Die Stadt der selbstbestimmten, freien Entfaltung

In Köln ist das vollständige Mobilitätsangebot noch nicht in allen Stadtteilen verfügbar. Zwar ist es überall möglich, zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto unterwegs zu sein; das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an Car- und Bike-Sharing ist jedoch ausbaufähig.

Unser Ziel ist es, die individuelle Mobilität so zu gestalten, dass sie dem sozialen Zusammenleben und der Lebensqualität dient, ohne dabei das Klima zu belasten. Daher begrüßen wir Investitionen zum Ausbau von Angeboten, die den Menschen die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erleichtern. Eine Politik, die den individuellen motorisierten Verkehr behindern oder gar beseitigen will, ohne praktikable Alternativen anzubieten, lehnen wir ab.

Ein umfassendes Mobilitätskonzept für Köln soll Lösungen schaffen, die alle Verkehrsarten intelligent vernetzen und so zu einer effizienteren Nutzung führen. Dabei setzen wir auf die Förderung von Park-and-Ride-Systemen und eine verbesserte Taktung von Stadtbahnen und Bussen in Spitzenzeiten, um den innerstädtischen Verkehr zu reduzieren und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Wir streben einen Ausbau von Car- und Bike-Sharing an, auch in Kombination mit dem öffentlichen Nahverkehr.

Wo PKW im Stau stehen und Bahnen überfüllt sind, müssen Alternativen gefördert werden. Wir wollen, dass Car- und Bike-Sharing-Angebote ausgebaut und durch Sharing von Lastenfahrrädern und E-Rollern in äußeren Stadtteilen ergänzt werden. Digitale Plattformen sollen den ÖPNV mit allen alternativen Angeboten vernetzen. Für Lieferdienste sollen gemeinsame Endverteiler mit großen Lieferfahrrädern oder Elektromobilen dazu beitragen, die Zahl der klimabelastenden Lieferfahrzeuge deutlich zu reduzieren.

Bus und Bahn stellen eine wichtige Säule der städtischen Verkehrspolitik dar. Für jüngere und ältere Menschen sind sie ein wichtiges Transportmittel und deswegen auch Herzensanliegen einer liberalen Verkehrspolitik. Aber auch für die vielen Pendlerinnen und Pendler kann der öffentliche Nahverkehr nur dann eine Alternative sein, wenn Pünktlichkeit und Taktung die Benutzung garantieren. Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, muss das Angebot verbessert werden. Wir wollen, dass die Bahnen in der Innenstadt durch neue U-Bahn-Strecken schneller und zuverlässiger fahren und die Straßen und Plätze neu gestaltet werden können. In den Außenbezirken müssen Stadtbahnstrecken verlängert werden.

Mit Blick auf die kommenden Generationen braucht Köln als wachsende Stadt ein modernes U-Bahn-System. Wir wollen einen Stadtbahntunnel zwischen Heumarkt und Melaten und die Verlängerung der U-Bahn bis Lindenthal. Die Linie 7 soll bis zum Militärring unter der Dürener Straße geführt werden. Unterirdische Haltestellen in Höhe des Krankenhauses Hohenlind, am Gürtel, der Kloster- und Herbert-Lewin-Straße sollen das Bezirkszentrum erschließen.

Die Express-Busspur als Entlastung der Ost-West-Achse ist gescheitert. Wir wollen stattdessen die vorübergehende Entlastung durch die Schaffung einer Linie 2 von Weiden-West bis zum Rudolfplatz oder sogar Neumarkt. Hierfür ist nur der Bau einer Wendeanlage auf der Hahnenstraße oder die Optimierung der Gleisanlagen am Neumarkt erforderlich. Damit könnten die Kapazitäten auf der Linie 1 rasch verdoppelt werden.

Wir wollen den Bau neuer Stadtbahnstrecken:

1. Tieferlegung der Linie 18 an der Kreuzung Luxemburger Straße/ Militärring.
2. Bau einer neuen Stadtbahnstrecke von Mülheim über Stammheim nach Flittard und weiter nach Leverkusen, mit Anbindung des neuen Veedels Mülheim-Süd.
3. Rasche Fertigstellung der U-Bahn am Waidmarkt und Verlängerung über die Bonner Straße bis nach Rondorf und Meschenich-Süd.
4. Verlängerung der Linie 7 über Zündorf-Süd nach Langel mit Anschluss an die künftige Stadtbahnlinie 17 über Niederkassel nach Bonn und Bau der entsprechenden Rheinbrücke zwischen Sürth und Langel.
5. Bau einer Stadtbahnstrecke nach Neubrück.
6. Verlängerung der Linie 13 über den südlichen Gürtel bis zum Rhein mit Umsteigepunkten zu den Linien 12 und 16 sowie der künftigen Linie 5.
7. Verlängerung der Linie 4 über Bocklemünd hinaus nach Widdersdorf und weiter nach Niederaußem.
8. Verlängerung der U-Bahn von der Haltestelle Severinstraße unter dem Barbarossaplatz hindurch bis zum Grüngürtel und vom Zülpicher Platz bis zum Salierring.
9. Verlängerung der Linie 5 nach Pesch, Auweiler und Esch.
10. Verlängerung der Linie 12 nach Rheinkassel und Langel.
11. Rechtsrheinische Gürtelverlängerung ab Bahnhof Mülheim über die Frankfurter Straße bis Ostheim bzw. bis zum S-Bahn-Haltepunkt „Frankfurter Straße“.

