Die Stadt der selbstbestimmten, freien Entfaltung

Der Individualverkehr per PKW, aber auch die Belastung durch Lieferfahrzeuge, ist an eine Grenze gestoßen, die auf vielen Straßen zu Staus und Umweltbelastungen führt. Der Kölner ÖPNV, aber auch die vorhandene Infrastruktur, sind nicht mehr überall in der Lage, das Verkehrsaufkommen aufzunehmen.

Wir wollen ein ganzheitliches Verkehrsmittel-Konzept für Köln, das im Verbund der Verkehrsträger übergreifend Lösungen erschließt. Eine effektivere Vernetzung von Auto und ÖPNV wird durch einen intelligenten Ausbau von Park-and-Ride-Systemen erreicht. Diese Systeme möchten wir fördern durch eine Erhöhung der Stadtbahn- und Bustaktungen in Stoßzeiten. Hierdurch verringert sich der innerstädtische Verkehr und gleichzeitig verbessert sich die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Car- und Bike-Sharing ausbauen, auch in Kombi-Angeboten mit dem ÖPNV.

U-Bahn-Tunnel von der Deutzer Brücke bis Melaten und in Lindenthal

Mit Blick auf die kommenden Generationen braucht Köln als wachsende Stadt ein modernes U-Bahn-System. Wir wollen einen Stadtbahntunnel zwischen Heumarkt und Aachener Weiher und die Verlängerung der U-Bahn bis Lindenthal. Die Linie 7 soll bis zum Gürtel unter der Dürener Straße geführt werden. Unterirdische Haltestellen am Gürtel, der Kloster- und Herbert-Lewin-Straße sollen das Bezirkszentrum erschließen.

Die Linie 2 als Lösung für den Kölner Westen

Die Express-Busspur als Entlastung der Ost-West-Achse lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen die Entlastung durch die Schaffung einer Linie 2 von Weiden-West bis zum Rudolfplatz. Hierfür ist nur der Bau einer Wendeanlage auf der Hahnenstraße erforderlich. Damit könnten die Kapazitäten auf der Linie 1 rasch verdoppelt werden.

Bau neuer Stadtbahnstrecken

Wir wollen den Bau neuer Stadtbahnstrecken:

- Verlängerung der U-Bahn von der Haltestelle Severinstraße unter dem Barbarossaplatz hindurch bis zum Grüngürtel und vom Zülpicher Platz bis zum Salierring

- Verlängerung der Linie 13 über den südlichen Gürtel bis zum Rhein mit Umsteigepunkten zu den Linien 12, 17 und 16

- Rasche Fertigstellung der U-Bahn am Waidmarkt und Verlängerung über die Bonner Straße bis nach Rondorf und Meschenich-Süd

- Verlängerung der Linie 4 über Bocklemünd hinaus nach Widdersdorf und weiter nach Brauweiler

- Verlängerung der Linie 5 nach Pesch, Auweiler und Esch

- Verlängerung der Linie 12 nach Rheinkassel und Langel

- Bau einer neuen rechtsrheinischen Verbindung von der Siegburger Straße direkt zum Bahnhof Deutz

- Verlängerung der Linie 7 über Zündorf-Süd nach Langel mit Anschluss an die künftige Stadtbahnverbindung über Niederkassel nach Bonn

- Bau einer Stadtbahnstrecke nach Neubrück

- Rechtsrheinische Gürtelverlängerung ab Bahnhof Mülheim über die Frankfurter Straße bis Ostheim bzw. bis zum S-Bahn-Haltepunkt „Frankfurter Straße“

- Bau einer neuen Stadtbahnstrecke von Mülheim über Stammheim nach Flittard und weiter nach Leverkusen, mit Anbindung des neuen Veedels Mülheim-Süd

Auch jenseits der Stadtgrenzen müssen die Angebote für Pendler im VRS und darüber hinaus verbessert werden. Busse und Bahnen in der gesamten Metropolregion müssen häufiger fahren. Das S-Bahn-Netz der Deutschen Bahn rund um Köln muss schneller erweitert werden.

Wir wollen kostenloses WLAN in den Bussen und Bahnen der KVB. Das ist insbesondere in tiefer gelegenen U-Bahn-Stationen und -Strecken erforderlich, um das E-Ticket flächendeckend einführen zu können. Das E-Ticket erfasst die Kunden beim Ein- und Aussteigen und sorgt für eine genaue Abrechnung per App, so dass die lästige Suche nach dem richtigen Tarif und dem passenden Kleingeld entfällt. Das kontaktlose Bezahlen wird ohnehin seit der Corona-Pandemie von vielen Menschen bevorzugt. Das E-Ticket muss auch für den Wechsel vom VRS in einen anderen Tarifverbund eingeführt werden. Die KVB soll außerdem die Netzanbieter dabei unterstützen, in den Tunneln durchgehende LTE-Netze zu installieren.

