Politische Diskussionen an Schulen sind wichtig

Deutsch: Verbot von Schulministerin schadet dem demokratischen Diskurs

14.01.2025 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Schulministerin Dorothee Feller hat in einem Rundschreiben über die Bezirksregierungen die Schulen in NRW angewiesen, auf Diskussionsveranstaltungen zur Bundestagswahl zu verzichten. Formal verweist sie dabei auf das Abstandsgebot von sechs Wochen, das Neutralität sicher stellen soll. 

Lorenz Deutsch, Vorsitzender der FDP-Köln, kritisiert:
„Das Neutralitätsgebot in der Zeit des heißen Wahlkampfes ist eine wichtige Vorgabe – auch für Schulen. Dies kann jedoch nur für einseitige Bevorzugungen einzelner Parteien oder Kandidierender gelten und hiervon muss zurecht Abstand genommen werden. Eine solche Vorgabe darf allerdings nicht für ausgewogen besetzte Diskussionsveranstaltungen gelten. Solche Diskussionen um verschiedene Positionen und Konzepte sind der Wesenskern des demokratischen Wettbewerbs.

Gerade in Zeiten, wo sehr aufgeregt in Sozialen Netzwerken insbesondere auf unsere Kinder Einfluss genommen wird, ist die Schule als Ort des Austausches und der politischen Bildung besonders gefragt. Das zu verhindern, ist absolut kontraproduktiv. Das Abstandsgebot darf nicht zum Abstand von der Demokratie führen!“