Mehr Servicepersonal in den Fahrzeugen und auf den Bahnsteigen soll dazu beitragen, Sicherheit und Sauberkeit zu verbessern. Um die Sicherheit in Stadtbahnstationen zu erhöhen und Personen, die sich in den Stationen nur aufhalten, ohne zu fahren, aus den Haltestellen fernzuhalten, soll ein Zugangssystem zu den Bahnsteigen eingeführt werden. Dann erhält man nur mit gültigem Ticket Zugang zu den Bahnsteigen.

Die KVB haben in den letzten Jahren mit einem Mangel an Fahrerinnen und Fahrern und einem Mangel an Fahrzeugen zu kämpfen, sodass immer wieder Züge ausfallen und die nachfolgenden Bahnen völlig überfüllt sind. Dies ist nicht akzeptabel. Wir wollen ein besseres Management mit einer vorausschauenden Planung, um solche Missstände von vornherein zu vermeiden. Die KVB soll auch wieder Studierende als Fahrpersonal einsetzen.

Zweiräder stellen eine Alternative zum Auto dar und sind deswegen besonders in Städten Teil eines flexiblen Verkehrskonzeptes. Die Attraktivität hängt hier aber vorrangig von einer leichten Zugänglichkeit und einer für sie vorgesehenen Infrastruktur ab. In den Kölner Stadtbezirken sind bereits Radverkehrskonzepte beschlossen worden, deren Umsetzung aber zu langsam geht. Wir wollen, dass die Verwaltung hier schneller wird.

Ein wesentlicher Teil des Berufsverkehrs in Köln wird durch Einpendler aus dem Umland verursacht. Um diesen das Umsteigen aufs Fahrrad zu erleichtern, wollen wir, dass Radpendlerrouten aus allen Richtungen in die Kölner Innenstadt angelegt werden. Da der Radschnellweg aus Frechen nicht wirtschaftlich realisierbar ist, soll er ebenfalls zu einer Radpendlerroute umgewandelt werden, damit hier der Stillstand überwunden wird.

Die Interessen des Fußverkehrs sind von der Verwaltung und Teilen der Politik über lange Zeit vernachlässigt worden. Bei der Diskussion über den Ausbau des ÖPNV oder der Debatte über den Ausbau des Radverkehrs in einer ursprünglich autofreundlichen Stadt werden die Fußgängerinnen und Fußgänger oft zu wenig beachtet.

Mit Sorge beobachten wir, dass Gehwege immer wieder durch Werbeaufsteller, Außengastronomien, parkende Autos, E-Roller- oder Radfahrende zum Hindernisparcours werden. Risiken entstehen auch durch beim Queren von Straßen. Besonders betroffen sind Kinder, gehbehinderte und ältere Menschen. Eine gute Fußgängerpolitik ist für Kinder und ältere Menschen der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Mit dem Wandel zur Elektromobilität stellt der MIV eine lokal emissionsfreie Fortbewegung sicher. Außerdem sind Menschen mit eingeschränkter Mobilität weiterhin auf das Auto angewiesen, um ihre Ziele (Ärzte, Nahversorgung etc.) erreichen zu können. Für die FDP hat deshalb das Auto auch in der Großstadt weiterhin eine Berechtigung. Statt pauschaler Verbote fordern wir Verbesserungen im Detail.

Um die Zahl der Autos in Köln zu verringern, muss es in der Nähe der Stadtgrenzen große Park & Ride-Plätze geben, an denen die Pendler parken und in die S-Bahn oder in die Stadtbahn umsteigen können. Einige dieser Parkplätze sind aber oft voll belegt. Dieses System muss deshalb massiv ausgebaut werden. Wir fordern dies seit vielen Jahren, auch der Stadtrat hat schon entsprechende Beschlüsse gefasst, aber die Stadtverwaltung verfolgt dieses Thema nur zögerlich. Auch die vorgesehene Parkpalette in Weiden-West ist jetzt schon zu klein geplant. Außerdem müssen neue Park & Ride-Plätze gebaut werden, z.B. an der Luxemburger Straße in der Nähe der A4, wozu die FDP mit dem Parkhaus ‘Luxemburger Tor’ über der Autobahn eine Vision vorgestellt hat.

Die Zahl der Autos in Köln steigt immer noch an. Viele Menschen wollen ein Auto besitzen, und sei es nur, um zu Verwandten aufs Land oder in den Urlaub zu fahren. Dieses Auto müssen sie irgendwo abstellen können. Um Anwohnerinnen und Anwohner aus Stadtteilen mit besonderem Parkdruck zu entlasten, machen wir uns stark für so genannte Quartiersgaragen unter Einbeziehung der eingenommenen Ablösesummen für nicht errichtete Stellplätzen bei Bauprojekten. Die Stadt soll diese Quartiersgaragen von Totalunternehmern bauen lassen. Dafür muss die Stadt geeignete Grundstücke erwerben.

Öffentliche Parkplätze sollen Tiefgaragen weichen, welche sukzessive die bestehenden Flächen ablösen und diese für eine andere Nutzungsform freigeben sollen.

In der mobilen, modernen Gesellschaft nehmen familiäre Strukturen, besonders in urbanen Zentren, merklich ab. Je nach Lebensphase oder Familienstatus können die Beziehungen zu älteren oder jüngeren Familienmitgliedern durch geografische Distanzen eingeschränkt sein. Dies führt zu sozialen Defiziten über alle Generationen hinweg. Der gesellschaftliche Austausch, die Fürsorge und die Weitergabe von Werten, Wissen und Erfahrungen zwischen den Generationen werden dadurch erschwert.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Köln aktiv generationenübergreifende Begegnungen und Unterstützungen fördert. Dazu sollten speziell gestaltete Begegnungsorte geschaffen werden:

1. Einrichtung von mindestens einem Mehrgenerationen-Fitnessplatz in jedem Stadtbezirk
2. Entwicklung von kombinierten Einrichtungen, die sowohl Kindertagesstätten als auch Pflegedienste bieten
3. Förderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten

In Köln steigt die Anzahl der Einpersonenhaushalte kontinuierlich an – dies betrifft nicht nur junge, sondern vor allem ältere Menschen. Einsamkeit entwickelt sich dabei zunehmend zu einem erheblichen Gesundheitsrisiko. Bei Vereinsamung wird oft die Selbstfürsorge vernachlässigt, was dazu führen kann, dass notwendige Arztbesuche ausbleiben.