In den Tagesrandzeiten, nachts, am Wochenende und in den Außenbezirken muss der Taktverkehr verdichtet werden. Wir wollen montags bis freitags auf allen Bus- und Bahnlinien zwischen 6 und 22 Uhr einen 10-Minuten-Takt, an Samstagen zwischen 8 und 20 Uhr. Alle Bahnen und Busse sollen mit Klimaanlagen ausgestattet werden.Mehr Servicepersonal in den Fahrzeugen und auf den Bahnsteigen soll dazu beitragen, die Sicherheit und Sauberkeit verbessern.

Ein wesentlicher Teil des Berufsverkehrs in Köln wird durch Einpendler aus dem Umland verursacht. Um diesen das Umsteigen aufs Fahrrad zu erleichtern, wollen wir, dass Radschnellwege aus allen Richtungen in die Kölner Innenstadt angelegt werden. Der Radschnellweg aus Frechen über die Bachemer Straße ist das erste Projekt, aus dem die richtigen Schlussfolgerungen auf weitere Projekte aus Richtung Bergisch Gladbach, Leverkusen, Troisdorf usw. zu übertragen sind.

Wir wollen bedarfsorientiert mehr Radabstellanlagen und „Haarnadeln“ (Fahrradständer) im gesamten Stadtgebiet errichten, nicht nur an U-Bahn-Haltestellen. Gerade dort müssen aber genug Abstellmöglichkeiten – auch fürs Bike Sharing – zur Verfügung stehen, um die Vernetzung der Verkehrsmittel zu fördern. Wir fordern den Bau entsprechender Bike & Ride-Stationen sowie von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit privaten Investoren oder der Deutschen Bahn.

Die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind die Fußgänger, insbesondere solche die alters- oder gesundheitsbedingt schlecht zu Fuß sind. Es ist jedoch zu beobachten, dass Gehwege mehr und mehr durch Werbeaufsteller, Außengastronomien, parkende Autos, E-Roller- oder Radfahrer zum Hindernisparcours für Fußgänger werden. Bisher hat der stellvertretende Fahrradbeauftragte in Köln nur die Nebenfunktion eines Fußgängerbeauftragen. Bei diesen beiden Funktionen besteht aber die Gefahr einer Interessenkollision.

Wir wollen, dass die Stadt Köln die/den Fußgängerbeauftragte/n aufwertet, um Schwachpunkte auf den Kölner Gehwegen aufzuspüren und darauf zu achten, dass sie senioren- und behindertengerecht angelegt werden bzw. benutzbar sind.

Um die Zahl der Autos in Köln zu verringern, muss es in der Nähe der Stadtgrenzen große Park & Ride-Plätze geben, an denen die Pendler parken und in die S-Bahn oder in die Stadtbahn umsteigen können. Die entsprechenden Parkplätze sind aber schon früh am Morgen voll belegt. Dieses System muss deshalb massiv ausgebaut werden. Die FDP fordert dies seit vielen Jahren, auch der Stadtrat hat schon entsprechende Beschlüsse gefasst, aber die Stadtverwaltung verfolgt dieses Thema nur zögerlich. Auch die vorgesehene Parkpalette in Weiden-West ist jetzt schon zu klein geplant. Außerdem müssen neue Park & Ride-Plätze gebaut werden, z.B. an der Luxemburger Straße in der Nähe der A4.

Die Umwandlung von Fahrspuren für den Autoverkehr in Fahrspuren für den Radverkehr muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Welche Alternativen gibt es für Autofahrer, welche für Radfahrer? Fahrspuren können dann umgewandelt werden, wenn das geringe Verkehrsaufkommen dies erlaubt, wie beispielsweise auf der Christophstraße. Eine Verringerung der Fahrspuren auf der Nord-Süd-Fahrt oder der Riehler Straße lehnen wir ab. Das Sperren von Straßen zur Verkehrsberuhigung sehen wir kritisch, weil es meist Umwegfahrten mit Belastungen für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, für andere Straßen und die Umwelt verursacht.

An einigen Stellen in der Stadt müssen Straßen ausgebaut werden, um die täglichen Staus zu verhindern oder um die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten.

- Die Nord-Süd-Fahrt zwischen WDR und Schildergasse möchten wir unter die Erde legen, um eine neue städtebauliche Entwicklung auf diesem Areal zu ermöglichen.

- Die Verlängerung des Gürtels bis zur Mülheimer Brücke ist endlich umzusetzen, um den Verkehr in den umliegenden Wohnvierteln zu verringern.

- Gleichzeitig mit dem Ausbau der Kreuzung Luxemburger Straße/ Militärring soll die Luxemburger Straße zwischen dem Militärring und der Auffahrt zur A4 auf jeweils zwei Spuren ausgebaut werden.

