Anwohner der Severinstraße entschädigen

Breite: Stadtdirektor muss Wort halten

05.03.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Bezirksregierung Köln als kommunale Aufsichtsbehörde hat den Rat der Stadt Köln offiziell angewiesen, den im September 2010 gefassten Ratsbeschluss, der eine Befreiung der Straßenausbaubeiträge des sanierten Abschnitts der Severinstraße zwischen An St. Katharinen und Karthäuserwall/Severinswall vorsah, aufzuheben. Zu der nun gefertigten Beschlussvorlage der Verwaltung bringt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln weitere Ergänzungen ein. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer und Ratsherr Ulrich Breite: 

„Der Rat der Stadt Köln hat sich ganz klar für eine Entschädigung der Bürgerinnen und Bürger auf der Severinstraße ausgesprochen. Nun ist es an der Zeit, dass der Stadtdirektor Kahlen sein Wort hält und dem Rat eine rechtlich saubere Alternative zur Entschädigung der Anwohnerinnen und Anwohner vorlegt. 

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert daher die Verwaltung auf, den Anwohnerinnen und Anwohnern der Severinstraße die versprochene Entschädigung in Form von anderen adäquaten und gesetzeskonformen Entlastungen zu gewährleisten. Dazu schlagen die Liberalen vor zu prüfen, wie die eingenommenen KAG-Mittel zu Gunsten der Betroffenen wieder eingesetzt werden können, die Nord-Süd-Stadtbahn unverzüglich im südlichen Teilbereich in Betrieb zu nehmen und den betroffenen Geschäftsleuten weitere verkaufsoffene Sonntage auf der Severinstraße zu ermöglichen.“