Die innovative, wachsende Stadt

In Köln wurden in den letzten Jahren zu wenige neue Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen. Dies muss sich dringend ändern. Wohnbauflächen müssen vorrangig dort geschaffen werden, wo die Infrastruktur bereits vorhanden ist. Wir setzen uns daher für eine großzügige Ausweisung von Baugebieten ein. Dem preiswerten Wohnen muss dabei ein besonderer Stellenwert zukommen. In den Außengebieten müssen deutlich größere Flächen erschlossen werden. Dies ist bei der Erarbeitung des neuen Regionalplans Köln zu berücksichtigen. Die Schaffung eines neuen großen Stadtteils Kreuzfeld, den die FDP seit über zehn Jahren fordert, ist dafür ein gutes Beispiel, weil hier bereits ein S-Bahn-Anschluss vorhanden ist. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die notwendige Infrastruktur, insbesondere die Verkehrsanbindung durch Straßen und ÖPNV sowie Kindergärten und Schulen, aber auch gesundheitliche Nahversorgung und Einzelhandel rechtzeitig geschaffen wird.

Die Bebauungs- und Infrastrukturplanung muss in kommunaler Zusammenarbeit und auf Basis eines Regionalkonzepts entstehen. Im Rahmen einer vielschichtigen Nutzung sind neben individuellen auch verdichtete Wohnformen auszuweisen. Konzepte für preiswertes Bauen sollen gefördert werden, um günstigen Wohnraum innerhalb der Stadtgrenzen zu schaffen. Beispielsweise kann „serielles Bauen“ die Baukosten und die Bauzeit erheblich reduzieren.

Kölns Attraktivität als Standort leidet durch eine überbordende Regulierung, die wir auf das rechte Maß zurückstutzen müssen. Die Lex Colonia verlangt für das Bauen oft mehr als Recht und Gesetz. Die Verwaltung macht für viele Bauvorhaben zusätzliche Auflagen und Anforderungen, die über die Gesetzeslage hinausgehen. Auch der Stadtrat hat sich leider angewöhnt, auf die Krise am Wohnungsmarkt mit immer neuen Auflagen zu reagieren. Dies vertreibt Investoren aus Köln und wirkt deshalb kontraproduktiv.

Die Liberalen fordern, dass sich die Verwaltung nur am Bundes- und Landesrecht orientiert. Auf diese Weise können wir schneller und günstiger bauen. Es dürfen keine Standards vorgegeben werden, die über den Vorgaben der Energie-Einsparungs-Verordnung (EnEV) liegen. Es darf keine zusätzlichen städtischen Anforderungen zu Außenanlagen und Zuwegungen, Fassadengestaltung und Infrastruktur geben, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Es dürfen keine zusätzlichen Brandschutzanforderungen gestellt werden, die über das Baurecht hinausgehen. Es darf keine Anforderungen an den Naturschutz geben, die über die europäischen Artenschutzrichtlinien hinausgehen.

Die Stadt Köln versucht mit verschiedenen Maßnahmen, den Wohnungsbau zu steuern. Bislang mit sehr geringem Erfolg. Kooperatives Baulandmodell, Konzeptvergaben, städtisches Vorkaufsrecht oder Milieuschutzsatzungen mögen gut gemeint sein, machen den Investitionsstandort Köln aber unattraktiv. Außerdem beschäftigen sie das städtische Personal, das sich besser um andere Aufgaben kümmern sollte. Wir fordern deshalb, alle diese Maßnahmen im Sinne eines Entfesselungsbeschlusses für fünf Jahre auszusetzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern sollen sich in dieser Zeit darauf konzentrieren, Bauland auszuweisen, Bebauungspläne aufzustellen und Baugenehmigungen zu erteilen. Dazu müssen die offenen Stellen bei der Stadtverwaltung besetzt werden, außerdem sollen Liegenschaftsamt, Stadtplanungsamt und Bauaufsichtsamt mehr Personal bekommen. Um die Rekrutierung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich zu erleichtern, müssen Möglichkeiten einer besseren Bezahlung geschaffen werden.

Kölner Politik und Verwaltung müssen Bauvorhaben konstruktiv begleiten und Genehmigungsprozesse wo immer möglich beschleunigen. Auch im Rahmen der Gesetzeslage bieten sich Ermessensspielräume. Diese sollen zu Gunsten der Bauvorhaben genutzt werden. Insgesamt muss die Verwaltung eine grundsätzlich positiv motivierte Baubegleitung an den Tag legen. Die städtische Überregulierung muss abgebaut werden, die aus einem übersteigerten Sicherheitsbedürfnis und der Überlastung der Verwaltung entspringt.