-  Zur Entlastung des Messekreisels soll die Straße des 17. Juni über die Stadtautobahn hinaus bis zum Pfälzischen Ring/ Karlsruher Straße verlängert werden.

-  Anwohnerinnen und Anwohner von Durchfahrtsstraßen in Kölner Stadtteilen leiden unter Stress. Wir Liberale machen uns dafür stark, Ortsumgehungen zu bauen: für Zündorf, Meschenich und für Ostheim durch Ausbau des Alten Deutzer Postweges. Außerdem wollen wir die Entlastungsstraße für die Bergisch Gladbacher Straße in Angriff nehmen.

- Im Kölner Süden sollen zwei neue Rheinquerungen gebaut werden, eine für Autos, Radfahrer und Fußgänger, die andere für die Stadtbahn, Radfahrer und Fußgänger, um die Wege zu verkürzen und die Staus auf den Autobahnen um Köln und Bonn zu verringern. Die Straße soll an die A 59 angeschlossen werden, die Stadtbahn an die Linie 16 und an die neue Verbindung zwischen Zündorf und Niederkassel.

Die Zahl der Autos in Köln steigt immer noch an. Viele Menschen wollen ein Auto besitzen, und sei es nur, um zu Verwandten aufs Land oder in den Urlaub zu fahren. Dieses Auto müssen sie irgendwo abstellen können. Um Anwohnerinnen und Anwohner aus Stadtteilen mit besonderem Parkdruck zu entlasten, macht sich die FDP stark für so genannte Quartiersgaragen unter Einbeziehung der eingenommenen Ablösesummen für nicht errichtete Stellplätzen bei Bauprojekten, beispielsweise unter dem Ebertplatz.

Der Arztbesuch, der Besuch bei Freunden oder Verwandten, das Einkaufen und viele andere „Außer-Haus-Aktivitäten“ des täglichen Lebens fallen Menschen mit gesundheitlichen oder altersbedingten Einschränkungen schwerer als anderen. Damit sind sie in ihrer Mobilität eingeschränkt, somit auch in der Möglichkeit, ihr Leben frei zu gestalten. Auf der anderen Seite gibt es wiederum viele Menschen, die sich gerne ehrenamtlich „von Mensch zu Mensch“ engagieren wollen. In der Corona-Krise wurde dies durch zahlreiche private Hilfsinitiativen in den Nachbarschaften und Veedeln erlebbar.

Wir wollen, dass die Stadt Köln ein sicheres Online-Vermittlungsportal einrichtet, in dem Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht nur in Krisenzeiten, sondern dauerhaft ehrenamtliche Helfer suchen und finden können, die ihnen dabei helfen, in der Stadt mobil zu sein. Konkrete Hilfe in der jeweiligen Situation ist der eine Effekt, die Schaffung menschlicher Kontakte der zweite Effekt einer auf diese Weise organisierten Hilfeleistung.

Menschen, die unter Taubheit leiden, erfahren in ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben dadurch zusätzliche Einschränkungen, dass Wortbeiträge in Reden und Diskussionen für sie unverständlich sind. 

Wir wollen, dass die Stadt Köln bei allen öffentlichen städtischen Veranstaltungen vermehrt Gebärdendolmetscher einsetzt, damit Hörgeschädigte den Wortbeiträgen folgen können, um damit ihre Informations- und Teilhabefreiheit zu vergrößern.

Der Zugang und der Aufenthalt in öffentlichen Gebäuden ist für Menschen, die unter Erblindung oder stark eingeschränktem Sehvermögen leiden, oftmals dadurch zusätzlich erschwert, dass für sie die relevanten Informationen in den Gängen, Aufzügen und an Informationstafeln nur schwer oder gar nicht wahrnehmbar sind. Dadurch ist ihre Handlungsfreiheit in der Erledigung von Bürgerangelegenheiten stark beeinträchtigt.

Wir wollen, dass alle öffentlichen Gebäude der Stadt Köln durchgängig mit Tafeln in Braille-Schrift ausgestattet werden und dass zusätzlich eine optische Wegeführung durch ein gut sichtbares Farbleitsystem erfolgt, sodass Menschen mit Sehbehinderung ihre Angelegenheiten in größtmöglicher Selbstständigkeit und Unabhängigkeit regeln können.

Die soziale und medizinische Betreuung von Kindern mit Handicap ist oft gut organisiert. Im Mittelpunkt der Inklusionsdebatte steht immer noch die schulische Inklusion. Mit Erreichen der Volljährigkeit stehen die bekannten Ansprechpartner und Hilfssysteme jedoch nicht mehr zur Verfügung und die Betroffenen und ihre Familien müssen sich mühsam ein neues Hilfesystem aufbauen. Dabei ist die Berufsausübung ein wichtiger Aspekt gesellschaftlicher Teilhabe.

