Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln"

Gem. Antrag der Grüne-, CDU-, SPD-, Linke- und FDP/KSG-Fraktion im Auschuss für Stadtentwicklung

19.03.2026 Anträge FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Ziffer 4.2 der Leitlinien lautet wie folgt:
Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem Aus-schuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. B) mitteilen:

• Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzepten
• besonderer städtebaulichen Relevanz
• durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von städte-baulichen Zielen erfordern (siehe 2.3)
• Vorhaben über 75 Wohneinheiten, bzw. 6.750m² Geschossfläche Wohnen
• Vorhaben im Außenbereich
• Vorhaben in der Äußeren Stadt („Köln-Katalog“), die vom Charakter der vor-handenen Struktur abweichen

Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss bei Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit die Mög-lichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Sicherung von städtebaulichen Zielen vor Antragstellung.
 

Begründung:

Erfolgt mündlich