Bauanträge sind wieder fristgerecht zu bearbeiten. Einen wesentlichen Beitrag dazu kann die digitale Bauakte leisten, bei der mehrere Ämter parallel an einem Baugenehmigungsverfahren arbeiten können. Auf diese Weise können auch die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert Einsicht nehmen in den Stand ihrer Verfahren. Bauvorhaben lassen sich auch durch eine „One Stop Agency“ beschleunigen, bei der für alle Bauherren eine einzige Stelle in der Stadtverwaltung als Ansprechpartner dient, die sich um die Koordination mit allen beteiligten Stellen der Verwaltung kümmert.

Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen im Zuge der Verwaltungsreform zusätzliche Kompetenzen bekommen. Sie sollen damit motiviert werden, schnelle Entscheidungen zugunsten des Wohnungsbaus zu treffen. Praktische Lösungen müssen Vorrang haben vor zusätzlichen Anforderungen an die Bauherren, die dazu führen könnten, dass Bauvorhaben zurückgestellt oder abgesagt werden.

Köln hat einen so großen Nachholbedarf beim Bauen, dass die Stadt in den letzten Jahren in der Regel ihre Flächen an größere Wohnungsbauunternehmen verkauft hat, die in der Lage waren, schnell und ohne Verzögerungen ein Gebiet zu bebauen. Dabei muss die architektonische Vielfalt immer im Auge behalten werden. Es sollen mehr urbane Räume und weniger Schlafsiedlungen entstehen. Die Stadt soll in Zukunft häufiger kleinteiligere Flächen verkaufen, um auch privaten Investoren und Baugruppen die Möglichkeit zu geben, durch abwechslungsreichere Entwürfe zur Lebensqualität der Veedel beizutragen. Zur Vielfalt können auch nachwachsende Rohstoffe beitragen. Bauten aus Holz statt aus Beton sind im Rahmen des Klimawandels eine zukunftsweisende Alternative. Sie sollten von der Stadt gezielt gefördert werden.

Die Stadt hat in der Vergangenheit ihre Grundstücke oft an den meist bietenden Investor verkauft. Dabei haben Genossenschaften und privat organisierte Baugruppen das Nachsehen. Um ihnen eine Chance zu geben, müssen Vergaben durchgeführt werden, die sich gezielt an Genossenschaften, Baugruppen und andere wenden, die ihre Wohnungsbestände langfristig halten. In diesem Rahmen können Grundstücke günstiger abgegeben oder im Einzelfall in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll die Stadt auf diesem Weg neue Wohnformen fördern wie Mehrgenerationenwohnen, barrierearmes Wohnen und flexibles Wohnen, das sich an die Anforderungen der Bewohner anpasst. Dazu soll eine Beratungsstelle in der Verwaltung geschaffen werden.

Köln braucht eine bessere Planungskultur, eine ansprechendere Baugestaltung und ein ästhetischeres Stadtbild. Wenn alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen und vor allem Kompetenzen klar verteilt sind, wird die Stadt Köln beim Planen und Bauen effizienter. Dafür sind verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, die Köln nach vorne bringen. Das zentrale Ziel der FDP ist es, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen, zum Beispiel bei der Umsetzung des städtebaulichen Masterplanes für die Innenstadt. Die FDP will alle vorgeschlagenen Projekte mit einem Zeit-Maßnahmen-Plan versehen.

Für eine bessere Planungs- und Baukultur setzt sich die FDP für die Schaffung einer Stadtbaumeisterfunktion ein, die ähnlich dem Dombaumeister als „übergeordnete Instanz“ tätig wird. Formal soll sie direkt der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister unterstellt sein. Wer die Funktion innehat, soll dem Gestaltungsbeirates der Stadt Köln vorsitzen, die Umsetzung des Masterplanes kontrollieren, die Rahmenbedingungen der Stadtbildpflege definieren und die Einhaltung der Vorgaben bei der Umsetzung großer Bauvorhaben kontrollieren.

Die Anwendung des Erbbaurechts statt des Verkaufs städtischer Grundstücke kann für herausragende Flächen und Immobilien eine gute Alternative sein, denn die Stadt behält dadurch die langfristige Verfügungsmöglichkeit für künftige Entwicklungen. Im Normalfall wirkt das Erbbaurecht jedoch hemmend auf Investitionsentscheidungen, da unter anderem Banken in solchen Fällen grundsätzlich einen geringeren Anteil finanzieren. Die Folge: Gerade weniger Finanzkräftige können sich kein Wohneigentum mehr leisten, und der Wohnungsbesitz konzentriert sich bei finanzstarken Investoren. Wir lehnen deshalb das Erbbaurecht als Regelvergabe für städtische Grundstücke ab.