Wir wollen eine Begleitung zur Unterstützung der Betroffenen, die gut über die sozialen Dienste der Stadt Köln oder andere Organisationen geleistet werden kann. Mehr Menschen mit Behinderung sollen den Weg aus den Behindertenwerkstätten in Integrationsunternehmen oder auf den ersten Arbeitsmarkt finden. Dabei stehen Selbstbestimmung und Inklusion im Vordergrund. Jeder Mensch mit Handicaps soll individuell gefördert und ein passendes Arbeitsangebot erhalten. Damit dieses gelingt, brauchen viele Unternehmen entsprechende Unterstützung.

Bei der Beschäftigung und Einstellung von Menschen mit Behinderungen muss die Stadt eine Vorbildfunktion einnehmen und über die gesetzliche Beschäftigungsquote von fünf Prozent hinausgehen. Dieses gilt insbesondere für Neueinstellungen.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen selbst bestimmen, wo sie leben und wohnen möchten. Die Stadt Köln muss deshalb unterschiedliche Wohnformen wie stationäre Einrichtungen, betreutes Wohnen und Wohngemeinschaften unterstützen.

Die Betreuung von psychischen Hilfen muss dringend ausgebaut werden und als Schwerpunkt in der Kinder- und Gesundheitspolitik gesetzt werden. Hier gilt es neben dem Ausbau von Fachberatungsstellen auch eine psychische Beratung bereits in der Kita und an Schulen anzustreben. Zur schnelleren Hilfe muss die KölnApp auf Angebote hinweisen, die untereinander vernetzt sind und vor allem freie Plätze anzeigen. Darüber hinaus muss ein Notfallsystem z.B. in Form eines „Nothilfehaus“ für psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche in Köln aufgebaut werden, um lange Therapiewartezeiten adäquat zu überbrücken.

Die mobile Jugendarbeit läuft in Köln immer noch nebenher und muss dringend als ein fester Bestandteil angesehen werden und entsprechend finanziell ausgestattet werden. In den nächsten fünf Jahren ist es daher das Ziel, in jedem Bezirk ein individuelles „Truck-Angebot“ mit dazugehörigem Fachpersonal zu schaffen. Daneben muss Streetwork weiter ausgebaut werden und vor allem die Zusammenarbeit mit Jugendzentren, Treffs und Schulen gefördert und intensiviert werden.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) nimmt die Kriminalität durch Jugendliche tendenziell weiterhin ab. Jedoch steigt gleichzeitig die Anzahl derjenigen Jugendlichen, die innerhalb kurzer Zeit wiederholt und insbesondere durch die Begehung schwerer Delikte straffällig werden (jugendliche Intensivstraftäter). Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt und die kriminelle Karriere solcher Jugendlicher möglichst frühzeitig gestoppt werden. Neben der Stärkung des Haus des Jugendrechts setzen wir uns deswegen dafür ein, das überaus erfolgreiche Modellprojekt „Resozialisierung und Soziale Integration“ (RESI) in Köln wieder aufzunehmen und dauerhaft zu etablieren. Das Projekt ermöglicht unter anderem eine durchgehende Intensivbetreuung von jugendlichen Strafgefangenen vor und nach ihrer Haftentlassung durch streetwork-erfahrene Sozialarbeiter und -pädagogen.

Durch die bestehenden Drogenkonsumräume, die Substitutionsambulanz, das Methadon-Programm und die mobilen Drogenkonsumräume in den Bussen stehen vielfältige Möglichkeiten der Betreuung und Beratung der drogenabhängigen, kranken Menschen zur Verfügung. Bei der Einrichtung neuer Drogenkonsumräume müssen neben den Belangen der drogenabhängigen Menschen auch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort berücksichtigt werden.

Wir wollen, dass das Drogenkonzept der Stadt Köln laufend an die aktuelle Situation angepasst und aktualisiert wird. Dazu ist die regelmäßige Evaluierung notwendig ebenso wie eine intensive Beratung, um die Situation der Betroffenen zu lindern und Hilfsmöglichkeiten zu eröffnen.

Cannabis ist die am häufigsten genutzte illegale Droge. Oft handelt es sich um einen nur gelegentlichen Konsum. Ohne die Augen vor möglichen gesundheitlichen Schäden zu verschließen, sollen diese gelegentlichen Konsumenten die Möglichkeit erhalten, Cannabis auf legalem Wege zu erwerben. Wir wollen, dass über 18-jährige Menschen in Köln Cannabis in speziell dafür zugelassenen Apotheken erwerben können.

Eine Großstadt wie Köln bringt auch soziale Herausforderungen im Hinblick auf Obdachlose mit sich. Vor allem in den Abendstunden wird dieser Umstand offensichtlich. Es mangelt an Hygiene, Privatsphäre und Wertschätzung.

