Acht Stunden Ratssitzung mit wechselvollen Themen

11.02.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bürgermeisterwahl, Beraterverträge, Schulbaumaßnahmen, Umweltzone, Nord-Süd-Stadtbahn, FH-Standort, Außenwirtschaftswerbung, Innenstadtveedel und Godorfer Hafen waren zentrale Themen

Die mit Spannung erwartete Nachwahl eines Bürgermeisters nach dem Rücktritt von Josef Müller schaffte es gestern nicht auf die Tagesordnung der insgesamt 8-stündigen Ratssitzung. Die Linke Mehrheit des Rates wischte den Wunsch des Oberbürgermeisters, wegen der Terminfülle möglichst schnell die Position mit dem liberalen Altbürgermeister Manfred Wolf wieder zu besetzen, vom Tisch. Schramma kündigte daraufhin an, die vier großen Fraktionen zu einem Gespräch einzuladen, wie in dieser Frage zu einer einvernehmlichen Lösung gefunden werden könnte. Den FDP-Antrag zur Umgestaltung des Barbarossaplatzes vertagte der Rat auf Wunsch des Antragsstellers in die nächste Sitzung.

Mit einer ausführlichen Aktuellen „Stunde“ zu den bei der Sparkasse KölnBonn aufgetauchten Beraterverträgen aktiver Kommunalpolitiker, in die auch der entsprechende Antrag von CDU und FDP integriert wurde, wurde die Ratssitzung eröffnet. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck erklärte in seinem Beitrag, dass ob des angerichteten Schadens für das Image der Stadt Köln eine Gedenkminute eher angemessen gewesen sei als eine Redeschlacht. Über Jahre und Jahrzehnte hätten sich einzelne Politiker von SPD und CDU die Stadt zur Beute gemacht. Nun gelte es, neben einer lückenlosen Aufklärung mehr Transparenz zu schaffen und für neues Vertrauen zu werben.

Schaffung von Transparenz und Beschleunigung von Verfahrensschritten durch die Optimierung der Koordination von Schulbaumaßnahmen hatte ein gemeinsamer Antrag aller vier demokratischen Fraktionen zum Inhalt. Jeder Schule soll umgehend ein zuständiger Objektbetreuer als Ansprechpartner bekannt gemacht werden, um somit mit den Betroffenen – Schulen, Eltern- und Schülervertretungen – auf kurzem Wege anstehende Probleme und deren Lösungen zu besprechen. Die liberale Schulpolitikerin Yvonne Gebauer gab an, dass mit Hilfe dieser und anderer Maßnahmen die bisherige Arbeit der „Projektgruppe zum Abbau des Instandhaltungsstaus an Kölner Schulen“ optimiert werden könne.

Zum gemeinsamen Antrag der FDP und CDU zum Thema Ausnahmeregelungen zur Einfahrt in die Umweltzone sprach die liberale Verkehrsexpertin Christtraut Kirchmeyer ihr Unverständnis aus, dass die Verwaltung zum diesem Thema einen unverhältnismäßigen Aufwand betreibe. Es gehe ausschließlich darum, „Konjunkturförderung“ für Handwerker und Mittelständler dahingehend zu forcieren, dass sie nach dem Modell „Regio Parkausweis“ bis 2010 unbürokratisch in die Umweltzone einfahren könnten. Dadurch würde eine landeseinheitliche Praxis geschaffen. Diese Regelung wäre auch machbar, wurde aber leider durch die Linke Mehrheit gegen die kleinen Betriebe entschieden.

„Reinen Populismus“ nannte Kirchmeyer den Antrag der Grünen zur Rheinuferquerung der Nord-Süd-Stadtbahn. Dieser Ersetzungsantrag wurde im Zusammenhang mit einem Antrag des Kölner Bürger Bündnisses gestellt, den die FDP unterstützte und der Feinstaubmessungen am Rheinufer und in Höhe des Ubierrings und ein Gutachten über den Verdrängungsverkehr in die umliegenden Wohnviertel forderte. Eine Ergänzung der SPD, nochmals die Baumfällungen aufzulisten, wurde von der FDP als überflüssig abgelehnt. „Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Ein falscher Beschluss ist gefasst – besser wäre eine Tunnellösung – und ein unsinniger Antrag ändert da jetzt nichts mehr“, warf Kirchmeyer den Grünen vor. 

Ralph Sterck brachte auch den Änderungsantrag der Liberalen zur Frage eines Ausbaus der Fachhochschule zwischen Südstadt und Bayenthal ein. Er lobte die geplanten Investitionen des Landes in die Hochschulen Kölns. Dies sei eine große Chance für die Umsetzung des städtebaulichen Masterplanes in diesem Bereich und eine Verbindung des Inneren Grüngürtels an den Rhein. Doch die Risiken für das Rechtsrheinische seien beachtlich, wenn die FH den Standort Deutz aufgeben sollte. Daher sollen auch städtische Grundstücke in Alternativszenarien am bisherigen Standort und andere Projekte, für die das Land in Köln Grundstücke sucht, in die Prüfung einbezogen werden.

Für eine professionelle Außenwirtschaftswerbung und aktive Akquirierung von Unternehmen sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Marco Mendorf aus. Ein aktuelles KPMG-Gutachten habe aufgezeigt: Bei der Anwerbung von ausländischen Direktinvestitionen sind Kölns Wettbewerber Düsseldorf, München und Hamburg um ein Vielfaches erfolgreicher. „Eine professionelle Standort-Agentur könnte ausländische Unternehmen gezielt ansprechen und damit neue Investitionen in Köln bewirken. Das weltweite Potential ist groß und in Köln bestehen ausreichend Kapazitäten an Gewerbe und Immobilienflächen. Dieses Chancen sollten wir zukünftig verstärkt nutzen“, so Mendorf.

Lediglich Ralph Sterck sprach zum Antrag der FDP, auch im Stadtbezirk Innenstadt kleinräumigere Veedelsstrukturen zu offiziellen Stadtteilen zu machen. Er nannte es eine Selbstverständlichkeit, das Recht, das die Bewohnerinnen und Bewohner der übrigen Stadtteile außerhalb der linkrheinischen Innenstadt hätten, auch denen der Innenstadtveedel zukommen zu lassen. Mehr Bürgernahe und Möglichkeiten für eine kleinräumigere Betrachtung der Stadtteile nannte er als Vorteile dieser Neuregelung. Nachdem die Bezirksvertretung Innenstadt den Wunsch geäußert hatte, bereits im Vorfeld über das Thema beraten zu dürfen, wurde der Antrag zunächst in die Bezirksvertretung verwiesen.