse sind zu beschleunigen. Weiter fordert die FDP:

-    Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen

-    Regelmäßige und schnellere Aktualisierung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, um auf Marktveränderungen reagieren zu können

-    Ausreichend kostenfreie Kurzzeitparkzonen

-    Erhöhung der Aufenthaltsqualität im urbanen Raum durch die konsequente Umsetzung des Gestaltungshandbuches

-    Gewerbesteuersatz-Festschreibungen auf fünf Jahre, um Neuansiedlungen von externen Händlern und Handwerkern für Köln zu generieren

-    Einführung einer Veedels-Plattform, um die Geschäftsmodelle der Händler, Gastronomen und Dienstleister zu digitalisieren und die lokale Kundenbindung zu stärken, z.B. durch lokale Treueprogramme

Die Verwaltung muss Unternehmen als Kunden verstehen. Ein Anliegen muss bearbeitet und ggf. intern weitergereicht statt zurückgewiesen werden (One-Stop-Shop). Dafür muss zunächst Transparenz über die Ansprechpartnerinnen und -partner bestehen. In einer digitalisierten Welt muss man online den Status eines Antrages einsehen können. Wir wollen in Köln Verwaltungsleistungen über das Internet (E-Government) schnell weiter ausbauen. Dazu gehören Online-Anträge, Online-Verfahren und Apps. Die FDP Köln erwartet von der Verwaltung vor allem Datensicherheit, Datenschutz und schnelle und rechtssichere Entscheidungen. Die Ämter brauchen einen Service-Point für englischsprachige Anträge, damit die Hürden für Gründungen von nicht-deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürgern fallen.

Zahlreiche Unternehmen spüren den Fachkräftemangel. Auch die Kölnerinnen und Kölner leiden hierunter, wenn sie z.B. wochen- oder gar monatelang auf Handwerker warten müssen. Eine berufliche Ausbildung ist das beste Mittel gegen den Fachkräftemangel. Viele Auszubildende können sich eine Ausbildung in Köln nicht leisten, da die Ausbildungsvergütung nicht für Miete und Leben reicht – wenn für sie überhaupt Wohnraum zu finden ist. Studierende erhalten BAföG, das höher sein kann als eine Ausbildungsvergütung, und können auf Studierendenwohnheime zurückgreifen. Auch Auszubildende brauchen kostengünstigen Wohnraum, damit für diese eine Ausbildung in Köln attraktiv ist. Wir fordern ein Azubi-Wohnheim, um auch den Ausbildungsberufen Respekt entgegenzubringen und eine diverse Arbeitsmarktpolitik zu fördern.

Gastronomie sorgt für eine gute und attraktive Stadtatmosphäre. Sie leistet mit ihren vielfältigen Angeboten einen wertvollen Beitrag zum positiven Lebensgefühl in Köln. Zusätzlich steigert sie das Sicherheitsgefühl der Menschen durch die Belebung des städtischen Raumes. Durch die Corona-Pandemie sind viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht worden oder mussten schließen. Wir wollen es den Wirten erleichtern, Außengastronomie für die Gäste anzubieten. Dabei wollen wir sie von überflüssiger Bürokratie befreien, indem wir zum Beispiel verstärkt zu mehrjährigen, gebührenfreien Genehmigungen von Außengastronomie übergehen. Die regelmäßigen Anlieferungen müssen durch konsequentes Abschleppen in den Ladezonen unterstützt werden.