Köln muss in Zukunft stärker über den Tellerrand blicken. Verkehrsfragen, neue Siedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch neue Unternehmen müssen in Kooperation mit den Nachbargemeinden aus dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis sowie der Stadt Leverkusen angegangen werden. Dabei reicht es nicht, wenn sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister treffen, sondern die Zusammenarbeit muss auch auf Verwaltungsebene institutionalisiert werden, außerdem muss ein parlamentarisches Gremium eingerichtet werden. Wir streben ein Landesgesetz für die Region Köln an, so wie es sich im Großraum Aachen bewährt hat.

Durch die Corona-Pandemie steht uns die größte Rezession in der Wirtschaft seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bevor. Unser Land und damit auch Köln braucht nun einen stabilen Wirtschaftsaufschwung. Auch wenn die Stadt selbst finanziell stark betroffen ist und die Gewerbesteuer ihre wichtigste Einnahmequelle ist, so gilt doch: Nur Unternehmen mit Gewinnen zahlen Steuern. Darum muss die Stadt alles dafür tun, dass die Unternehmen in der Anfangsphase mehr Geld zur Verfügung haben, um wieder stabil erfolgreich wirtschaften zu können. Darum ist in dieser so wichtigen, aber schwierigen Anfangsphase die Gewerbesteuer vorübergehend zu senken.

Startups zeichnen sich durch innovative Tätigkeiten aus. Häufig wachsen sie schnell, schaffen Arbeitsplätze, ziehen junge Talente an und leisten dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung einer Stadt. Köln als Hochschul- und Wissenschaftsstandort sowie die offene Kölner Kultur bieten dafür hervorragende Bedingungen. Gründungsaktivitäten können jedoch noch stärker gefördert werden. So fehlt es zum Beispiel an einem Haus der Gründer, einer Vernetzung mit dem Mittelstand sowie Plattformen, die Startups untereinander stärker zusammenbringen. Die Stadt Köln kann Rahmenbedingungen schaffen, in dem sie zum Beispiel Labore für BioTech-Startups fördert und zur Verfügung stellt.

Auch wenn der Dienstleistungsbereich für Köln immer wichtiger wird, ist die industrielle Basis doch unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Köln. Die FDP bekennt sich zu Köln als Industriestandort und will die Industriegebiete der Stadt erhalten und noch besser ausnutzen. Wenn Flächen in diesen Gebieten frei werden, soll sich die Stadt um die Ansiedlung von innovativen Unternehmen kümmern. Wir wollen Köln zum innovativsten Industriestandort in Europa machen und hierzu beste Investitionsbedingungen schaffen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der breit aufgestellten industriellen Wertschöpfungsketten stärken. Dabei sollen die Unternehmen dazu angehalten werden, die Flächen in den Industriegebieten durch höhere Bebauung intensiver zu nutzen. Für den Erhalt der Industriegebiete ist es auch wichtig, dass kein Wohnungsbau in den Gebieten der vorgeschriebenen Abstandsflächen zugelassen wird.

Viele Handwerksbetriebe suchen händeringend nach Personal. Dieses Problem muss auf verschiedenen Ebenen angegangen werden. So müssen Handwerksberufe in unserer Gesellschaft mehr Wertschätzung erfahren, um mehr junge Menschen für eine Ausbildung anstelle eines Studiums zu interessieren. Jugendliche ohne Schulabschluss müssen nachqualifiziert werden. Das Handwerk hat aber auch mit zu hohen Auflagen zu kämpfen. Diese behindern z.B. die Integration von Geflüchteten oder Menschen mit besonderem Bedarf, die Ausbildungsplätze besetzen könnten. Eine spezifische Frauenförderung kann das Handwerk diverser machen und Perspektiven schaffen. Fort- und Weiterbildung für das Handwerk sind daher in die kommunale Förderung aufzunehmen – beispielsweise durch eine würdevolle Gebäude-Ausstattung der Berufsschule Porz als „Hochschule Handwerk“ oder durch die Unterstützung von Schulwerkstätten. In der handwerklichen Ausbildung sowie in der Fort- und Weiterbildung muss die Digitalkompetenz deutlich intensiviert werden. Die Nutzung von Förder- und Beratungsprogrammen sind den Handwerksbetrieben vereinfacht zugänglich zu machen. Die Bearbeitungszeit und -qualität bei behördlichen Verfahren sind zu verbessern.