Wir wollen, dass Obdachlose in Köln für ein menschenwürdiges Leben kontinuierlichen Zugang zu Hilfsangeboten und niedrigschwelliger Unterstützung bekommen wie z.B. Streetworker, Psychologischer Dienst, Suchtberatung auch auf der Straße, intakte und zugängliche Unterkünfte. Konzepte wie der Hamburger Duschbus, Angebote durch Tierärzte, die sich um die Tiere der Obdachlosen bemühen und dadurch Kontakt herstellen, sollen auf Köln übertragen werden. Diese Angebote müssen auch in Krisenzeiten, ggf. in reduziertem und verändertem Umfang, gewährleitet sein. Hierzu ist es notwendig, dass Wohnungslose zeitnah über entsprechende Veränderungen informiert werden.

Uns geht es darum, dass wir mit verschiedenen Angeboten immer wieder den Kontakt zu den wohnungslosen Menschen suchen und sie über entsprechende Beratungs- und Wohnungsangebote informieren. Zu diesen Angeboten zählt der von uns geforderte Duschbus, der während der Corona-Krise von Seiten der Verwaltung eingesetzt und stark nachgefragt wird. Wir wollen, dass dieses Angebot zur Körperpflege auch nach Coronazeiten erhalten bleibt. Ein weiteres Angebot ist der Einsatz von Tierärzten, die sich um die Tiere der wohnungslosen Menschen kümmern und so ebenfalls als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Zudem sind Menschen, deren Grundbedürfnisse befriedigt sind, auch einfacher wieder in der Lage, Angebote anzunehmen und Wege aus der Obdachlosigkeit zu finden. Diese Rahmenbedingungen müssen eine Stadt und eine Gesellschaft schaffen, damit der/die Einzelne sein/ihr Leben würdig gestalten kann.

Zur Schaffung von Wohnraum für Wohnungslose unterstützen wir das Pilotprojekt “Housing First”. Hier sollen obdachlose Menschen ohne Vorbedingungen in Wohnungen vermittelt werden und dort entsprechende Beratungs- und Betreuungsangebote erhalten. Bisher war die Bereitstellung von Wohnraum an bestimmte Bedingungen geknüpft wie z.B. Alkoholabstinenz.

Die bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Kölnerinnen und Kölner ist durch die verheerende wirtschaftliche Lage der städtischen Kliniken akut gefährdet. Seit Jahren fährt die städtische GmbH hohe Verluste ein. Allein 2018 betrug das Minus über 40 Mio. Euro.

Wir wollen die Zusammenlegung von Uni-Klinik und städtischen Kliniken zu einem Klinikverbund („Charité des Westens“) in öffentlicher Hand, damit medizinische Versorgung und gesunde wirtschaftliche Strukturen im öffentlichen Interesse in Einklang gebracht werden. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, international bedeutenden Schwerpunkt in der Gesundheitsforschung auszubauen, bietet diese Kooperation für die Bürgerinnen und Bürger Kölns die Sicherheit einer guten und flächendeckenden Versorgung, den Erhalt der Anbietervielfalt und aktueller wissenschaftlicher Medizin sowie nicht zuletzt die beste Gewähr für den Erhalt der Arbeitsplätze.

In der Stadtentwicklung muss dem Bedarf nach mehr stationären Pflegeplätzen Rechnung getragen werden. Bereits bei der Planung neuer Wohnbaugebiete müssen Flächen für entsprechende Pflegeeinrichtungen vorgesehen werden.

Wir wollen durch die Einrichtung und Unterstützung von Möglichkeiten des Zusammenwirkens mehrerer Generationen die Lebensqualität aller erhöhen. Dies kann besonders durch eine flexible Gestaltung des Wohnraumes erfolgen, wie z.B. Vergrößerung oder Verkleinerung von Wohnungen, oder durch Hilfe beim Umzug. „Wohn mobil“ oder „Neues Wohnen im Alter“ sind Beispiele für Beratungsangebote, die diesem Anliegen entsprechen und die wir fördern wollen.

Die demografische Entwicklung, aber auch der medizinische Fortschritt haben bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass der Bedarf an Pflegepersonal in der Kranken- und Altenpflege gestiegen ist. Nicht nur deutschlandweit, sondern auch in Köln sind Pflegefachkräfte in dieser Situation überlastet. Der Mangel an Fachkräften ist ein zentrales Problem in der Pflege.

Wir wollen Anreize wie Betriebswohnungen, Jobtickets und die Ausstattung mit Anwohnerparkausweisen, damit Pflegekräfte die zu betreuenden Klienten schnell und ohne finanzielle Einbußen erreichen können.

