Abfallwirtschaftsplan soll zurückgezogen werden

Umweltausschuss beschließt Resolution

03.06.2015 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der neue Abfallwirtschaftsplan der nordrhein-westfälischen Landesregierung zerlegt das Land in kleine Entsorgungsregionen, bei denen fast keine Wahl zwischen den Entsorgungsanlagen besteht. Keine Wahl bedeutet keinen Wettbewerb um die beste Luftreinigung, die geringsten Gebühren, das beste Logistikkonzept und die beste Energieeffizienz, die Mülltransport, Energiegewinnung und Verteilung enthält.

Die Menschen in Köln haben viel Geld in ihre Restmüllverbrennungsanlage investiert, die europaweit vorgezeigt wird. Sie darf jedoch ihre gute Leistung künftig nicht mehr im ganzen Bundesland anbieten. Das ist ineffizient und unfair. Damit werden ökologisch schlechtere und unwirtschaftlichere Anlagen am Leben gehalten.

Auf Initiative der FDP hin haben sich daher alle stimmberechtigten Fraktionen im Umweltausschuss des Stadtrates zu einer gemeinsamen Resolution gegen die Abfallplanung des Landes zusammengefunden. Dazu erklärt Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: 

„Die Abfallplanwirtschaft der Landesregierung schadet den Menschen in Köln und der Umwelt. Das ist so als ob die FIFA Manuel Neuer zwänge, im 5-Meter-Raum zu bleiben – damit auch schlechte Gegenspieler eine Chance haben.

Die FDP ist glücklich, dass sich auf unsere Initiative hin alle Parteien gemeinsam hinter die Kölner Abfallverwertungsgesellschaft AVG und eine marktwirtschaftliche Abfallwirtschaft stellen.“