Neben dem Handwerk war der Handel schon immer die tragende Säule des urbanen Lebens in Köln. Wie wichtig ein lebendiger stationärer Handel ist, hat uns die Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt. Es gilt, den Fortbestand der Stadt mit ihren Veedeln als überregionales Handelszentrum langfristig zu gewährleisten. Der Online-Handel als nicht zahlender Nutzer des öffentlichen Raums hat einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem stationären Handel, der einer umfangreichen Genehmigungspflicht unterliegt und die damit verbundenen Kosten zu tragen hat. Der stationäre Handel darf keine Nachteile durch gesetzliche, infrastrukturelle oder steuerliche Barrieren haben. Vielmehr gilt es, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Wandel des Handels Rechnung tragen. Politik und Verwaltung müssen den Einzelhandel unterstützen und entlasten statt immer mehr Auflagen und Restriktionen zu erlassen. Zudem bedarf es der Erhöhung einer nachhaltigen Aufenthaltsqualität, die der Urbanität der Stadt und der nachhaltigen Lebensqualität ihrer Veedel Rechnung trägt. Gebühren, ordnungsrechtliche Kontrollen und Vorgaben müssen maßvoll angewendet werden, Planungs- und Genehmigungsprozesse sind zu beschleunigen. Weiter fordert die FDP:

-    Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen

-    Regelmäßige und schnellere Aktualisierung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, um auf Marktveränderungen reagieren zu können

-    Ausreichend kostenfreie Kurzzeitparkzonen

-    Erhöhung der Aufenthaltsqualität im urbanen Raum durch die konsequente Umsetzung des Gestaltungshandbuches

-    Gewerbesteuersatz-Festschreibungen auf fünf Jahre, um Neuansiedlungen von externen Händlern und Handwerkern für Köln zu generieren

-    Einführung einer Veedels-Plattform, um die Geschäftsmodelle der Händler, Gastronomen und Dienstleister zu digitalisieren und die lokale Kundenbindung zu stärken, z.B. durch lokale Treueprogramme

Köln als Medienstadt ist eine Hochburg der Kultur- und Kreativwirtschaft und zieht die entsprechenden Köpfe an. Diese haben schon viele gute Konzepte wie c/o Pop, Gamescom, ArtCologne, Comicon usw. verwirklicht. Jedoch müssen diese durch das Stadtmarketing auch international noch besser vermarktet werden. Die zahlreichen Festivals müssen mehr unterstützt, innovative Konzepte gefördert und dadurch auch eine Kultur- und Kreativlandschaft in den Veedeln ermöglicht werden. Dafür braucht es eine Offenheit der Verwaltung für z.B. Kunstinstallationen und Festivals an ungewöhnlichen Orten. Kreativität und Innovation entsteht durch Kollaboration. Eine Vernetzung der Kreativschaffenden soll durch die Stadt Köln aktiv gefördert werden. Dazu sollten die Beratungsstellen ausgebaut werden.

Die Stadt Köln steht vor der Herausforderung, mehr Wohnraum schaffen zu müssen. Gleichzeitig muss die Lebensqualität erhöht werden. Wir brauchen Bauformen, die für die steigenden Temperaturen im Sommer geeignet und zugleich möglichst klimaneutral sind. Wir wollen z.B. das Bauen mit Holz fördern. So wie bei der Ernährung halten wir es für sinnvoll, wenn Baustoffe aus der Region kommen.

Bei Stadtplanung und Baugenehmigung muss vorgesorgt werden, dass Aufheizung im Sommer vermieden wird. Das GrünHochDrei-Programm zur Förderung der Begrünung von Dach-, Fassaden- und Hofflächen ist richtig, muss aber ergänzt werden, z.B. durch Gutscheine für die Beurteilung der Statik eines Daches. Das ist genauso wichtig wie die Förderung von Sonnenenergie auf unseren Dächern. Auch kleine Dächer wie Garagen, Vereinsheime und Bushaltestellen müssen berücksichtigt und gefördert werden.

Bäume und Hecken haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima, filtern Schadstoffe aus der Luft und vermitteln Ruhe. Wir brauchen mehr Hecken auf Mittelstreifen und mehr Begrünung an Lärmschutzwänden.