In Pflegeeinrichtungen und betreutem Wohnen wollen wir den Einsatz von Pflegerobotern sowie die Installation von Siri und Wii zur Entlastung des Pflegepersonals ermöglichen und fördern. Durch Pflegeroboter bleibt dem Personal mehr Zeit, sich den von ihnen betreuten Menschen im persönlichen Gespräch zuzuwenden. Siri und Wii erinnern an die Einnahmen von Medikamenten, Mahlzeiten und Getränken, Wii unterstützt die körperliche und geistige Beweglichkeit. Die Nutzung der auf die Pflegesituation zugeschnittenen Hilfsmittel entlastet das Pflegepersonal, bringt den betreuten Menschen Lebensqualität - wie den längeren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit - und mehr Zeit für persönliche Zuwendung.

In Köln gibt es nach wie vor zu viele Orte, die die Kölnerinnen und Kölner meiden, da sie ungepflegt, unübersichtlich oder schlecht beleuchtet sind und zu Unwohlsein und Ängsten führen. Solche Räume sind Kriminalitätsschwerpunkte auf der einen Seite, auf der anderen Seite auch Räume, die subjektiv als Angsträume erlebt werden.

Wir wollen Angsträume abschaffen. Der öffentliche Raum soll für alle attraktiv werden und zu jeder Zeit eine gute Aufenthaltsqualität bieten. In Angsträumen soll durch Beleuchtungskonzepte, bauliche Veränderungen, Rückschnitt von Sträuchern, erhöhte Präsenz von Polizei bzw. Ordnungsamt, aber auch - als ultima ratio -  punktuelle optische Raumüberwachung ein erhöhtes Sicherheitsgefühl geschaffen werden. Im Falle einer Videoüberwachung muss diese für die Öffentlichkeit leicht und deutlich erkennbar gemacht werden. Das Videomaterial darf höchstens 48 aufbewahrt werden. Die bestehende Überwachung ist auf ihren Nutzen zu evaluieren und entsprechend anzupassen.

Das Haus des Jugendrechts besteht in Köln seit 10 Jahren. Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern mit straffällig gewordenen Jugendlichen und deren Eltern sind viele „kriminelle Karrieren“ verhindert worden.

Wir wollen dieses von der Kölner FDP initiierte Projekt weiter ausbauen und die Zusammenarbeit der bisherigen Akteure (Staatsanwaltschaft, Polizei, Gerichten, Stadt Köln) intensivieren – unter Einbeziehung der Schulen.

Für eine sichere Stadt ist nicht nur die Polizei verantwortlich. Brandbekämpfung und Lebensrettung gehören genauso zu den Kernaufgaben des Staates. 

Wir wollen die Feuerwehr und die Rettungsdienste in die Lage versetzen, diese Aufgabe bestmöglich zu erledigen. Dazu gehört die Entlastung von Aufgaben, wie durch die Verlagerung des vorbeugenden Brandschutzes auf Dritte, aber auch die Verbesserung der Eintreffzeiten. Im Ernstfall zählt jede Sekunde. Ausdruck einer Wertschätzung gegenüber den Feuerwehrkräften ist auch ein konsequenter Abbau der Überstunden und eine Attraktivierung des Feuerwehrdienstes.

Für die Sauberkeit unserer Stadt sorgt die wertvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWB. Ebenso leisten die Anwohner einen Beitrag, indem sie viele Straßen eigenverantwortlich reinigen. Dennoch reichen diese Bemühungen noch nicht aus, damit Köln so sauber ist, wir alle es uns wünschen.

Wir wollen, dass die Reinigungsleistung der AWB im Mittel um 10% gesteigert wird. Dazu werden die Gewinne der AWB genutzt, keine Gebühren. Wo die Reinigungsleistung erhöht wird, z.B. in Einkaufsstraßen oder rund um Haltestellen, sollen die Bezirksvertretungen entscheiden. Die Stadt soll also zugunsten von mehr Sauberkeit und gefühlter Sicherheit auf Gewinnabführungen der AWB verzichten.

Oberirdisch aufgestellte, städtische Mülleimer quellen oft über. Müll fällt daneben, neuer Müll wird gleich daneben „entsorgt“. Müll gelangt so in die Umwelt, Ungeziefer wird angelockt, die Umgebung wird zunehmend unansehnlich.

Wir wollen, dass die Stadt Köln an geeigneten Orten im Stadtgebiet unterirdische Sammelcontainer („Unterflur-Müllcontainer“) mit schlanken Einwurfschächten an der Oberfläche einbaut. Ihr Fassungsvermögen ist um ein Vielfaches größer als herkömmliche, oberirdisch aufgestellte Mülleimer. Da ihre Platzierung im rohr- und leitungsreichen Kölner Grund und Boden nicht überall möglich ist, sind hierfür Randbereiche von Grünanlagen am besten geeignet.

Selbst wenn es mit höheren Kosten verbunden ist, braucht Köln Mülleimer, die von Vögeln und anderen Tieren nicht nach Essbarem durchwühlt werden können. Da wo Unterflur-Lösungen nicht möglich sein, müssen andere Lösungen weiterentwickelt werden.

