Die Stadt, die rechnen kann

Angesichts schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen (u.a. durch Inflation, Zinssteigerungen, Tarifsteigerungen, Baukostensteigerungen) sowie gestiegener Aufgaben, die zum Teil auf neue Gesetzgebungen von Bund und Land zurückgehen, aber nicht von diesen ausgeglichen werden, ist die Aufstellung eines soliden Haushalts in diesen Zeiten besonders herausfordernd.

Teure Prestigeprojekte können wir uns nicht mehr leisten. Auf Projekte wie die Historische Mitte zu verzichten, wird jedoch nicht reichen. Ausgabenkürzungen nach dem „Rasenmäherprinzip“ gilt es zu vermeiden. Es braucht einen umfassenden Überblick. Und: Alle Aufgaben müssen auf den Prüfstand.

Viele Positionen im Haushalt der Stadt Köln gehen auf gesetzlich vorgegebene Aufgaben zurück, andere gehen auf Aufgaben zurück, die zum Erhalt der Vielfalt in allen Bereichen notwendig sind. Die aktuelle Lage muss ein Anlass sein, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen.

Gesetzlich vorgegebene Aufgaben: Wie der Deutsche Städtetag fordern auch wir die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips von Bund und Land. Das heißt, wer Gesetze auf Kosten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger beschließt, muss diese auch finanzieren. Das gilt für Sozialleistungen wie auch auf den Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz oder einen Platz in der offenen Ganztagsbetreuung.

Die Darstellung der Ausgaben im städtischen Haushalt ist intransparent. Wir wollen, dass im städtischen Haushalt ausgewiesen wird, welche Aufwendungen auf Pflichtaufgaben zurückzuführen sind und welche Aufwendungen mit freiwilligen Leistungen korrespondieren.

Es bedarf der klaren Differenzierung zwischen Leistungen, die der Stadt unabänderlich durch Bundes- oder Landesrecht auferlegt sind, und den freiwilligen Leistungen, um erkennbar zu machen, an welchen Stellen kommunalpolitisch Änderungen überhaupt möglich sind. Diese Differenzierung muss gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern klar kommuniziert werden.

Die Stadt verpflichtet sich auch zu einer Vielzahl freiwilliger Leistungen. Wir wollen, dass die städtischen Finanzmittel effektiv eingesetzt werden. Dazu bedarf es einer transparenten Kontrolle. Wir wollen deshalb alle freiwilligen Leistungen der Stadt benennen.

Im nächsten Schritt sollen die freiwilligen Leistungen überprüft werden: Wie trägt die Aufgabe zur Erreichung der städtischen Ziele bei? Wie gut werden die beispielsweise mit einer sozialen Maßnahme verfolgten Ziele erfüllt? Ist diese Aufgabe noch zeitgemäß? Kann auf eine Aufgabenwahrnehmung verzichtet werden oder die Aufgabenwahrnehmung eingeschränkt werden, ohne dass eine gravierende Verfehlung der gesteckten Ziele droht?

Die städtischen Beteiligungen – 41 direkte Töchter; unter Einbeziehung der indirekten Töchter insgesamt über 250 Unternehmen – nehmen Aufgaben für die Stadt wahr. Viele Beteiligungen können diese Aufgabenwahrnehmung nicht aus eigener Kraft wirtschaftlich finanzieren und sind auf Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt angewiesen. Die Überprüfung der freiwilligen Leistungen muss sich daher auch auf die Beteiligungen erstrecken.

Die Gemeindeordnung verpflichtet die Kommune zum Haushaltsausgleich, die Aufwendungen dürfen also die Erträge nicht übersteigen. Ohne die Corona-Krise hätte es Dank des Einflusses der Kölner FDP ab 2023 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden gegeben. Dafür machen wir uns weiter stark! Wir müssen alles daransetzen, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Nur so können solide Finanzen erreicht und Handlungsspielräume eröffnet werden.

Wir wollen darum die Schuldenbremse im Kölner Stadtrecht verankern, um dieses Bekenntnis trotz der jüngsten Herausforderungen (Pandemie, Erderwärmung und Klimawandel, Krieg, Migration, Energiesicherheit) zu demonstrieren.