Wir wollen, dass Entsiegelung bei der Abwassergebühr und Eigenkompostierung bei der Abfallgebühr berücksichtigt werden. Analog dazu soll der Erhalt von örtlich wichtigen Bäumen, Baumgruppen und Gehölzen auf Privatgrundstücken bei den Grundbesitzabgaben und der Pacht berücksichtigt werden.

Weiter fordert die FDP:

-        Die Baum-Kompetenz der Verwaltung muss in den Stadtbezirken gestärkt und den Menschen zugänglich gemacht werden.

-        Parkplätze müssen mit Bäumen beschattet werden.

-        Versiegelter Boden heizt sich stark auf und fördert Überschwemmungen. Vorschläge aus den Stadtteilen, wo Asphalt durch wassergebundene Oberflächen ersetzt werden könnte, sollen geprüft und honoriert werden.

-        Weitere KVB-Trassen und Haltestellendächer müssen begrünt werden.

-        Nachhaltige Innovationen sollen bei Investitionen bevorzugt werden, wenn sie eine Chance haben, sich einmal wirtschaftlich selbst zu tragen. Dazu gehören Radwege und Lärmschutzwände, die Strom erzeugen oder aus Altplastik hergestellt werden. Die Stadt braucht ein Gremium, das das fachlich bewertet.

-        Solarenergie, Nah- und Fernwärme sollen forciert ausgebaut werden.

-        Umweltfeindliche Steinwüsten in Wohngebieten sind durch eine Vorgartensatzung zu verhindern.

-        Brachflächen sollen hinsichtlich einer qualitativen Aufwertung geprüft werden.

-        Öffentliche Plätze sind durch Begrünung und Beschattung – notfalls in Großkübeln und Hochbeeten – als Wohlfühlraum zu gestalten. Betonwüsten ohne Aufenthaltsqualität müssen begrünt werden.

-        Monokulturen sind zu vermeiden; eine Pflanzen-Vielfalt erhöht die langfristige Resistenz des Stadtgrüns.

-        In städtischen Parks und Grünanlagen soll die biologische Vielfalt durch Anbau alter, bedrohter Pflanzen- und Baumarten gefördert werden. Blumenwiesen sollen Lebensräume für Insekten bieten.

LKWs, Busse und andere schwere Nutzfahrzeuge müssen umweltfreundlicher werden. Die LKW-Hersteller setzen derzeit auf Elektromotoren mit Batterieantrieb, obwohl Brennstoffzellenfahrzeuge sowohl bei Bussen als auch bei Lokomotiven erprobt verfügbar und besser einsetzbar sind. Die Entscheidung für die Batterie fällt, weil dies an vielen Orten billiger ist als die Produktion von Wasserstoff. In Köln aber ist dies anders: Hier wird Wasserstoff aus Industrieprozessen als Abfall verbrannt. Es wäre für die Luftqualität (NO2/Ruß) und den Betriebsablauf sinnvoller, diesen Wasserstoff als Antriebsmittel für Fahrzeuge einzusetzen. Die Stadtwerke Köln sollen sich dabei um den Vertrieb von überschüssigem Wasserstoff für den Betrieb von schweren Nutzfahrzeugen (Busse, Müllfahrzeuge, Lokomotiven der HGK) kümmern. Die Stadt soll hierbei auch Entwicklungspartner der Industrie bei der Erprobung neuer Technologien sein.

Die Lärmminderungsplanung beruht ausschließlich auf berechneten Daten. Es gibt kein Lärm-Messnetz. Die Lärm-Messwagen messen nur bei kurzfristigen Überschreitungen. Umgekehrt gibt es für Luftschadstoffe wie Stickoxide und Staub zwar lokale Messungen, aber kein digitales Modell, das Aussagen über die Teile Kölns macht, in denen nicht gemessen wird. Für die Klimaemissionen (CO2, aber auch Methan und Lachgas) gibt es nur grobe Schätzungen.

Messen und Rechnen gehören in der digitalen Welt zusammen: Wir brauchen Messpunkte für Lärm in der Stadt. Auch bei den Klimagasen brauchen wir satellitengestützte Messungen von Emissionen wie CO2, Feinstaub etc. statt Schätzungen.

Die Umweltdaten können mittels dezentraler Mess-Einrichtungen aufgenommen werden und mit dem Funknetzstandard LoRAWAN abgerufen und verarbeitet werden. Hierfür muss das LoRAWAN-Netz ausgebaut werden. So ergeben sich beispielsweise stundengenaue digitale Karten der Luftschadstoffe. Die Messungen zur Validierung der berechneten Daten schaffen Glaubwürdigkeit und die Grundlage für präzisere Maßnahmen.