Wir sind entschlossen, dass die Stadt Köln Initiativen und Strategien fördert, die speziell darauf abzielen, die Einsamkeit älterer Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, allein zu leben, wenn er dies wünscht. Jedoch muss unfreiwilliges Alleinsein aktiv durch zugängliche und unterstützende Maßnahmen angegangen werden, um den betroffenen Seniorinnen und Senioren wieder mehr Lebensqualität zu ermöglichen.

Wir setzen uns für den Ausbau von Seniorenberatung, Seniorenkoordination und präventiven Hausbesuchen ein, die als effektive Instrumente gegen die Isolation dienen können. Darüber hinaus fördern wir besonders die Bildung von Seniorennetzwerken, die nicht nur auf die Solidarität anderer angewiesen sind, sondern auch durch Eigeninitiative das soziale Miteinander stärken.

In Köln gibt es über 570.000 Haushalte – in mehr als 18% dieser Haushalte leben Kinder. Eltern stehen täglich vor der Herausforderung, das Berufs- und Familienleben harmonisch zu vereinen. Ein selbstbestimmtes Leben bedeutet auch die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie das Familienleben organisiert wird.

Um eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Köln zu gewährleisten, setzen wir uns für ein umfassendes und attraktives Angebot für Kinder und Eltern ein. Dazu gehört die Bereitstellung von zuverlässigen, stabilen KiTa-Plätzen mit weniger Schließtagen, um Eltern mehr Kontinuität und Verlässlichkeit zu bieten. Um dies zu gewährleisten, muss an den Berufsschulen mehr Ausbildungskapazität für Erzieher und Erzieherin geschaffen werden. Zudem können Kitas durch Alltagshelfer entlastet werden. Schlussendlich müssen Erzieher besser entlohnt werden. Auch das Angebot an Ganztagsbetreuung in Schulen (OGS) muss ausgebaut und verbessert werden, um breitere Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen.

Der anhaltende Gender Pay Gap zeigt, dass Frauen über ihr gesamtes Berufsleben hinweg weniger verdienen als Männer, was sich besonders in der Altersarmut von Frauen widerspiegelt. Wir setzen uns für den Grundsatz ein, dass gleiche Arbeit auch gleich entlohnt wird. Es ist zudem essentiell, Mädchen und junge Frauen zu ermutigen, sich für traditionell höher entlohnte Berufe zu interessieren, die oft als 'Männerberufe' gelten. Frauen sollten keine finanziellen Nachteile durch familienbedingte Berufspausen erleiden. Weiterhin ist es wichtig, Frauen gezielt in ihrer beruflichen Entwicklung zu unterstützen und zu beraten.

Die Stadt Köln soll aktiv Informationskampagnen und Initiativen fördern, die darauf abzielen, die Lohnlücke zu schließen und Frauen in allen Phasen ihrer Karriere zu unterstützen. Dadurch tragen wir dazu bei, nicht nur die Chancengleichheit am Arbeitsplatz zu verbessern, sondern auch langfristig die wirtschaftliche Sicherheit von Frauen zu stärken.

Die Zugänglichkeit öffentlicher Räume für Menschen mit Behinderungen ist essentiell für eine inklusive Stadtgesellschaft. Viele Fußgängerüberwege sind derzeit noch nicht optimal für Menschen mit Handicap ausgestattet. Nicht alle Fußgängerampeln verfügen über akustische Signalanlagen, und hohe Bordsteinkanten stellen oft ein Hindernis dar.

Wir setzen uns dafür ein, dass akustische Ampeln in ganz Köln zum Standard werden. Zudem fordern wir, dass alle hohen Bordsteine an Fußgängerüberwegen durch abgesenkte Kanten ersetzt werden, um eine vollständige Barrierefreiheit zu gewährleisten. Bei der Planung neuer Wohngebiete muss die Barrierefreiheit prioritär behandelt werden, sodass Gehwege ausreichend breit für Rollstühle und Rollatoren gestaltet sind. In bestehenden Gebieten müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gastronomie und des Handels berücksichtigt und im Einzelfall Lösungen gefunden werden.

Des Weiteren muss die Mobilität von Menschen mit Handicap im öffentlichen Nahverkehr verbessert werden. Es ist inakzeptabel, dass die Zugänglichkeit an KVB-Haltestellen durch nicht funktionierende Aufzüge oder andere Barrieren eingeschränkt wird. Wir fordern, dass alle Haltestellen systematisch barrierefrei gestaltet werden. In den Fahrzeugen der KVB sollen LED-Anzeigen und akustische Durchsagen nicht nur barrierefreie Haltestellen und technische Störungen ankündigen, sondern auch die korrekte Ausstiegsseite für einen einfacheren und sichereren Zugang für alle Fahrgäste mitteilen.

Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen muss dringend in den Fokus der städtischen Kinder- und Gesundheitspolitik gerückt werden. Es ist entscheidend, nicht nur die Anzahl der Fachberatungsstellen zu erhöhen, sondern auch psychologische Beratungsdienste systematisch in Kitas und Schulen zu integrieren.

