Allgemeiner Rat in Luxemburg bereitet EU-Gipfeltreffen vor

22.06.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Schwerpunkt Aufnahme Kroatiens

Am Dienstag hat Dr. Werner Hoyer an der Tagung des Allgemeinen Rates der EU in Luxemburg teilgenommen. Einer der Schwerpunkte bei der Vorbereitung des kommenden Europäischen Rates war die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union.

Laut Hoyer seien inzwischen die "wesentlichen Hürden" ausgeräumt, auch die Zusammenmitarbeit mit der kroatischen Justiz sei auf sehr gutem Wege. "Ich denke, 2013 wird Kroatien Mitglied der EU sein", sagte der Staatsminister vor anwesenden Journalisten. Auch in der bisher umstrittenen Frage, wie die weitere politische Entwicklung in dem Balkanstaat begleitet werden könne, zeichne sich eine Einigung ab.

Auf die generelle politische Lage auf dem Westlichen Balkan angesprochen, lobte Hoyer nochmals die Auslieferung von General Mladic, der für zahlreiche Kriegsverbrechen beschuldigt wird, durch die serbische Regierung. "Damit hat Präsident Tadic ein Schlüsselkriterium für eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union mit Serbien ausgeräumt." Hoyer forderte jedoch weitere Schritte von Serbien, dazu gehöre die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof in Den Haag und gutnachbarschaftliche Beziehungen mit seinen Nachbarstaaten.

Im Hinblick auf die Situation in der arabischen Welt forderte Hoyer einen differenzierten Umgang mit den betroffenen Staaten. Während für Libyen schon nach Lösungen für die Zeit nach Gaddafi gesucht würde, ginge es in Syrien vielmehr darum, dem Regime durch massive Sanktionen zu signalisieren, dass die Europäische Union eine weitere Gewalteskalation nicht akzeptiere. Im Jemen sei es wiederum wichtig, die katastrophale humanitäre Situation durch einen Waffenstillstand abzumildern.