Die Stadt, die rechnen kann

Solide Finanzen eröffnen Handlungsspielräume. Das gilt für einen privaten Haushalt genauso wie für den städtischen Haushalt. Zu hohe Schulden hingegen schränken diese Freiheit ein. Ein gut geführter Haushalt zeichnet sich zudem durch Transparenz aus, was insbesondere bei einem öffentlichen Haushalt das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger ist. Denn es ist schließlich ihr Geld, ihre Abgaben, Gebühren und Steuern, das die Stadt Köln ausgibt.

Angesichts der Höhe des Kölner Haushalts – über 5 Mrd. Euro – und der Höhe der Schulden ist der Mangel an Projektmanagement, Controlling, Transparenz und richtlinienkonformer Finanzbuchhaltung nicht nachvollziehbar. Noch schwieriger und unübersichtlicher machen es die Tatsachen, dass es an fachlich qualifiziertem Personal sowohl in der Kämmerei als auch in den Ämtern mangelt und dass die Stadt Köln an über 100 Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt ist.

Die Kölner Freien Demokraten wollen mehr Transparenz im Haushalt der Stadt Köln, deren Buchführung die Richtlinien der Finanzbuchhaltung befolgt. Wir treten für einen ausgeglichenen Haushalt sowie den Abbau der Schulden und Unternehmensbeteiligungen ein. Köln soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und in der Lage sein, diese im Sinne der Kölnerinnen und Kölner gut und nachhaltig zu lösen.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wirken sich 2020 und 2021 auch sehr stark auf den städtischen Haushalt aus. Die Einnahmen aus fast allen Steuerarten fallen geringer aus als im Haushalt geplant. Ein kurzfristiger Ausgleich ist nicht möglich. Ebenso wenig kann es eine radikale Ausgabenkürzung geben. Viele Positionen im Haushalt der Stadt Köln sind gesetzlich vorgegeben, andere sind zum Erhalt der Vielfalt in allen Bereichen notwendig. Wir kommen deshalb nicht darum herum, die Verschuldung kurzfristig zu erhöhen. Dennoch muss die Lage auch ein Anlass sein, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Teure Prestigeprojekte wie zum Beispiel die Historische Mitte können wir uns nicht mehr leisten.

Seit 2008 hat Köln bei der Haushaltsführung die unternehmerische Rechnungslegung (doppelte Buchführung) eingeführt. Seitdem führte jede Prüfung des Jahresabschlusses zu so gravierenden Einwendungen, dass das Testat der Prüfung nur eingeschränkt erfolgen konnte. Der Grund dafür ist, dass die Stadt Köln über zu wenig ausreichend ausgebildetes Personal für die Buchhaltung verfügt. Das führt zu Einbußen in der Qualität der Buchführung und teilweise erheblichen Rückständen, ferner zu fehlender Buchführung, die logischerweise Auswirkungen auf die Aussagen des Jahresabschlusses haben. Von den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung kann daher bei der Stadt Köln nicht gesprochen werden. Durch die dezentrale Rechnungslegung fehlen zusätzlich häufig die Informationen, um Korrekturen vorzunehmen.

Wir wollen, was das Rechnungsprüfungsamt schon seit langem fordert: eine zentrale Buchhaltung mit entsprechend geschultem Personal. Dazu ist die finanzbuchhalterische Aus- und Fortbildung der städtischen Mitarbeiter der Kämmerei und der einzelnen Ämter zu ändern und zu ergänzen mit dem Ziel, Fachkräfte für die Finanzbuchhaltung in der Kämmerei einzusetzen. Als Überbrückungsmaßnahme ist es erforderlich, externe Mitarbeiter mit der entsprechenden Ausbildung einzustellen. Nur so ist die zeitnahe Umstellung der Maßnahme zu gewährleisten.

Die Darstellung der Ausgaben im städtischen Haushalt ist intransparent.

Wir wollen, dass im städtischen Haushalt ausgewiesen wird, welche Ausgaben Pflichtleistungen und welche Ausgaben freiwillige Leistungen sind. Es bedarf der klaren Differenzierung zwischen Leistungen, die der Stadt unabänderlich durch Bundes- oder Landesrecht auferlegt sind, und den freiwilligen Leistungen, um erkennbar zu machen, an welchen Stellen kommunalpolitisch Änderungen überhaupt möglich sind.