Ein spezieller Schwerpunkt sollte dabei auf dem Ausbau der Schulsozialarbeit liegen. Diese Sozialarbeiterinnen und –arbeiter spielen eine zentrale Rolle bei der Früherkennung und Unterstützung bei psychischen Problemen. Sie bilden eine wichtige Brücke zwischen Schülern, Lehrkräften und psychologischen Fachdiensten. Der Ausbau dieser Ressourcen gewährleistet, dass Probleme frühzeitig erkannt und behandelt werden, bevor sie sich zu schwerwiegenden psychischen Erkrankungen entwickeln.

Darüber hinaus befürworten wir die Schaffung von niedrigschwelligen Angeboten in der Jugendpsychologie, die es jungen Menschen ermöglichen, ohne große Hürden Zugang zu psychologischer Beratung und Therapie zu erhalten. Diese Angebote sollten insbesondere auf Jugendliche ausgerichtet sein, die aufgrund von Scham oder Unwissenheit zögern, traditionelle Beratungsstellen aufzusuchen.

Wir erkennen die mobile Jugendarbeit als wesentlichen Teil der Jugendarbeit in Köln an und setzen uns für deren angemessene Finanzierung ein. Unser Ziel ist es, innerhalb der nächsten fünf Jahre in jedem Stadtbezirk spezielle mobile Angebote, ausgestattet mit Fachpersonal, zu implementieren. Außerdem planen wir den Ausbau der Straßensozialarbeit und wollen die Vernetzung mit bestehenden Jugendzentren, Treffpunkten und Schulen verstärken.

Trotz eines allgemeinen Rückgangs der Jugendkriminalität gibt es eine steigende Zahl von jugendlichen Intensivstraftätern. Zur Bekämpfung dieses Phänomens streben wir die Stärkung des „Haus des Jugendrechts“ an und setzen uns für die Neuauflage und dauerhafte Etablierung des RESI-Projekts ein. Dieses soll eine durchgehende Betreuung jugendlicher Straftäter gewährleisten und dabei auf erfahrene Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen setzen.

Wir wollen die kommunalpolitische Jugendbeteiligung deutlich ausbauen. Wir begrüßen den “Tag der Jugend” und wollen diesen auch auf die Stadtbezirke ausweiten und bis 2030 einen Kinder- und Jugendrat aufbauen. Hier sollen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit erhalten, durch ein selbstverwaltetes Budget sowie Rede- und Antragsrecht in Ausschüssen zu partizipieren und demokratische Erfahrungen zu sammeln. Damit das Jugendparlament professionell arbeiten kann, sollen durch die Stadt hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Wahlen für die Mitglieder sollen an den Schulen erfolgen, damit gewährleistet ist, dass alle Jugendlichen teilnehmen und keine Einmischung der politischen Parteien stattfindet. Es soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Querfinanzierung einzelner Jugendfraktionen durch Parteien ausgeschlossen ist.

Um die Gesundheit und Selbstständigkeit gerade unserer älteren Bevölkerung zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass neben einer qualifizierten ärztlichen Versorgung auch der Zugang zu persönlicher Beratung und Medikamentenversorgung in lokalen Apotheken erhalten bleibt. Persönliche Beratungsgespräche sind von unschätzbarem Wert, um mögliche Risiken und Wechselwirkungen bei der Einnahme verschiedener Medikamente zu vermeiden und die Einnahmetreue sicherzustellen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Ärzte und Apotheken fest in den Kölner Veedeln verankert sind und dort auch dauerhaft bleiben.

In Köln bieten wir durch bestehende Drogenkonsumräume, Substitutionsambulanzen, das Methadon-Programm, mobile Drogenkonsumangebote in Bussen und niedrigschwellige Beratungsangebote ein umfassendes Unterstützungsnetz für drogenkonsumierende Menschen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Drogenhilfe über regelmäßige Evaluation und Integration innovativer Konzepte auf die Bedürfnisse der Konsumierenden eingehen und so auch auf z.B. Änderungen im Substanzgebrauch reagieren kann. Dadurch können den drogenkonsumierenden Menschen Hilfestellungen zum Ausstieg aus der Suchterkrankung und zu einem selbstbestimmten Leben eröffnet werden, ebenso wie Maßnahmen zur sozialen Reintegration.

Das Angebot zum „DrugChecking“, die Analyse der von den Drogenkonsumierenden erworbenen Substanzen auf Inhaltsstoffe und evtl. Verunreinigungen muss hierzu etabliert und ausgebaut werden.

Der straffreie Anbau, Erwerb und Konsum von Cannabis muss in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden, den Beratungsstellen und dem Kinder- und Jugendschutz so ausgestaltet sein, dass sich alle Akteure nach klaren Regelungen richten können, die auch praktikabel umzusetzen sind. Nur so sind Aufklärung, Gesundheitsschutz und Konsum parallel sicherzustellen.

Drogenkonsum findet oft im öffentlichen Raum statt. Der Schutz und der Erhalt der Lebens- und Arbeitsqualität der Anwohnerinnen und Anwohner, der Gewerbetreibenden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss ebenso ein gleichwertiger Teil der Drogenhilfeangebote in Köln sein und muss bei der Errichtung weiterer Drogenkonsumräume berücksichtigt werden.

Wir setzen uns für einen regelmäßigen, wertschätzenden Dialog zwischen den Betroffenen, der Verwaltung und den Ordnungsbehörden mit dem Ziel, Absprachen und Regelungen festzulegen, die die Umgebungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger Köln verbessern, ein.

Das Drogenkonzept der Stadt Köln soll aktualisiert werden.

en in Wohnungen vermittelt werden und dort entsprechende Beratungs- und Betreuungsangebote erhalten. Bisher war die Bereitstellung von Wohnraum an bestimmte Bedingungen geknüpft wie z.B. Alkoholabstinenz.