Die Corona-Pandemie wird erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben – in Form von Einnahmeverlusten, aber auch durch erhöhte Investitionen zur Stabilisierung und Rettung wesentlicher Strukturen. Das verlangt eine Konzentration der verfügbaren Ressourcen. Wir wollen alle geplanten Bauprojekte in der Kultur auf den Prüfstand stellen. Leitende Frage muss dabei sein, was unverzichtbare Investition ist, und was als wünschenswerte Ergänzung zeitlich geschoben werden kann. Auch Investitionen binden durch die Kapitaldienste in den folgenden Jahren verfügbare Haushaltsmittel, die angesichts der aktuellen Herausforderungen dringend benötigt werden.

Die Stadt Köln verfolgt Pläne, das sanierungsbedürftige Zeughaus als Standort des Stadtmuseums aufzugeben und es in die geplante „Historische Mitte“ an den Roncalliplatz zu verlegen. Den geschichtsträchtigen und ebenso zentralen Ort für das Stadtmuseum aufzugeben, halten wir für einen schweren Fehler.

Wir wollen das Stadtmuseum im historischen Zeughaus der Stadt mit der preußischen Wache direkt an der römischen Stadtmauer belassen. Das inzwischen leer gezogene Gebäude muss schnellstmöglich saniert und um einen Neubau erweitert werden. Das zehnjährige Interim bietet dafür genug Zeit. Am Roncalliplatz soll eine alternative Nutzung entwickelt werden, die es erlaubt, das zu massive Gebäudevolumen zu verringern.

Neben den hohen Summen für die städtischen Institutionen erscheint der Anteil für die Akteure der Freien Szene sehr klein – zu klein angesichts der hohen Zuschauer- und Besucherzahlen und des breiten Angebots. Die Forderung der Freien Szene nach einem festen Anteil (10%) an der institutionellen Förderung leuchtet uns ein.

Wir wollen, dass Förderungen nicht mehr auf das Prinzip der Selbstausbeutung der Künstlerinnen und Künstler bauen. Wir setzen uns dafür ein, dass Förderwürdiges auskömmlich finanziert werden soll.

Schon lange wird beklagt, dass es für die freie Theater- und Tanzszene keinen Ort mit Proben- und Aufführungskapazitäten gibt, der auf nationalem Niveau konkurrenzfähig ist. Die aktuelle Spielstätte des Kölner Schauspiels ist vom Publikum hervorragend angenommen worden. Das Depot 1 sollte als Produktions- und Aufführungszentrum ausgebaut werden und das Depot 2 als Außenspielstätte des Schauspiels anstelle der Halle Kalk erhalten bleiben.

Popmusik und -kultur sind für das Kölner Kultur- und Nachtleben wichtige Anker. Vernetzungsstrukturen, Nachwuchsförderung und Professionalisierungsunterstützung sind wichtige Aspekte für die Stärkung der Popszene. Hier hinkt Köln aber anderen Großstädten hinterher. Hamburg und Berlin machen vor, wie mit professioneller Förderung aus guten Voraussetzungen mehr gemacht werden kann.

Wir wollen, dass Popmusik und -kultur als Bestandteil der Kölner Kulturszene ernst genommen werden. Dazu gehört auch, wichtige Orte der Clubszene zu erhalten. Köln hat die gleichen Voraussetzungen wie etwa Hamburg und Berlin. Wir dürfen den Anschluss nicht verpassen. Aus diesem Grund wollen wir uns für das gezielte Voranbringen von Vernetzungs- und Unterstützungsinitiativen wie dem Club-Cluster einsetzen. Wo wichtige Orte der Clubszene in Konflikt geraten mit dem Wunsch nach mehr Wohnraum, müssen Bebauungspläne den Erhalt dieser Orte sicherstellen.

Wir sprechen uns gegen jegliche Form von Tanzverboten aus.

Die Stadt Köln hat in der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen besonderer Art festgelegt, dass gewerbliche Tanz- und Filmveranstaltungen der Vergnügungssteuer unterliegen. Viele solcher Veranstaltungen sind ein Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt. Ohne solche Veranstaltungen würde sich die Kreativszene nicht derart frei entfalten können wie es in unserer Stadt möglich ist. Durch viele Abgaben ist es für die Veranstalter aber heutzutage immer schwieriger, kostendeckend tätig zu sein. Gleichzeitig fallen für kulturelle Veranstaltungen mit Musik und Tanz keine Steuern an. Die Grenzen, wann eine kulturelle Veranstaltung und wann eine der Vergnügungssteuer unterfallende Veranstaltung vorliegt, verlaufen allerdings fließend.