Wir sind entschlossen, die finanzielle Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger zu verringern und gleichzeitig eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. Daher werden wir keine Steuern erhöhen und keine neuen Steuern einführen. Stattdessen streben wir eine gerechtere Verteilung der Steuerlast an.

Der Steuerertrag muss immer im Verhältnis zum Aufwand der Erhebung stehen. Die Stadt Köln nimmt im Jahr 2024 über 3,2 Milliarden Euro an Steuern und Schlüsselzuweisungen ein. Gleichzeitig gibt es Bagatellsteuern, wie beispielsweise die Tanzabgabe – eine Untergruppe der Vergnügungssteuer –, deren Kosten der Erhebung in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Darum sprechen wir uns für die Abschaffung der Tanzsteuer aus. Eine Abschaffung würde auch die Existenz der Kölner Clubszene unterstützen.

Mit der Reform der Grundsteuer sind die Werte für Ein- und Zweifamilienhäuser, aber auch von Mietwohnungen stark gestiegen. Hier darf es nicht zu einer verdeckten Steuererhöhung kommen. Darum wollen wir den gesenkten Hebesatz beibehalten, so wie es die Landesregierung für Köln vorgeschlagen und der Rat auf Initiative der FDP beschlossen hat.

Eine Verpackungssteuer als zusätzliche Belastung von Bürgerschaft und Unternehmen lehnen wir ab.

Green Bonds sind eine marktwirtschaftliche Finanzierungsoption, die die nachhaltige Transformation der Stadt in Richtung Klimaneutralität unterstützt. Auf Initiative der FDP wurde Anfang 2024 in Köln der erste Green Bond mit 150 Millionen Euro zur Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Klimaneutralität aufgelegt. Green Bonds können in Form von Schuldscheindarlehen an institutionelle Anleger bzw. Anleihen für ein breiteres Publikum aufgelegt werden.

Anders als bei Kommunalkrediten besitzen diese Finanzierungsoptionen einen festen Zinssatz und haben für die mittelfristige Finanzplanung eine bessere Planungssicherheit. Aufgrund der hohen Nachfrage bei Kapitalanlegern können kommunale Green Bonds mit einer Verzinsung unter dem Marktzins aufgelegt werden. Damit ist die Kapitalaufnahme günstiger als beim Kommunalkredit.

Der Einsatz städtischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist häufig ineffizient, da Aufgaben und deren Priorisierung nicht eindeutig definiert und deren Erfüllung nicht fortlaufend gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kritisch überprüft wird.

Wir wollen eine effiziente Verwaltung. Dazu müssen die Strukturen gestrafft und die Aufgabenerfüllung fortlaufend gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überprüft werden. Nach erfolgter Aufgabenkritik (siehe oben) müssen daher konsequent die Art der Aufgabenwahrnehmung und die zugrundeliegenden Prozesse überprüft werden. Dabei sind die Verantwortungsstrukturen eindeutig zu definieren und zu regeln.

Ausgeschriebene Stellen können häufig nicht qualifiziert neu besetzt werden, da die Vorgaben für die tarifliche Eingruppierung zu engmaschig sind. In vielen Bereichen ist die angebotene Vergütung nicht mehr marktüblich. Zur Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – aber auch um bestehendes Personal zu halten – müssen daher alle Anreize, die tarifrechtlich möglich sind, genutzt werden.

Dazu gehören für uns attraktive Leistungszulagen und Leistungsprämien, die Möglichkeit zur Auszahlung von Überstunden, Modelle der flexiblen Arbeitszeitgestaltung, mobiles Arbeiten sowie die Schaffung eines insgesamt attraktiven Arbeitsumfeldes. Angesichts des Fachkräftemangels ist dies wichtiger denn je.

Öffentliche Bauvorhaben der Stadt werden viel zu langsam umgesetzt. Eine Kostenplanung kann bei dieser langen Zeitdauer gar nicht eingehalten werden. Gleichzeitig fehlt das nötige Fachpersonal, da in der privaten Wirtschaft mehr gezahlt wird. Wir begrüßen die bereits eingeleiteten Schritte wie die Gründung der Schulbau-GmbH. Dieser Weg soll konsequent fortgesetzt werden: Eine komplette Ausgliederung der Gebäudewirtschaft aus der Verwaltung würde sie handlungsfähiger machen.