Teenager und sehr junge Frauen stehen bei einer ungeplanten Schwangerschaft oft vor besonders schwierigen Herausforderungen. Fehlender schulischer oder beruflicher Abschluss, mangelnder familiärer Rückhalt und die Tatsache, dass auch der Kindesvater sich möglicherweise in einer ähnlichen Lebenslage befindet, verstärken die Komplexität ihrer Situation. In Köln setzen wir uns daher für eine erhebliche Erweiterung der Beratungs- und Unterstützungsangebote für diese Zielgruppe ein. Uns ist bewusst, dass gerade diese Fälle eine sehr umfassende, sensible und spezialisierte Unterstützung benötigen, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Sorgen von Teenagern und jungen Frauen zugeschnitten ist.

Angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage der Kliniken der Stadt Köln begrüßen wir den Vorschlag, die bisherigen drei Standorte der Kliniken – Holweide, Merheim, Kinderkrankenhaus Riehl – an einem Standort in Merheim zusammenzulegen. Diese Konzentration auf einen Standort verspricht eine bessere Nutzung der Ressourcen, eine Vermeidung von Doppelstrukturen, bessere Arbeitsbedingungen für das pflegerische und ärztliche Personal und die Errichtung von Gebäuden nach dem aktuellen technischen und medizinischen Standard.

Darüber hinaus fordern wir eine intensive Zusammenarbeit mit der Uniklinik Köln zu implementieren, damit durch eine optimale Zusammenarbeit in Köln ein höchster Standard in der Patientenversorgung, aber auch im Bereich von Forschung und Lehre etabliert wird und das Ziel der "Charité des Westens" erreicht wird.

Die demografische Entwicklung, aber auch der medizinische Fortschritt haben bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass der Bedarf an Pflegepersonal in der Kranken- und Altenpflege gestiegen ist. Nicht nur deutschlandweit, sondern auch in Köln sind Pflegefachkräfte in dieser Situation überlastet. Der Mangel an Fachkräften ist ein zentrales Problem in der Pflege.

Zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und Erhöhung der Überlebensrate bei Herzstillstand fordern wir die Installation von automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs) an allen hochfrequentierten Orten in Köln. Diese lebensrettenden Geräte sollten in Bereichen wie öffentlichen Verkehrsknotenpunkten, Einkaufszentren, Sportstadien und großen Parks verfügbar sein, um im Notfall schnelle und effektive Hilfe leisten zu können.

 Die Bereitstellung von AEDs an strategisch wichtigen Standorten ist eine grundlegende Maßnahme, die das Potenzial hat, Leben zu retten und die Reaktionsfähigkeit der Gemeinschaft in Notfallsituationen wesentlich zu verbessern. Unsere Initiative zielt darauf ab, Köln zu einer sichereren Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher zu machen, indem wir die Zugänglichkeit zu lebenswichtigen Notfalltechnologien erhöhen.

Wir fordern die Aufstellung von Hinweisschildern mit Informationen zum nächsten AED wie Standort und Zeitbedarf zur Optimierung des Einsatzes der AEDs.

Angesichts der steigenden Temperaturen und zunehmenden Hitzeereignisse fordern wir einen umfassenden Ausbau der Hitzeschutzmaßnahmen in Köln. Unser Ziel ist es, die Stadt gegen die Auswirkungen extremer Hitze zu wappnen und die öffentliche Gesundheit zu schützen. Dazu gehört die Einrichtung von zusätzlichen öffentlichen Kühlzentren, die Begrünung von Stadtflächen zur Senkung der Umgebungstemperatur und die Installation von Wassersprühnebelanlagen in besonders betroffenen Bereichen.

Zusätzlich setzen wir uns für eine intensive Aufklärungskampagne ein, um die Bürgerinnen und Bürger über die verfügbaren Hitzeschutzmaßnahmen und Verhaltensempfehlungen bei extremer Hitze zu informieren. Diese Kampagne soll über verschiedene Medienkanäle erfolgen, einschließlich sozialer Netzwerke, Stadtteilzentren und lokaler Medien, um eine maximale Reichweite und Wirksamkeit zu gewährleisten. Durch diese Initiativen möchten wir sicherstellen, dass alle Kölnerinnen und Kölner Zugang zu den notwendigen Ressourcen und Informationen haben, um gesund durch die heißen Sommermonate zu kommen.

In Köln erkennen wir die dringende Notwendigkeit, die Anzahl der Kurzzeitpflegeplätze zu erhöhen, um den Bedürfnissen von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen gerecht zu werden. Der Ausbau von Kurzzeitpflegeeinrichtungen ist entscheidend, um Familien zu entlasten, die tägliche Pflege leisten, und bietet eine wesentliche Unterstützung bei der Erholung nach Krankenhausaufenthalten oder bei der Überbrückung von Betreuungslücken.

Wir setzen uns für eine signifikante Erweiterung der Kapazitäten in diesem Bereich ein und fordern die Stadt Köln auf, in die Schaffung zusätzlicher Kurzzeitpflegeplätze zu investieren. Dies soll durch die Bereitstellung von Fördermitteln und die Unterstützung von Einrichtungen erfolgen, die spezialisierte Kurzzeitpflegedienste anbieten.

Zusätzlich möchten wir die diese wichtigen Dienste bekannter machen, damit mehr Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Informationen erhalten und diese wichtige Ressource effektiv nutzen können. Unser Ziel ist es, durch diese Maßnahmen die Pflegelandschaft in Köln zu stärken und eine hochwertige Versorgung für alle zu gewährleisten, die temporäre Pflegeunterstützung benötigen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Köln eine zukunftsorientierte Pflegeplanung erhält, die sich mindestens am Landesdurchschnitt orientiert und gezielt auf die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung eingeht. Um den steigenden Bedarf zu decken, ist ein gezielter Ausbau der Kapazitäten in der Kurzzeitpflege notwendig.