Wir wollen die Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanz-, Musik- und Filmveranstaltungen abschaffen. Köln folgt damit dem Beispiel vieler anderer Kommunen. Somit wollen wir die Veranstalter entlasten und ein breitgefächertes Angebot in unserer Stadt sichern.

Sportvereinen mangelt es an Nachwuchs, Schülerinnen und Schüler treiben zu wenig Sport, junge sportliche Talente bleiben unentdeckt und ungefördert.

Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler zu mehr Sport motiviert werden. Deshalb soll der Vereinssport mit seinen Angeboten in den schulischen Ganztag integriert werden – ganz ähnlich wie dies im Bereich Musik bereits praktiziert wird. Dabei geht es in solchen Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen nicht nur um den Gesundheitsaspekt für Kinder und Jugendliche sowie um das Erlernen und Ausüben einer Sportart. Ganz bewusst soll ein in dieser Form gestalteter Sportunterricht bis hin zum Ligasport führen. Unter qualifizierter Leitung von Trainerinnen und Trainern wird die Chance eröffnet, dass sich Talente zeigen und entwickeln können.

Elektronische Spiele, insbesondere in der jüngeren Generation, gewinnen immer mehr an Beliebtheit. Die Gamescom in Köln hat sich schon zu einer der größten Messen in unserer Stadt entwickelt. Immer häufiger werden Wettbewerbe ausgetragen, die einen eindeutigen Sportcharakter wie Schach aufweisen.

Wir wollen darum den “E-Sport” in Köln stärken. Gerade Köln als Gamescom-Stadt sollte Spielerinnen und Spielern die Austragung von Wettbewerben ermöglichen.

Der vereinsungebundene Sport, der insbesondere draußen stattfindet, nimmt stetig zu. Neben dem Laufen werden zusätzlich Fitness-Parcours von klein bis groß immer mehr nachgefragt. Diese Sportmöglichkeiten gibt es in Köln noch zu wenig.

Wir wollen, dass nach dem Vorbild des Outdoor-Fitness-Parks im Inneren Grüngürtel in jedem Stadtbezirk zwei solcher Anlagen errichtet werden. Solche Einrichtungen im öffentlichen Raum sind, wie das Beispiel im Inneren Grüngürtel zeigt, äußerst beliebt und werden stark frequentiert. Es sind Orte der Bewegung und der Begegnung zugleich. Lokalen Sportvereinen soll die Möglichkeit gegeben werden, sich bei der Errichtung der Plätze einzubringen. Zudem soll das Sportmobil der Sportjugend Köln besser gefördert werden, um speziell Kinder und Jugendliche zu mehr sportlicher Betätigung anzuregen.

Köln hat eine lange Tradition von erfolgreichem Behindertensport im Leistungs- und Breitensport. In rund 50 Sportvereinen nehmen über 5.000 Mitglieder am organisierten Behindertensport in Köln teil. Behindertensport steht für Emanzipation und Akzeptanz von Behinderten in unserer Gesellschaft. Das Selbstbild, aber auch die Stellung in der Gesellschaft wird durch den Sport positiv beeinflusst. Aber es gibt noch viel zu tun. Viele Sportanlagen sind weder für Aktive noch für Zuschauer behindertengerecht. Immer noch gibt es viele Berührungsängste. 

Wir wollen den Behindertensport verstärkt fördern und Sportanlagen behindertengerecht ausbauen. Daher unterstützen wir auch die Initiative des Rollstuhl-Basketballvereins „Köln 99ers“ in Köln-Stammheim, einen barrierefreien Sportpark zu realisieren.

Die Idee von Olympischen Spielen in der Rhein-Ruhr-City 2032 nimmt Gestalt an. Köln soll im Rahmen dieses Plans einer der Standorte der Olympischen und Paralympischen Spiele werden. Die Stadt Köln ist als Austragungsort für die Handball-, Ruder- und Bahnradwettbewerbe im Gespräch. Hier verfügt Köln über gute Sportstätten, die für verschiedene Sportarten genutzt werden können, ohne teure Neubauten erstellen zu müssen.

Wir verstehen diese Bewerbung als große Chance für Köln und NRW und wollen, dass die Stadt Köln mit aller Ernsthaftigkeit den Dialog mit der Initiative Rhein Ruhr City 2032 um den Sportmanager Michael Mronz und den Kölner Bürgerinnen und Bürgern führt. Für Olympische Spiele fließen zusätzliche Bundesmittel zum Ausbau der Infrastruktur nach Nordrhein-Westfalen (z.B. Rhein-Ruhr-Express). Davon können auch die Pendler im Großraum Köln profitieren. München 1972 mit seinem Verkehrskonzept, Barcelona 1992 mit der verbesserten Lebensqualität und London 2012 mit der Stadterneuerung sind hervorragende Beispiele dafür, welche positiven und nachhaltigen Auswirkungen die Austragung von Olympischen Spiele in Großstadt hervorbringen kann.