Die Stadt verpflichtet sich zu einer Vielzahl freiwilliger Leistungen. Die damit verbundenen Kosten sind ebenso wenig nachvollziehbar wie die verfolgten Ziele und deren Erreichung. Transparenz und Kontrollmöglichkeiten sind heute nur unzureichend gegeben.

Wir wollen, dass die städtischen Finanzmittel effektiv eingesetzt werden. Dazu bedarf es einer transparenten Kontrolle. Wir wollen deshalb alle freiwilligen Leistungen der Stadt benennen. Hierdurch wird es möglich zu überprüfen, ob die Mittel zur Erreichung der Ziele geeignet sind und zielgerichtet eingesetzt werden.

Ohne die Corona-Krise hätte es Dank des Einflusses der Kölner FDP ab 2023 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden gegeben. Nach Corona müssen wir alles daran setzen, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Wir wollen darum die Schuldenbremse im Kölner Stadtrecht verankern, damit dies außerhalb von Krisenzeiten auch in Zukunft so bleibt. Die Einnahmen der Stadt sind so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Trotz bester wirtschaftlicher Gesamtlage führt die Stadt bislang kaum Kredite zurück.

Wir wollen eine generationengerechte Finanzwirtschaft der Stadt. Dazu gehört auch das Zurückführen von Verbindlichkeiten, damit nachfolgende Generationen nicht mit Schulden belastet werden, von denen sie selbst keinerlei Nutzen mehr haben.

Die Quote der tatsächlichen Investitionen gegenüber den bewilligten ist gleichbleibend gering, auch unabhängig von im Haushalt vorgesehenen Erhöhungen. Im Ergebnis scheitern Investitionen in Zukunftsprojekte nicht an fehlenden Mitteln, sondern an den fehlenden Möglichkeiten zu deren effektivem Einsatz. Während und nach der Durchführung von Investitionen fehlt es bislang an einem effektiven Controlling, das Fehlentwicklungen frühzeitig feststellt.

Wir wollen, dass die Stadt für alle Investitionen ein bereits im Planungsstadium beginnendes Projektmanagement einführt. Damit soll gewährleistet werden, dass bereitgestellte Mittel zeitnah und zielgerichtet eingesetzt werden. Etwaige Abweichungen von dem geplanten Ergebnis lassen sich nur durch konsequentes Controlling so rechtzeitig feststellen, dass notwendige Entscheidungen getroffen werden können.

Der Einsatz städtischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist häufig ineffizient, da Aufgaben und deren Priorisierung nicht eindeutig definiert und deren Erfüllung nicht fortlaufend gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kritisch überprüft wird.

Ausgeschriebene Stellen können häufig nicht qualifiziert neu besetzt werden, da die Vorgaben für die tarifliche Eingruppierung zu engmaschig sind. In vielen Bereichen ist die angebotene Vergütung nicht mehr marktüblich.

Wir wollen die Entscheidungskompetenz der Ämter für die Neueinstellung von Personal stärken. Hierzu ist für die Besetzung von Stellen nicht eine einzelne Stelle auszuschreiben, sondern ein Budget für die Besetzung zur Verfügung zu stellen. Dabei müssen auch Abweichungen von den tariflichen Vorgaben ermöglicht werden, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen.

Öffentliche Bauvorhaben der Stadt - wie z.B. Schulbauten - werden viel zu langsam umgesetzt. So kann ein benötigter Schulbau vom Beschluss bis zur Vollendung bis zu 15 Jahre dauern. Eine Kostenplanung kann bei dieser langen Zeitdauer gar nicht eingehalten werden. Gleichzeitig fehlt das nötige Fachpersonal, da in der privaten Wirtschaft mehr gezahlt wird. Wir wollen die Gebäudewirtschaft als GmbH aus der Verwaltung ausgliedern und sie damit handlungsfähiger machen.

Auch wenn die digitale Bürgerverwaltung unser Ziel ist, ist es bis dahin noch ein langer Weg. Für den Übergangszeitraum sind die Menschen in Köln noch auf persönliche Termine in den Meldehallen angewiesen. Die Öffnungszeiten der Bürgerzentren decken sich oftmals jedoch nicht mit den Arbeitszeiten der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund sollte es einmal im Monat eine lange Nacht der Bürgerverwaltung geben, in der ausgewählte Bürgerzentren bis 23 Uhr für den Publikumsverkehr geöffnet sind.