Bei der Weiterentwicklung unserer Stadt sollen neben Kitas und Schulen auch die Bedürfnisse der älteren Generation berücksichtigt werden, um lebenswerte Quartiere für alle Generationen zu schaffen.

In einem Köln, das seine älteren Bürgerinnen und Bürger wertschätzt und unterstützt, sollen alle die Möglichkeit haben, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung selbstbestimmt zu leben. Gemeinsam können wir eine Stadt gestalten, die ihren älteren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern ein Zuhause bietet.

Um den Arbeitsalltag von Pflegekräften zu erleichtern, setzen wir auf attraktive Anreize wie Betriebswohnungen, Jobtickets und Anwohnerparkausweise. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Pflegekräfte ihre Klientinnen und Klienten schnell und ohne finanzielle Einbußen erreichen können.

In Pflegeeinrichtungen und betreutem Wohnen planen wir den verstärkten Einsatz von Pflegerobotern sowie intelligenten Assistenzsystemen wie Siri und Wii. Diese Technologien können Pflegekräfte entlasten, indem sie Routineaufgaben übernehmen wie die Erinnerung an Medikamenteneinnahme und die Unterstützung bei körperlichen Übungen. Dadurch kann sich das Pflegepersonal intensiver den persönlichen Bedürfnissen der Betreuten widmen.

Zusätzlich zur technologischen Unterstützung sehen wir großes Potential in der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, speziell im Pflegebereich. Durch die Umsetzung des ‚Jobturbo‘-Programms der Bundesregierung in Köln wollen wir Flüchtlingen den Zugang zu Qualifikationen und Arbeitsmöglichkeiten im Pflegesektor erleichtern. Dies hilft nicht nur, den Fachkräftemangel zu lindern, sondern fördert auch die soziale Integration.

In Köln gibt es nach wie vor zu viele Orte, die die Kölnerinnen und Kölner meiden, da sie ungepflegt, unübersichtlich oder schlecht beleuchtet sind und zu Unwohlsein und Ängsten führen. Solche Räume sind Kriminalitätsschwerpunkte auf der einen Seite, auf der anderen Seite auch Räume, die subjektiv als Angsträume erlebt werden.

Wir wollen Angsträume abschaffen. Der öffentliche Raum soll für alle attraktiv werden und zu jeder Zeit eine gute Aufenthaltsqualität bieten. In Angsträumen soll durch Beleuchtungskonzepte, bauliche Veränderungen, Rückschnitt von Sträuchern, erhöhte Präsenz von Polizei bzw. Ordnungsamt, aber auch - als ultima ratio -  punktuelle optische Raumüberwachung ein erhöhtes Sicherheitsgefühl geschaffen werden. Im Falle einer Videoüberwachung muss diese für die Öffentlichkeit leicht und deutlich erkennbar gemacht werden. Das Videomaterial darf höchstens 48 aufbewahrt werden. Die bestehende Überwachung ist auf ihren Nutzen zu evaluieren und entsprechend anzupassen.

Es wird angestrebt, die Verträge zwischen Stadt und AWB so zu verändern, dass sie der Nachfrage der Menschen nach Dienstleistungen nach Bedarf stärker entsprechen. Wir sind überzeugt, dass moderne intelligente Planungssoftware flexibleren Service möglich machen kann. Dazu gehören mehr Flexibilität beim Abfuhrrhythmus der grauen Tonne (je nach Jahreszeit und Abholbezirk), bei Hol- und Bringservice, beim Wechsel bei der Straßenreinigung zwischen Anwohner und AWB und die Wahlfreiheit bei der Biotonne. Wir halten auch eine Überprüfung der Qualität der Wertstoffe in den gelben, blauen, Glas- und Biotonnen nach Abholbezirk für notwendig, um durch Umweltbildung gezielt zu reagieren und zu vermeiden, dass sich das Sortieren von Menschen, die das zu Recht ernst nehmen, durch Fehlwürfe anderer nicht lohnt.

Die Abfallwirtschaftsbetriebe sollen alle öffentlichen Mülleimer mit Sensoren ausrüsten, die ihre Füllhöhe mitteilen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedarfsgerecht leeren können und dabei unnötige Fahrten und damit Kraftstoff und Abgase sparen können.

Als FDP fordern wir die Schaffung eines Umwelt-Bußgeldkataloges, um Fehlverhalten in Bezug auf Umweltverschmutzung (z.B. wilder Müll) besonders zu ahnden, um sowohl den Stellenwert einer sauberen Umwelt hervorzuheben, als auch zukünftige Ordnungswidrigkeiten zu vermeiden.

Kommunale Verschönerungsprogramme sollen dahingehend verwendet werden, dass ökologisch sinnvolle Projekte unterstützt werden.

Der Kulturhaushalt der Stadt Köln macht über 4% vom Gesamthaushalt aus. Die insgesamt 300 Millionen Euro werden zum größten Teil von Institutionen und Bauinvestitionen beansprucht. Das Kölner Kulturamt, das für die Förderung der Freien Szene zuständig ist, verfügt dagegen nur über 11 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass gerade hier viele Mittel nicht institutionell gesichert, sondern in Projektförderungen fließen, die als „freiwillige Leistungen“ schnell von Haushaltskonsolidierungen bedroht sind. Mit solchen Einsparungen im Kulturetat saniert man keinen Haushalt, aber man gefährdet die vulnerabelsten Strukturen, die gleichzeitig die kreativsten und innovativsten sind. Wir Freien Demokraten wollen eine Haushaltspolitik, die diese Bereiche schützt, nicht gefährdet.

