Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif

Änderungsantrag der Volt- und FDP/KSG-Fraktion Rat

19.03.2026 Anträge FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Selbstverpflichtung für Kölner Mietwagenmarkt

Die Verwaltung wird beauftragt, zum jetzigen Zeitpunkt von einer Allgemeinverfügung für Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen abzusehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen fachlichen Dialog (“Runden Tisch”) mit den Mietwagenverbänden und -plattformen ins Leben zu rufen, um binnen eines Jahres eine von allen Seiten getragene Selbstverpflichtung zur Gestaltung des Kölner Mietwagenmarkts zu erarbeiten.
Die Verwaltung hat dem Rat nach einem Jahr Bericht über die Ergebnisse des „Runden Tisches” zu erstatten.
Die Verwaltung wird beauftragt, das im Februar 2025 vom AVR beschlossene Gutachten zur Gefährdung der öffentlichen Verkehrsinteressen vorzulegen (AN/0183/2025). Bis dahin wird die Vorlage 3648/2025 Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif zurückgestellt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.