Die Stadt Köln verfolgt Pläne, das sanierungsbedürftige Zeughaus als Standort des Stadtmuseums aufzugeben und es in die geplante „Historische Mitte“ an den Roncalliplatz zu verlegen. Den geschichtsträchtigen und ebenso zentralen Ort für das Stadtmuseum aufzugeben, halten wir für einen schweren Fehler.

Wir wollen das Stadtmuseum im historischen Zeughaus der Stadt mit der preußischen Wache direkt an der römischen Stadtmauer belassen. Das inzwischen leer gezogene Gebäude muss schnellstmöglich saniert und um einen Neubau erweitert werden. Das zehnjährige Interim bietet dafür genug Zeit. Am Roncalliplatz soll eine alternative Nutzung entwickelt werden, die es erlaubt, das zu massive Gebäudevolumen zu verringern.

Die Kölner Museumslandschaft ist in keinem guten Zustand. Häuser sind geschlossen und sind in Interims, andere stehen vor Sanierungen. Die personelle Ausstattung ist oft unzureichend. Die Folgen sind spürbar: Die Besucherzahlen sind enttäuschend, bundesweit ausstrahlende Ausstellungen selten. Die Strukturen des Museumsverbundes müssen überprüft und angepasst werden. Zentrale Services können die einzelnen Häuser entlasten, z.B. im Ticketing, für technische Dienste, Buchhaltung und Finanzen. Museumsdirektionen sollten sich auf das künstlerische und wissenschaftliche Programm konzentrieren können. Gleichzeitig muss endlich ernst gemacht werden mit der Befreiung der Museen aus den Verwaltungs- und Politikfesseln. Sponsoring- und Marketingpotenziale der Kölner Museen müssen gesteigert werden. Die Stadt selbst muss mit einer Steigerung des Museumsetats ihren eigenen Beitrag leisten. Das Ziel von all dem sollte klar sein: Der Zuspruch muss deutlich gesteigert werden. Wir begrüßen die Zielmarke des Kulturdezernenten, der für das Jahr 2029 zwei Millionen Besucherinnen und Besucher fordert. Dies kann mit attraktiverem Programm, das mehr Kulturinteressierte nach Köln lockt, einem Vermittlungsprogramm, das neues Publikum erschließt, aber auch mit der Öffnung der Häuser für die Stadtgesellschaft im Sinne Dritter Orte gelingen.

Die Stadt Köln hat über Jahre viel Geld für Pläne ausgegeben, das sanierungsbedürftige Zeughaus als Standort des Stadtmuseums aufzugeben und es in die geplante „Historische Mitte“ an den Roncalliplatz zu verlegen. Den geschichtsträchtigen und ebenso zentralen Ort für das Stadtmuseum aufzugeben, haben wir immer für einen schweren Fehler gehalten. Es ist dem finanziellen Sachverstand der Hohen Domkirche zu verdanken, dass dieses Projekt nicht weiter verfolgt wird. Es öffnet sich nun wieder die Chance, das Stadtmuseum im historischen Zeughaus der Stadt mit der preußischen Wache direkt an der römischen Stadtmauer zu belassen. Für das inzwischen leer gezogene Gebäude braucht es schnellstmöglich einen ideenreichen Sanierungsplan. Am Roncalliplatz muss nun eine alternative Nutzung entwickelt werden. Das architektonisch wertvolle Studiengebäude sollte erhalten bleiben.

Neben den hohen Summen für die städtischen Institutionen erscheint der Anteil für die Akteure der Freien Szene sehr klein – zu klein angesichts der hohen Zuschauer- und Besucherzahlen und des breiten Angebots. Die Forderung der Freien Szene nach einem festen Anteil (20%) an der institutionellen Förderung unterstützen wir. Wir wollen, dass Förderungen nicht mehr auf das Prinzip der Selbstausbeutung der Künstlerinnen und Künstler bauen. Wir setzen uns dafür ein, dass Förderwürdiges auskömmlich finanziert werden soll. Mindesthonorare sollten auch für Förderungen der Stadt Köln verbindlich werden.

Die Stadt Köln hat in der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen besonderer Art festgelegt, dass gewerbliche Tanz- und Filmveranstaltungen der Vergnügungssteuer unterliegen. Viele solcher Veranstaltungen sind ein Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt. Ohne solche Veranstaltungen würde sich die Kreativszene nicht derart frei entfalten können, wie es in unserer Stadt möglich ist. Durch viele Abgaben ist es für die Veranstalter aber heutzutage immer schwieriger, kostendeckend tätig zu sein. Gleichzeitig fallen für kulturelle Veranstaltungen mit Musik und Tanz keine Steuern an. Die Grenzen, wann eine kulturelle Veranstaltung und wann eine der Vergnügungssteuer unterfallende Veranstaltung vorliegt, verlaufen allerdings fließend. Wir wollen die Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanz-, Musik- und Filmveranstaltungen abschaffen. Köln soll damit dem Beispiel vieler anderer Kommunen folgen. Somit wollen wir die Veranstalter entlasten und ein breitgefächertes Angebot in unserer Stadt sichern.

Wir wollen die Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanz-, Musik- und Filmveranstaltungen abschaffen. Köln folgt damit dem Beispiel vieler anderer Kommunen. Somit wollen wir die Veranstalter entlasten und ein breitgefächertes Angebot in unserer Stadt sichern.

Popmusik und -kultur sind für das Kölner Kultur- und Nachtleben wichtige Anker. Vernetzungsstrukturen, Nachwuchsförderung und Professionalisierungsunterstützung sind wichtige Aspekte für die Stärkung der Popszene. Hier hinkt Köln aber anderen Großstädten hinterher. Hamburg und Berlin machen vor, wie mit professioneller Förderung aus guten Voraussetzungen mehr gemacht werden kann. Wir wollen, dass Popmusik und -kultur als Bestandteil der Kölner Kulturszene ernst genommen werden. Dazu gehört auch, wichtige Orte der Clubszene zu erhalten. Köln hat die gleichen Voraussetzungen wie etwa Hamburg und Berlin. Wir dürfen den Anschluss nicht verpassen. Aus diesem Grund wollen wir uns für das gezielte Voranbringen von Vernetzungs- und Unterstützungsinitiativen wie dem Club-Cluster einsetzen. Wo wichtige Orte der Clubszene in Konflikt geraten mit dem Wunsch nach mehr Wohnraum, müssen Bebauungspläne den Erhalt dieser Orte sicherstellen.

Wir sprechen uns gegen jegliche Form von Tanzverboten aus.

Es ist besorgniserregend, dass nur noch sechs von zehn Schulkindern schwimmen können. Wir fordern die Einführung eines verstärkten Schwimmunterrichts an allen Schulen, um diese grundlegende Fähigkeit zu fördern und die Sicherheit unserer Kinder zu gewährleisten. Außerdem fordern wir zwei neue Schulschwimmbäder zur Sicherung der Schwimmfähigkeit von Kindern.

Wir Freie Demokraten verstehen Sport als essentiellen Bestandteil einer lebendigen Stadt. Deshalb möchten wir:

1. Investitionen in moderne Sportinfrastruktur erhöhen, um attraktive und vielseitige Angebote zu schaffen.
2. Sport als integratives Element nutzen, um soziale Bindungen zu stärken und die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu fördern.
3. Sportprogramme und Veranstaltungen ausbauen, die das gemeinschaftliche Erlebnis in den Vordergrund stellen und Köln als aktive, gesundheitsbewusste Gemeinschaft präsentieren.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir Köln nicht nur in Bewegung setzen, sondern auch als Vorreiter für eine gesunde, integrative und dynamische Stadtgemeinschaft positionieren. Wir wollen gemeinsam das volle Potenzial des Sports in Köln nutzen und entfalten.

Erhöhung der Jugendsportpauschale: Die Mitgliedschaft in Sportvereinen hat signifikante positive Effekte auf die körperliche, soziale und geistige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. In Köln unterstützen wir diese wichtige Tätigkeit mit einer jährlichen Förderung von 1 Million Euro, was derzeit etwa 13 Euro pro Kind entspricht.

Wir setzen uns dafür ein, die jährliche Förderung pro Kind von 13 Euro auf 25 Euro zu erhöhen. Diese Steigerung wird es Kölner Sportvereinen ermöglichen, ihre Angebote zu erweitern, professioneller zu gestalten und somit attraktiver für junge Menschen zu machen.

Unser Ziel ist es, die Lebensqualität unserer älteren Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und ihre Gesundheit zu fördern. Sport und Bewegung spielen dabei eine zentrale Rolle. Regelmäßige körperliche Aktivität fördert nicht nur die körperliche Gesundheit, sondern auch das geistige Wohlbefinden und die soziale Teilhabe.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Seniorinnen und Senioren bestmögliche Bedingungen vorfinden, um sportlich aktiv zu bleiben. Unsere Ziele und Maßnahmen im Bereich Sport und Gesundheit im Alter umfassen:

1. Förderung von Sport- und Bewegungsangeboten für Seniorinnen und Senioren durch Ausbau von altersgerechten Sportkursen und Bewegungsprogrammen in kommunalen Einrichtungen und Sportvereinen.
2. Förderung von speziellen Programmen wie Yoga, Tai Chi und Wassergymnastik, die sich besonders gut für ältere Menschen eignen.
3. Schaffung und Erhaltung von barrierefreien Sportstätten und Parks.

Barrierefreie Sportstätten: Wir werden sicherstellen, dass Sportanlagen und Fitnessstudios barrierefrei zugänglich sind, um allen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen.

Finanzielle Unterstützung: Wir planen Zuschüsse und finanzielle Unterstützung für Seniorinnen und Senioren, die an Sport- und Fitnessprogrammen teilnehmen möchten.

Informationskampagnen: Durch gezielte Informationskampagnen wollen wir ältere Menschen über die Vorteile von Sport und Bewegung aufklären und sie zur Teilnahme ermutigen.

In Köln stehen wir vor einer Herausforderung: Viele Schülerinnen und Schüler sind zu wenig sportlich aktiv, Sportvereine kämpfen mit Nachwuchsmangel, und sportliche Talente bleiben oft unentdeckt. Um dies zu ändern, setzen wir uns dafür ein, dass der Vereinssport stärker in den schulischen Ganztag integriert wird. Diese Kooperationen sollen nicht nur die Gesundheit fördern und sportliche Fähigkeiten vermitteln, sondern auch gezielt Talente fördern und bis hin zum Ligasport entwickeln.

Ab 2026 besteht bundesweit ein Anspruch auf Ganztagsplätze in Schulen. Dies bietet eine hervorragende Gelegenheit, Sportprogramme noch intensiver in den Schulalltag zu integrieren und Kindern und Jugendlichen den Zugang zu regelmäßiger und qualifizierter sportlicher Betätigung zu erleichtern. Mit qualifizierten Trainern und Trainerinnen in den Sportvereinen kann so ein Umfeld geschaffen werden, in dem junge Talente erkannt und gefördert werden.

Weitere Schritte zur Förderung des Schulsports: